Zukunft der Mobilität in Dortmund Teil 1 – ÖPNV, Autoverkehr, Dortmunder Flughafen

Der Verkehr ist die wichtigste Stellschraube für den Klimaschutz in der Kommunalpolitik. In diesem Bereich ist in den vergangenen Jahren zu wenig passiert, sodass der CO2-Ausstoß sogar gestiegen ist.

Aus Dortmunder Perspektive haben wir folgende Fragen an die Kommunalpolitik gestellt:

Wahlprüfstein-Fragen zum Thema Mobilität 1:

  • Wie soll aus Ihrer Sicht die Mobilität im Jahr 2030 in Dortmund aussehen? Welche Ideen zur Verkehrsvermeidung werden Sie umsetzen, z.B. kompakte Siedlungsstrukturen?
  • Welche prozentualen Anteile der verschiedenen Verkehrsmittel streben Sie für das Jahr 2030 in Dortmund an? Mit welchen Maßnahmen werden Sie Ihr Ziel erreichen?
  • Mit welchen Maßnahmen werden Sie den Stillstand beim Ausbau des Stadtbahnnetzes beheben und die Attraktivität von Bus & Bahn steigern?
  • Möchten Sie finanzielle Mittel für Bus & Bahn eher für Angebotsverbesserungen einsetzen oder für eine Preissenkung (über die VRR-Verbandsversammlung)?
  • Fuß- und Radverkehr benötigen mehr Platz. Wie stehen Sie zu einem Rückbau der Flächen des ruhenden und fließenden Kfz-Verkehrs in Dortmund?
  • Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht der Dortmunder Flughafen auf dem Weg zu einem klimaneutralen Dortmund? Wie stehen Sie zu Subventionen für Billigflieger, zur Verlängerung der Start- und Landebahnen und zu einer langfristigen Schließung des Flughafens?

Die bis zum 29.05. eingegangenen Antworten der Parteien finden Sie hier oder als pdf zum Download. Angeschrieben wurden alle demokratischen Parteien, die als Fraktion oder Fraktionsgemeinschaft im Rat vertreten sind. Auf Nachfrage wurden zwei weitere Parteien aufgenommen. Die momentan im Rat vertretenen Parteien sind gemäß der aktuellen Sitzverteilung sortiert. Weitere Parteien sind in einer separaten Tabelle aufgeführt und alphabetisch sortiert. Als Zeichenlimit für die Antworten wurden 400 Zeichen gesetzt. Es wurde die Option angeboten, ausführlichere Antworten zu verlinken. Wahlprüfstein-Antworten sind unter […] verlinkt; weiterführende allgemeine Links, die genannt wurden, finden sich unter der letzten Antwort-Tabelle.

Nicht alle Parteien haben ihre Wahlprogramme schon finalisiert — das bietet die Chance, jetzt auf die Parteien zuzugehen und Klimaschutz als Wahlkampfthema zu platzieren.

Wahlprüfstein-Antworten zum Thema Mobilität 1:

1) Wie soll aus Ihrer Sicht die Mobilität im Jahr 2030 in Dortmund aussehen? Welche Ideen zur Verkehrsvermeidung werden Sie umsetzen, z.B. kompakte Siedlungsstrukturen?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürgerliste
Wir haben 2030 einen starken ÖPNV, dessen Netz und Taktung wir
ausgebaut haben, von der H-Bahn bis zur Stadtbahn. Danach haben wir
ein 365€-Ticket eingeführt. Beim Radverkehr haben wir ein sicheres und
geschlossenes Grundnetz, bis weit in die Stadtteile Schritt für Schritt
weiter ausgerollt. Neue Quartiere wie Speicherstraße und
HSP sind autofrei geplant samt einem guten P&R-Netz.
Die Mobilität im Jahr 2030 wird aus einem Mix von Fußgänger-, Rad-, Auto- und öffentlichem Nahverkehr bestehen. Jeder Bürger wird die Mobilitätsform nutzen können, die seinen Mobilitätsbedürfnissen am besten entspricht. Mobilitätsaspekte sind ein politisches Querschnittsthema. Bspw. werden mobiles Arbeiten (z.B. im Home Office) oder […] Wir wollen Mobilität, die sauber, sicher, energie-, ressourcen- und platzsparend ist. Den Verkehr vom Auto auf Fahrräder, Busse und Bahnen verlagern, heißt auch mehr Platz für die Menschen zu schaffen.
Maßnahmen sind z.B.: Autofreie Quartiere, Ausbau der Mobilitätsstationen, Erhöhung der Parkgebühren (auch zur ÖPNV-Finanzierung), neue Konzepte für verringerten und emissionsarmen Lieferverkehr.
Erstrebenswert ist es, neue Wohnbaugebiete im Zusammenhang mit einer zu erweiternden Infrastruktur in einem Prozess zu planen. Anzustreben ist eine Quartierstruktur, die Nahversorgung und Freizeitaktivitäten vor Ort mit plant und so weite Wege überflüssig macht. An wichtigen Haltestellen sind sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vorzusehen – für einen komfortablen Umstieg auf den ÖPNV. Antwort liegt nicht vor. Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit, vermehrt von zuhause zu arbeiten. Wir fordern daher den Breitbandausbau und Coworking Spaces auch in den Stadtteilen. Dort soll auch keine wichtige Infrastruktur ab-, sondern eher aufgebaut werden, etwa die schulische und medizinische Versorgung sowie die mit Lebensmitteln. Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Kostenloser ÖPNV ist eine unserer Forderungen. Dazu autofreie Viertel und Umbau von Dortmund zur Fahrradstadt nach dem Vorbild von Kopenhagen. Park+Ride an den Zufahrtsstraßen gepaart mit kostenfreiem ÖPNV und kostenfreien Fahrrädern.
Dadurch wird Dortmund als Einkaufsstadt weniger attraktiv, was ein Vorteil ist, denn es stärkt die lokalen Einkaufsmöglichkeiten im Umland.

DOS: Ausbau von Share-System (z.B. Kombi-Ticket ÖPNV) & Autoverleih; Fahr-, Lasten- oder Elektrorad. Autofreie Siedlungsstrukturen mit Anwohnerparkraum in Tiefgaragen mit Car-Sharing; Dezentrale fussläufige Verkaufsflächen mit Stadtrandlager/Umschlagsplätze & fossilfreier Anlieferung; Ausbau &Takterhöhung H- und Stadt-Bahn; Umweltspuren.

FBI: Die Mobilitätswende findet im Kopf statt. 2030 sollte sich daher durchgesetzt haben, dass nicht der schnelle Weg, sondern der schönere Weg zum Ziel führt, und das Fahrrad / E-Bike das Verkehrsmittel der Wahl ist. Kompakte Siedlungsstrukturen mit e Innenraumverdichtung und die Zerstörung innerörtlicher Grünflächen sind langfristig klimatisch schädlich für die Gesundheit und daher nicht lösungsorientiert.

Tierschutzpartei: Antwort liegt nicht vor.

 

2) Welche prozentualen Anteile der verschiedenen Verkehrsmittel streben Sie für das Jahr 2030 in Dortmund an? Mit welchen Maßnahmen werden Sie Ihr Ziel erreichen?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürgerliste
Der Modal Split hat sich deutlich zugunsten des Umweltverbundes
(67%) verschoben, der ÖPNV-Anteil liegt nun bei 25%, der Anteil der
Fahrradfahrten bei 18% und die der Fußwege bei 24%
Die prozentualen Anteile der Verkehrsmittel werden sich entsprechend der Nachfrage der Nutzer verändert haben. So wird insb. in den innerstädtischen Bezirken und durch die Realisierung des RS 1 und eines durchgängigen auf Nebenstraßen geführten Radwegenetzes der prozentuale Anteil des Radverkehrs zunehmen. […] Wir wollen eine Steigerung des Radverkehrs auf mind. 30% und mehr Anreize zum Umstieg auf den ÖPNV.
Maßnahmen sind z.B. mehr Fahrradstraßen, die grüne Welle fürs Rad statt fürs Auto, eine sichere Infrastruktur, Umsetzung des RS1, sichere Abstellmöglichkeiten, Tempo 30 in der gesamten Stadt, freie Nutzung des ÖPNV für Schüler*innen und Azubis sowie eine Mobilitäts-Flatrate.
Wir möchten den Modal Split in Richtung einer deutlichen Verschiebung zugunsten von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr verändern – je mehr desto besser. Bei jedem einschlägigen Planungsschritt müssen alle in diese Richtung weisenden Handlungsspielräume genutzt werden. Es müssen mehr Flächen für Fuß- und Radverkehr bereitgestellt werden. Antwort liegt nicht vor. Wir wollen, dass der motorisierte Individualverkehr, der Radverkehr, der Fußverkehr und der öffentlichen Personennahverkehr jeweils ein Viertel der Verkehre in Dortmund ausmachen. Dafür muss insbesondere der Rad- und Fußverkehr attraktiver gestaltet werden, indem Straßen und Parkraum zu Gunsten von Radfahrern und Fußgängern umgebaut und freundlich gestaltet wird und Straßen entschleunigt werden. Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Prozente sind schwer vorhersagbar. Unser Ziel ist die konsequente Förderung von Fuß, Rad und ÖPNV.
Vorrang für Fuß, Rad und ÖPNV bei Ampelschaltungen, Sanierung und Neubau. Der ÖPNV soll schrittweise besser und günstiger werden, Ziel ist gratis ÖPNV (siehe 3).
Individualverkehr nicht verbieten, sondern die Alternativen so attraktiv wie möglich machen und Autos weniger Raum geben.

DOS: Privat: 30% Fußweg, 30% Fahrrad, 30% ÖPNV, 10% PKW Umbau Logistischer Verkehre (Umschlagplätze), Reduktion fossiler Anlieferung. Die Attraktivität der Maßnahmen unter Punkt 1 steigern durch Kombi-Tickets, die auch eine Ermäßigung anderer städtischer Angebote ermöglichen. ÖPNV muss günstiger sein als das Auto – auch für Familien! Innerstädtischer Parkraum muss entsprechend bepreist werden.

FBI: Prognosen für den Modal Split waren in der Vergangenheit nicht zielführend. In den Mobilitäts-Leitlinien der FBI soll das Auto 2030 innerstädtisch fast ausschließlich nur noch zum Warentransport oder von Familien genutzt werden. Das Fahrrad / E-Bike sowie Bus & Bahn müssen in Dortmund zu den Verkehrsmittel der Wahl werden.

Tierschutzpartei: Wir möchten mit unserer Politik einen Mobilitätsmix fördern, bei dem der Individualverkehr nur ein Baustein ist. Ein weiterer wichtiger Baustein, neben Carsharing-Angeboten, Leihfahrrädern (auch Lastenfahrrädern) und dem nichtmotorisierten Individualverkehr (Fahrrad, Fuß), ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV).

 

3) Mit welchen Maßnahmen werden Sie den Stillstand beim Ausbau des Stadtbahnnetzes beheben und die Attraktivität von Bus & Bahn steigern?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürgerliste
Unser OB-Kandidat, Thomas Westphal, legte im Dezember ein ÖPNVPapier
vor, in dem er die Maßnahmen darlegte: Ausbau der Stadtbahn-
Außenstrecken (Benninghofen, Wellinghofen, Westfalenhütte/Kirchderne,
Kirchlinde), die Verlängerung der H-Bahn nach Barop, zu SMART RHINO
und zum Hafen, sowie ein 365€-Ticket für Dortmund. Alle Kinder und
Jugendliche bis 18 Jahren sollen ein kostenloses Ticket erhalten.
Wir wollen die Erarbeitung eines Stadtbahnentwicklungskonzeptes. Die Fortführung von ggf. veralteten Stadtbahnplanungen erscheint uns nicht mehr zeitgemäß. Dabei sind ebenfalls der Busverkehr sowie der SPNV weiter zu optimieren. Zukunftsprojekte wie die Ausweitung der H-Bahn oder denkbare Gondel-Bahnen sollen auf ihre Machbarkeit überprüft werden. […] Wir wollen eine verbesserte Taktung, bessere Anschlüsse für Stadtbahn und Regionalverkehr, Vorrangrouten für Busse und deutlich mehr Fahrzeuge, um ein ÖPNV-Grundangebot rund um die Uhr – auch unter der Woche – zu ermöglichen.
Das Stadtbahnkonzept muss an die aktuelle Situation und zukünftige Entwicklungen angepasst werden. Das schließt eine sinnvolle Erweiterung des Stadtbahnnetzes und der H-Bahn ein – auch um Neubau- und Gewerbegebiete optimal anzubinden.
1: Erhöhung der Taktung. Ausbau von Strecken und Ergänzung durch Busse.
2. Verlängerung der oberirdischen Stationen, um mit mehr Wagen fahren zu können.
3. Ausweitung der Versorgung in den Abend- und Morgenstunden. Mindest-Aufenthaltsqualität an den Haltestellen (Wetterschutz, Sitzgelegenheiten.) Für Randgebiete: Busangebot „on demand“. Sinkende Preise.
Antwort liegt nicht vor. Wir setzen uns seit Langem für die Fortschreibung des Stadtbahnentwicklungskonzeptes ein und wollen die Planungskapazitäten dafür erhöhen. Die H-Bahn sehen wir als attraktive Ergänzung in der Fläche. On-Demand-Verkehre sollen nachfrageschwache Zeiten und Gebiete besser versorgen. Leihsysteme für Fahrräder und Roller sollen räumlich, technisch und tariflich an den ÖPNV angebunden werden. Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Der ÖPNV muss schrittweise gratis werden.
https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/152-kostenfreier-nahverkehr
Der Ausbau des Stadtbahnnetzes ist kompliziert und teuer. Zudem verursacht der Bau viel CO2. Wir würden eher auf mehr und kleinere Elektrobusse setzen und in Dortmund den Einsatz von selbstfahrenden Rufbussen fördern.

DOS: Abgabeumlage: Deutliche Erhöhung der Preise des innerstädtischen Parkraums, Maut für Innenstadtverkehr. Taktung, Anbindung & Vernetzung des ÖPNV verbessern. Anpassung für Menschen mit Behinderung. P&R-Parkplätze mit Rabattfunktion für innerstädtische Geschäfte. Alle Schülerinnen & Schüler müssen früh an die Vorteile gewöhnt werden – gleiche Rechte auf kostengünstige Nutzung.

FBI: Endlich Ausbau und Fortführung der Stadtbahnlinien nach Wellinghofen und Westfalenhütte, eine Verlängerung der H-Bahn nach Barop und über Dorstfeld zum Hafen. Keine Baumfällungen für den Stadtbahnumbau an der B 1. Ein 1 € Tagesticket und mehr Sicherheit in Bus & Bahn und an Haltestellen ggf. auch durch einen Begleitservice nach Mitternacht für Frauen.

Tierschutzpartei: Einführung des 365 €-Tickets, Sicherheit und Bus und Bahnen erhöhen durch mehr Personal, Instandhaltungsmaßnahmen für bestehende Fahrzeuge. Des Weiteren sollte die Entfernungspauschale soweit verändert werden, dass für den Berufstätigen die Benutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel attraktiver wird als das Auto. Man muss den ÖPNV gerne nutzen wollen!

 

4) Möchten Sie finanzielle Mittel für Bus & Bahn eher für Angebotsverbesserungen einsetzen oder für eine Preissenkung (über die VRR-Verbandsversammlung)?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürgerliste
Wir wollen im gesamten Ruhrgebiet ein 365€-Jahresticket, aber zuvor
muss das Angebot verbessert werden. Qualität rauf, Preise runter, das ist
unsere Reihenfolge. Dazu gehören neue Strecken, umweltfreundliche
Busse und moderne Stadtbahnwagen. Die Kooperation der
Verkehrsgesellschaften im Ruhrgebiet und in Westfalen muss auf neue
organisatorische Füße gestellt werden. Wir wollen eine Reform des VRR.
Eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV kann nur erfolgen, wenn die Infrastruktur intakt ist, vorhandene Infrastrukturen ertüchtigt werden und zielgerichtete Ausbauten der Infrastruktur stattfinden. Dies wird in der Folge zu einer erhöhten Nutzung des ÖPNV führen. Erst zum Abschluss kann hiernach die Entscheidung über eine Preissenkung stehen (vgl. auch das Wiener Modell). Wir wollen – in Abstimmung mit den Verkehrsverbänden – eine Mobilitäts-Flatrate für ganz NRW, über Verkehrsverbundsgrenzen hinweg. Gleichzeitig zur Preissenkung müssen der Ausbau der Strecken und der Kauf von Stadtbahnen und umweltschonender Busse vorangetrieben werden.
Über die Einsparung der Flughafensubventionen könnte kommunal Geld zur Verfügung gestellt werden. Doch vor allem braucht es dringend eine weitergehende Unterstützung von Bund und Land.
Die LINKE ist für einen kostenlosen ÖPNV für alle. In einem ersten Schritt muss der VRR das Sozialticket um die Hälfte verbilligen. Weitere Einstiege könnten stark verbilligte oder kostenfreie Angebote für bestimmte Nutzergruppen, z.B. Schüler*innen und Azubis, sein.
Streckenausbau und Ausweitung der Fahrtzeiten sind jedoch genauso wichtig, insbesondere wenn es zu einer höheren Nachfrage kommt.
Antwort liegt nicht vor. Ein wie das Semesterticket solidarisch finanziertes Ticket für alle soll die Kosten für alle Fahrgäste senken. Dann können die bisherigen Gelder und die von uns geforderten zusätzlichen Mittel für die Verbesserung des Angebotes verwendet werden. Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Die Verbesserung des Angebotes ist schwer umsetzbar, da aktuell kaum noch Kapazitäten in den Betriebshöfen und auf den Strecken vorhanden sind.
Die Vergünstigung würde sofort wirken. Zeitweise und streckenweise sollte der ÖPNV auch gratis sein, was z.B. in Dunkerque sehr gut angenommen wird.
Langfristig muss aber auch das Angebot besser und flexibler werden.

DOS: Keine „entweder-oder“-Frage, beides ist wichtig! Ausbau muss über Steuereinnahmen, nicht über Ticket angeschoben werden. ÖPNV muss kostengünstiger als Privatverkehr sein – auch für Familien. Kostenfreie Nutzung für alle Schülerinnen & Schüler. Ausbau Sozial-Ticket. Alternatives kommunales Ticket muss erheblich günstiger werden für Einwohner.

FBI: Da außerhalb der Stoßzeiten viele Busse oftmals leer fahren, sollte eine Preissenkung mit einem 1 € Tagesticket das Bus- & Bahnfahren deutlich attraktiver machen und die Stadtrandbezirke durch bedarfsangepasste Fahranforderungen besser erreichbar sein.

Tierschutzpartei: Wir würden finanzielle Mittel für eine Preissenkung einsetzen (siehe 365 €-Ticket). Verbesserte Angebote bedeuten nicht automatisch mehr Akzeptanz.

 

5) Fuß- und Radverkehr benötigen mehr Platz. Wie stehen Sie zu einem Rückbau der Flächen des ruhenden und fließenden Kfz-Verkehrs in Dortmund?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürgerliste
Wir brauchen neue Standards für Radverkehrsanlagen, insbesondere bei
Wegbreite und Kreuzungen. Für die sichere und komfortable Abwicklung
des Fuß- und Radverkehrs sind wir bereit, Parkplätze zurückzubauen und
Straßen zu verengen. Auch eine bedarfsgerechte Reduzierung des
Tempos sehen wir als sinnvoll an. Ebenfalls muss man für Sicherheit
zwischen Fußgängern und Radfahrern sorgen.
Entscheidend sind intelligente Lösungen, um den Fuß- und Radverkehr zu fördern. Ein Fahrradparkhaus auf dem Deck einer bisherigen Kfz-Tiefgarage anstatt einer sonst dafür nötigen Flächenversiegelung des Stadtgartens oder ein durchgängiger Radring um den Wall – unter der Reduzierung von Parkplätzen, aber ohne Wegfall von Spuren für den Kfz-Verkehr – sind solche intelligenten Lösungen, die uns […] Wir kämpfen für die Rückeroberung des Straßenraums durch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen: Der Straßenquerschnitt muss neu geplant werden, das Auto muss Platz abgeben. Wir wollen breite Bürgersteige, sichere Radwege, barrierefreie und sichere Querungen, letzteres vor allem durch Rückbau von Parkplätzen und Ausbau von Freiflächen. Weniger Autospuren lassen zudem mehr Platz für Bäume und Grünflächen. Ein Rückbau der genannten Flächen führt zu einer erheblichen Verbesserung urbaner Lebensqualität. Er reduziert Lärm- und Abgasbelastung.
Gewonnene Flächen können begrünt und beispielsweise mit Sitzmöglichkeiten ausgestattet werden und so in Flächen mit Aufenthaltsqualität verwandelt werden. Dabei können sie gleichzeitig genug Platz für umweltfreundliche Mobilität bieten.
Antwort liegt nicht vor. Uns bereiten bei der Umverteilung der Fläche auf die unterschiedlichen Mobilitätsformen die Straßenbäume größere Sorgen als der Kfz-Verkehr. Während man Autos an P&R-Stationen, Tiefgaragen und Parkhäusern unterbringen soll, können alte Straßenbäume nicht verschoben werden. Daher müssen wir jeden Straßenabschnitt einzeln betrachten. Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Ein Rückbau ist dringend erforderlich. Wir haben z.B. mitten in der City eine Autobahn, die überregional als Rennstrecke genutzt wird.
Akzeptanz kann durch Aktionen wie “Tag des guten Lebens” geschaffen werden.
Kostenloser ÖPNV und mehr Park+Ride sorgt für weniger Parkdruck, was ebenfalls Freiflächen schafft.

DOS: Ein Rückbau ist nötig, Entsiegelung der Flächen schafft auch mehr Lebensqualität & verbessert die Luftqualität. Mehr kostenpflichtige Tiefgaragen & Stadtrandparkraum mit kostenfreiem Pendelverkehr oder Rabattfunktionstickets. Einbahnstraßen schaffen (z.B. Wall). Reduktion des fossilen Lieferverkehrs. Verbot von Schwerlasttransportern (Ausnahme nur durch Genehmigung).

FBI: Der Verkehrsraum in Dortmund muss flächendeckend zu Gunsten des Fuß- und Radverkehrs neu verteilt werden. Die jahrzehntelange Auto-Vorrang-Politik muss beendet werden und die autogerechte Großstadt in eine menschengerechte um- bzw. rückgebaut werden.

Tierschutzpartei: Durch vermehrte Verjüngung von Straßen zu Einbahnstraßen können weiträumig parallel verlaufende Fahrrad- und Fußgängerwege entstehen, die mit Grünstreifen vom fließenden Verkehr abgetrennt sind.

 

6) Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht der Dortmunder Flughafen auf dem Weg zu einem klimaneutralen Dortmund? Wie stehen Sie zu Subventionen für Billigflieger, zur Verlängerung der Start- und Landebahnen und zu einer langfristigen Schließung des Flughafens?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürgerliste
Wir stehen an der Seite der ca. 1.300 Beschäftigten in und um den
Flughafen Dortmund – einen der erfolgreichsten bundesweit. Der
Flughafen gehört zur städtischen Infrastruktur und sollte
weiterentwickelt werden. Die Verlängerung der Startbahn ist nur sinnvoll,
wenn es langfristig einen Bedarf gibt. Aufgrund der aktuellen Situation
schnelle Schlüsse ziehen zu wollen, halten wir für nicht angebracht.
Für die CDU Dortmund hat sich der Dortmunder Flughafen unter den bestehenden Rahmenbedingungen hinsichtlich Betriebszeiten und Länge der Start- und Landebahn am Markt etabliert. Änderungsbedarf an den bestehenden Rahmenbedingungen sehen wir nicht. Die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise wird zeigen, ob ein dezentraler Luftverkehr in Europa noch marktgängig sein wird. Wir fordern den Rückbau des Airports und eine Umnutzung des Flughafengeländes, z.B. für die Ansiedlung nachhaltiger Unternehmen mit zukunftsfähigen Jobs. Seit dem Ausbau im Jahr 2000 haben die Dortmunder Stadtwerke DSW21 den Flughafen insgesamt mit mehr als 300 Millionen Euro subventioniert. Klimapolitisch und wirtschaftlich ist der Betrieb dieses regionalen Flughafens für uns unverantwortlich. Die LINKE strebt die Schließung des Flughafens an. In Erwartung schienengebundener Alternativen könnte er allenfalls vorübergehend als Geschäftsflughafen akzeptiert werden. – Jede Ausweitung des Flugbetriebs, sowohl zeitlich wie auch hinsichtlich der Fläche, lehnen wir ab, ebenso jegliche Subvention. Antwort liegt nicht vor. Derzeit spricht alles gegen den Dortmunder Flughafen und das Festhalten an ihm wirkt mehr und mehr aus der Zeit gefallen. Wir haben immer ein tragfähiges Konzept gefordert, aber dass es das bis heute nicht gibt, spricht Bände. Wir werden nicht am Flughafen festhalten. Subventionen für den Flugbetrieb lehnen wir ebenso ab wie räumliche oder zeitliche Ausweitungen des Flugbetriebs. Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Der Flughafen muss geschlossen werden. Die dortigen Arbeitsplätze stehen in keinem Verhältnis zu Kosten und Schäden. Wir haben für den Bedarfsfall mit Düsseldorf einen guten Flughafen in der Nähe. Ein Verbot von innerdeutschen Flügen würde dort erhebliche Kapazitäten schaffen.
Flugbenzin muss besteuert werden und die Einnahmen müssen in die Verbesserung des ÖPNV fließen.

DOS: Die Nutzung des Flughafens muss umgedacht werden, solange dessen Verträge noch laufen. Keine Kurzstreckenflüge mehr unter 2 Stunden Flugzeit, Nutzung max. als Cargoumschlag. Fossilfreier Flugverkehr z.B. erste Flugelektrotaxis. Start- & Landebahn sollen nicht ausgebaut werden. Flugsubventionen müssen ausgeschlossen werden.

FBI: Antwort liegt nicht vor.

Tierschutzpartei: Antwort liegt nicht vor.

 

Angegebene Links zu weiterführenden Informationen

Die Linke: Unser komplettes Wahlprogramm finden Sie unter www.dielinke-dortmund.de

FBI – Freie Bürger Initiative Dortmund: Mehr Infos unter www.fbi-dortmund.de/Wahlprogramm-2020