Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz von 2019 zum Teil verfassungswidrig – Erfolg mehrerer junger Klimaschützer*innen

Das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 ist in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützerinnen und Klimaschützer waren damit zum Teil erfolgreich. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern.

Die “Tagesschau” berichtet weiter:

Die Richter erklärten, es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, “unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde”.

Künftig könnten selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas … Weiterlesen

Scientists for Future: Klimaverträgliche Energieversorgung in Deutschland – 16 Orientierungspunkte

aus der Pressemitteilung der S4F:

Massive Investitionen in die Energiewende ermöglichen Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg

Berlin, 22.04. 2021 | Das Energiesystem Deutschlands kann bis 2035 nahezu CO2-emissionsfrei werden. Der dazu erforderliche Um- und Ausbau der Energieversorgung ist schon jetzt technisch möglich, finanziell machbar und sozialverträglich umsetzbar. In einem neuen Diskussionsbeitrag zeigen die Scientists for Future (S4F) auf, dass die Haupthemmnisse für die Energiewende nicht in der mangelnden Finanzierbarkeit oder technologischen Umsetzung liegen, sondern großteils strukturell bedingt sind.

Zunächst die Zahlen: um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, ist in Deutschland ein zusätzlicher und ambitionierter Ausbau vor allem für die Photovoltaik (PV) und die Windkraft erforderlich. Nach Abschätzungen  der S4F sind für den Ausbau 150 Gigawatt (GW) Windenergie und 350 GW PV als Zwischenziel bis 2030 erforderlich. Derzeit sind aber lediglich 91 GW Wind und 100 GW Photovoltaik vorgesehen. Damit kann Deutschland seinen Teil zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels nicht beitragen. Um die Pariser Verträge einzuhalten, muss sich Deutschland ab sofort auf eine nahezu vollständige Umstellung der Energie­versorgung auf erneuerbare Energien bis 2035 orientieren. Das ist umsetzbar, braucht aber u.a. eine Versechsfachung der heutigen Ausbaugeschwindigkeit von Wind- und Solarkraftwerken.

Strukturelle Hindernisse

Wesentliche Hindernisse für eine schnelle und effiziente Energiewende sehen die Scientists for Future in den rechtlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen, denn technisch kann der Energiebedarf Deutschlands bereits mit heutigen Möglichkeiten über Wind-, Solarenergie- und Biomassenutzung sowie durch Geothermie und Umweltwärme vollständig gedeckt werden. „Die heutigen rechtlichen Rahmenbedingungen schränken die technischen Erzeugungs- und Zubaupotenziale signifikant ein und müssen daher schnellstmöglich angepasst werden,“ sagt der Erstautor der Studie, Scientist-Mitglied Christoph Gerhards, und Ko-Autor Peter Klafka ergänzt:  „Mit einer Mischung aus Ordnungsrecht und einer wirkungsvollen Bepreisung sowohl von Emissionen als auch von Naturzerstörung kann die Energiewende marktwirtschaftlich und kosteneffizient umgesetzt werden. Ein Warten auf klimaverträgliche Importe ist kontraproduktiv.“

Beispiel Kraft-Wärme-Kopplung KWK: durch die derzeitige Form der Subventionen im KWK-Gesetz werden mit fossilen Brennstoffen betriebene KWK-Anlagen bevorteilt. Insgesamt bewirken die gesetzlichen Regelungen eine Marktverzerrung, welche klimafreundliche, erneuerbare Lösungen gegenüber mit fossilen Brennstoffen betriebenen KWK-Anlagen benachteiligen.

Besondere Bedeutung kommt dem Ausbau der Netze, der Sektorenkopplung, der Marktintegration von Speichern und flexiblen Verbrauchern zu. Der Aus- und Umbau des europäischen Stromnetzes reduziert Speicherbedarf und Kosten erheblich. Als Grundlage einer solchen Reform müssten zuerst auch die hier  aktuell bestehenden politischen und rechtlichen Hemmnisse bei der Umgestaltung der Energieversorgung aus dem Weg geräumt werden.

Die Energiewende schafft Arbeitsplätze

Nicht zufällig zum Earth Day 22./23. April lädt US-Präsident Biden vierzig Staats- und Regierungschefs zu einem Weltklimagipfel ein, um ein global wirkendes Investitionsprogramm zur Klimaneutralität aufzulegen. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist darin der zentrale Ankerpunkt. Auch ökonomisch, so zeigt die S4F-Studie, ist der Weg zur Nachhaltigkeit sinnvoll. Scientist-Mitglied Urban Weber schätzt die Wirkung so ab: „Durch den bis 2030 notwendigen Zubau an Erzeugungskapazitäten um ca. 300 GW Photovoltaik und ca. 85 GW On- und Offshore-Windkraft kann mit einer Zunahme um mindestens 250 000 Arbeitsplätze allein für Aufbau, Betrieb und Wartung gerechnet werden..“ Dies wird wegfallende Arbeitsplätze in der fossilen Energiebranche mehr als kompensieren. Produktion, Forschung und Entwicklung, sowie indirekte Arbeitsmarkteffekte sind hier noch nicht einbezogen.

Die Energiewende gelingt nur systemisch, betonen die Scientists for Future. In ihren 16 Orientierungspunkten werden daher die Rollen von Energieimporten, Biomasse, Energieeinsparung, Suffizienz, grünem Wasserstoff, Speichern und Stromnetzen in einer klimaverträglichen Energieversorgung ebenso beleuchtet wie die Umgestaltung der Sektoren Mobilität und Wärmeversorgung. Der schnelle Umbau des Energiesystems ist weniger eine technische, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Der volle Text der Studie findet sich hier:
Klimaverträgliche Energieversorgung für Deutschland – 16 Orientierungspunkte“ – https://doi.org/10.5281/zenodo.4409334

An der Studie haben 29 Wissenschaftler aus unterschiedlichen Fachbereichen mitgearbeitet.

Ansprechpartner

Dr. Christoph Gerhards,  email: christoph@gerhards-le.de

Prof. Dr. Urban Weber, email: u.weber@th-bingen.de

Hier das Video:  https://youtu.be/nDEf-l50Fwg

Auf der Webseite der Scientist for Future haben wir die Zusammenfassung, die Einleitung und die
Kurzversion der 16 Punkte veröffentlicht.
https://de.scientists4future.org/klimavertraegliche-energieversorgung-de-in-16-punkten

Wir stellen die 16 Punkte in zwei Webinaren detailliert vor

Teil 1 – Mittwoch, 19.05. 19:00 Uhr

Teil 2 – Dienstag: 01.06. 19:00 Uhr

Anmeldung über:  https://de.scientists4future.org/klimavertraegliche-energieversorgung-de-in-16-punkten/

PowerShift-Podcast: Klagen gegen den Klimaschutz und wie wir sie beenden können

RWE verklagt die Niederlande auf 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des Kohleausstiegs. Möglich werden solche Klagen durch den Energiecharta-Vertrag, dem wohl schärfsten Werkzeug der fossilen Lobby gegen effektive Klimapolitik. Über die Hintergründe und die jüngsten Entwicklungen rund um den Vertrag sowie um die zivilgesellschaftliche Kampagne für einen Ausstieg geht es in der 19. Folge des PowerShift Podcast „Kompass Weltwirtschaft“.

www.power-shift.de/podcast-nr-19-klagen-gegen-den-klimaschutz-und-wie-wir-sie-beenden-koennen/

Herzliche Einladung zum April- Plenum

Hiermit laden wir herzlich zum April Plenum. Dieses findet wieder als Videokonferenz statt (Einladungs-Link, siehe unten). Wir wollen pünktlich um 18 Uhr starten.  Eine Vertretung für die Moderation wird noch gesucht, gerne melden. Auch ProtokollantInnen sind sehr gefragt .
Tagesordnung:
TOP 0 Protokollant*in
TOP 1 Care Revolution stellt sich vor
TOP 2 Abstimmung über Neuaufnahmen – Care Revolution und der AStA der TU Dortmund
TOP 3 Rückschau Bürger*innen-Konferenz
TOP 4 Bericht Energie AG – Treffen mit Vertreter*innen des Umweltamtes
TOP 5 Verabschiedung der vorläufigen Geschäftsordnung: Artikel 7 – Vorschläge der Diskussionsrunde werden vorgestellt und Weiterlesen

Online-Vortrag zur Partizipatorischen Marktwirtschaft am Donnerstag, 25.3., 19 Uhr

Was haben systematische Steuervermeidung durch sämtliche DAX-Konzerne, Josef Ackermanns Geburtstagsfeier im Kanzlerinnenamt oder die Legalität von Hochfrequenzhandel und Schattenbanken mit „sozialer Marktwirtschaft“ noch zu tun?

Jens Mayer legt zunächst in der Analyse den Finger in die Wunde der Sozialen Marktwirtschaft, die nur noch zum Teil als Realität existiert, danach skizziert er konkrete und praktische Alternativen wie die partizipatorische Marktwirtschaft mit Bürgerbeteiligung und Grundeinkommen.

Der Vortrag findet als Videokonferenz statt und wird Weiterlesen