Bundestagswahl 2021

Klimawahl

Der Bundestag entscheidet maßgeb­lich über viele grund­le­gende Gesetze, wieso also bezeichnen wir diese Wahl nun ausge­rechnet als Klimawahl?

Dull­hunk; Quelle: FlickR.com

Die Wahl muss Weichen stellen

In Krisen­lagen muss sich eine Gesell­schaft durch Zusam­men­halt, Soli­da­rität und Schutz derje­nigen bewähren, die sich nicht selbst schützen können. Dies hat uns die Corona-Pandemie plas­tisch vor Augen geführt. Aber was ist mit der Klima­krise? Hier brau­chen wir neben den viel­dis­ku­tierten Zielen (Klima­neu­tra­lität „

irgend­wann“) nun endlich auch radi­kale (die Wurzel ange­hende) Maßnahmen statt der bisher halb­herzig voll­zo­genen Trippelschritte.

Die Lage ist ernst

Der neueste IPCC-Sach­stands­be­richt, veröf­fent­licht am 9. August, lässt keinen Zweifel am mensch­li­chen Einfluss auf die Klima­er­wär­mung zu. Positiv bedeutet dies aber auch, dass der Mensch seinen Einfluss nutzen kann, in dem er Treib­hausgas-Emis­sionen so schnell wie möglich dras­tisch redu­ziert und auf Netto-Null zurück­ge­führt werden. Dieser drin­gend notwen­dige Para­dig­men­wechsel kann die Klima­er­wär­mung nicht schnell abbremsen, denn das System Erde mit seiner Atmo­sphäre ist träge. Gerade deshalb ist es so wichtig, JETZT umzu­steuern und einen gesell­schaft­li­chen Wandel im Rahmen unserer demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung anzu­gehen. Im Kern ist dies, wie auch vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, eine Voraus­set­zung für Gerech­tig­keit gegen­über vom Klima­wandel exis­ten­ziell betrof­fenen Menschen (poten­tiell uns allen) sowie für den Erhalt der Lebens­grund­lage und des Gestal­tungs­raums für unsere Kinder und Enkel. Je länger wir zaudern, unsere Hand­lungs­weise und unseren ordnungs­po­li­ti­schen Rahmen auf die wissen­schaft­lich erkannte Notwen­dig­keit umzu­stellen, umso weniger Spiel­raum erhalten wir uns für alle anderen poli­ti­schen Heraus­for­de­rungen. Die Flut­ka­ta­strophe und die Dürre-Phasen der jüngeren Vergan­gen­heit haben uns auch in Deutsch­land plas­tisch vor Augen geführt, wie verletz­lich Wohl­stand und Frei­heit sind. Die Klima­er­wär­mung wird solche Ereig­nisse wahr­schein­li­cher machen.

Gerhard Mester; Quelle: SFV.de

Daraus leiten wir ab, dass die Zusam­men­set­zung und die klima­po­li­ti­sche Ausrich­tung des neuen Bundes­tages entschei­dend sein wird für die gerechte und soziale Ausge­stal­tung einer zukunfts­fä­higen Gesell­schaft in Demo­kratie und Frei­heit. So wird die Bundes­tags­wahl im doppelten Sinne eine Klima­wahl. Sie entscheidet über das Klima unserer Erde und gleich­zeitig über das künf­tige Klima beim Zusam­men­halt unserer Gesellschaft.

Was ist zu tun?

Als Unter­stüt­zung der indi­vi­du­ellen Wahl­ent­schei­dung haben wir zum einen Aussagen der Direktkandidat*innen der beiden Dort­munder Wahl­kreise und zum anderen bereits veröf­fent­lichte Wahl­checks der Partei­pro­gramme zusammengestellt.

Die Erststimme – Kandidat*innen für Dortmund

Unter #wählbar2021 hat eine gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tion mit Unter­stüt­zung zahl­rei­cher weiterer Orga­ni­sa­tionen eine Infor­ma­ti­ons­platt­form bereit­ge­stellt, über die Kandidat*innen der Wahl­kreise zu Aussagen über Maßnahmen zum Klima­schutz aufge­for­dert werden können. Gleich­zeitig bietet die Platt­form die Möglich­keit, sich über Ausrich­tung und Meinungen der Kandidat*innen des eigenen Wahl­kreises ein Bild zu machen. Für die Dort­munder Wahl­kreise verweisen wir auf die folgenden zusam­men­ge­stellten Informationen.

Die Kandidat*innen sind im Folgenden in alpha­be­ti­scher Reihen­folge genannt:

Wahl­kreis 142, Dort­mund I (Innen­stadt-West & Ost, Hombruch, Huckarde, Lütgen­dort­mund, Mengede)

 Marco Bülow, DIE PARTEI

 Ann-Christin Huber, Die Linke (noch nicht positioniert)

 Markus Kurth, Bündnis 90/ Die Grünen

 Jens Peick, SPD (noch nicht positioniert)

 Roman Senga, FDP

 Klaus Wegener, CDU (noch nicht positioniert)

 Daniel Staiger, VOLT

Wahl­kreis 143, Dort­mund II (Innen­stadt-Nord, Apler­beck, Brackel, Eving, Hörde, Scharnhorst)

 Michael Depen­b­rock, CDU (noch nicht positioniert)

 Sandra Goerdt, DIE PARTEI

 Sonja Lemke, Die Linke

 Frieder Löhrer, FDP

 Sabine Posch­mann, SPD

 Anke Weber, Bündnis 90/ Die Grünen

 Nancy Meyer, VOLT

Auf den Seiten von #wählbar2021 besteht auch die Möglich­keit, die Kandidat*innen zu einer Betei­li­gung bzw. Stel­lung­nahme aufzu­for­dern. Dazu wird ein entspre­chender E‑Mail-Entwurf bereitgestellt.

Die Zweitstimme – Programme der Parteien

Das Klima­bündnis Dort­mund empfiehlt zur Unter­stüt­zung einer Entschei­dungs­fin­dung die folgenden Wahl­checks bzw. Analysen der Parteiprogramme.

Der World Wide Fund For Nature (WWF) nimmt die Partei­pro­gramme hinsicht­lich der Bereiche Klima­schutz, Biolo­gi­sche Viel­falt und Nach­hal­tiges Wirt­schaften unter die Lupe. Zu jedem dieser drei Bereiche steht jeweils eine WWF-Bewer­tung des Wahl­pro­gramms der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bereit. Eine themen­be­zo­gene Zusam­men­fas­sung der Wahl­pro­gramme dieser Parteien wird zusätz­lich angeboten.

Zum WWF Zukunftswahl-Check

 

Die Klima-Allianz Deutsch­land, German­Zero und der NABU haben zusammen die Initia­tive Klima­wahl­check 2021 ins Leben gerufen. Dieser Wahl­check arbeitet mit inter­aktiv zu beant­wor­tenden Fragen bzw. Thesen. Nach Angabe der eigenen Einschät­zungen oder Forde­rungen wird ein Vergleich mit den Partei­en­aus­sagen zu diesen Fragen/Thesen grafisch darge­stellt. Die Fragen sind in folgende Unter­be­reiche, die auch einzeln bear­beitet werden können, unter­teilt: Energie, Mobi­lität, Indus­trie, Gebäude, Klima­ge­rech­tig­keit & Klima­ziele, Land­wirt­schaft & Artenvielfalt.

Zum Klima Wahlcheck

Der Verkehrs­club Deutsch­land e.V. (VCD) hat die Partei­pro­gramme hinsicht­lich der drin­gend erfor­der­li­chen Verkehrs­wende beleuchtet. Der Verkehrs­sektor ist der einzige Sektor, der bis jetzt noch keinen Beitrag zur Treib­haus­gas­re­duk­tion beigetragen hat. In seinem Wahl­check orien­tiert sich der VCD an seinen 10 grund­sätz­li­chen auf die Verkehrs­wende bezo­genen Forde­rungen zur Bundes­tags­wahl. Zu jeder dieser Forde­rungen erhält jede Partei eine Abschluss­be­wer­tung. Zusätz­lich wird eine „Synapse der Wahl­pro­gramme“ geboten, aus der die Posi­tio­nie­rung der Parteien zu den drei VCD-Säulen „Auto, Klima, Luft“, „Bahn & ÖPNV“, „Fuß- und Rad, Mobi­li­täts­bil­dung, Verkehrs­si­cher­heit“ hervor­geht. Hier wird auch das konkrete Zustan­de­kommen der VCD-Abschluss­be­wer­tung im Detail erläutert.

Zum VCD Wahlcheck

Der Verein Konzept­werk Neue Ökonomie e.V. führt in seiner Wahl­ana­lyse Krite­rien für sieben Bereiche ins Feld: Klima­bud­gets & Klima­ziele, Wirt­schafts­system, Ener­gie­wirt­schaft, Indus­trie, Verkehr, Land­wirt­schaft, Wohnen & Gebäude. Die Analyse ist über­sicht­lich aufbe­reitet und struk­tu­riert aber zusätz­lich auch mit vielen Infor­ma­tionen aus der Wissen­schaft berei­chert. So lassen sich die program­ma­ti­schen Ziele den wissen­schaft­lich ermit­telten Notwen­dig­keiten gut gegenüberstellen.

Zur Wahl­pro­gramm­ana­lyse Konzept­werk Neue Ökonomie

Wie viel Klimaneutralität steckt in den Wahlprogrammen?

Im Auftrag der Stif­tung Klima­neu­tra­lität analy­siert DIW Econ unter der Leitung von Prof. Dr. Claudia Kemfert, DIW Berlin, in der aktu­ellen Studie die Partei­wahl­pro­gramme zur Bundes­tags­wahl 2021 von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Über­prüft wird, ob die darin fest­ge­hal­tenen klima­po­li­ti­schen Maßnahmen und Vorschläge ausrei­chen, um die im neuen Klima­schutz­ge­setz (KSG) fest­ge­legten Emis­si­ons­re­duk­ti­ons­ziele bis 2030 zu erreichen.

https://diw-econ.de/wp-content/uploads/DIWEcon_Wahlprogramme_Plausibilitaetsanalyse_v2.0.pdf