Dortmund auf dem Weg zur klimaverträglichen Energieversorgung

Die Ener­gie­wende ist ein wesent­li­cher Baustein zur Errei­chung von Klima­neu­tra­lität. Damit wir das Ziel errei­chen, müssen wir den Ener­gie­ver­brauch dras­tisch redu­zieren und bei der Ener­gie­er­zeu­gung auf rege­ne­ra­tive Quellen umstellen.

Aus Dort­munder Perspek­tive haben wir folgende Fragen an die Kommu­nal­po­litik gestellt:

Wahlprüfstein-Fragen zum Thema Energie:

  1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit das große Poten­tial der Fassaden und Dach­flä­chen von Gebäuden der Stadt, einschließ­lich städ­ti­scher Unter­nehmen, für die Instal­la­tion von Photo­vol­taik- und Solar­ther­mie­an­lagen stärker als bisher genutzt wird?
  2. Wie werden Sie forcieren, dass private Eigen­tümer von Wohn- und Gewer­be­ge­bäuden mehr Photo­vol­taik- und Solar­ther­mie­an­lagen auf Ihren Dach­flä­chen und Fassaden instal­lieren?
  3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Dort­munder Energie- und Wasser­ver­sorger DEW21 voll­ständig in kommu­nales Eigentum über­führt wird? Wie wollen Sie die erfor­der­li­chen Zukunfts­in­ves­ti­tionen in den Ausbau und Betrieb des öffent­li­chen Nahver­kehrs sowie in erneu­er­bare Ener­gien sicher­stellen?
  4. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Finanz­be­tei­li­gungen der Stadt Dort­mund klima­neu­tral werden, indem u.a. Anteile an Unter­nehmen verkauft werden, die in erheb­li­chem Maße fossile Ener­gie­träger nutzen (z.B. RWE Aktien)?
  5. Wie soll nach dem Vorschlag Ihrer Partei die Verla­ge­rung von CO2-Lasten ins Ausland durch STEAG beendet werden?
  6. Wie wollen Sie gewähr­leisten, dass der Weg zur Klima­neu­tra­lität im Ener­gie­be­reich auch für einkom­mens­schwache Haus­halte bezahlbar wird?

Die bis zum 01.06. einge­gan­genen Antworten der Parteien finden Sie hier oder als pdf zum Down­load. Ange­schrieben wurden alle demo­kra­ti­schen Parteien, die als Frak­tion oder Frak­ti­ons­ge­mein­schaft im Rat vertreten sind. Auf Nach­frage wurden zwei weitere Parteien aufge­nommen. Die momentan im Rat vertre­tenen Parteien sind gemäß der aktu­ellen Sitz­ver­tei­lung sortiert. Weitere Parteien sind in einer sepa­raten Tabelle aufge­führt und alpha­be­tisch sortiert. Als Zeichen­limit für die Antworten wurden 400 Zeichen gesetzt. Es wurde die Option ange­boten, ausführ­li­chere Antworten zu verlinken. Wahl­prüf­stein-Antworten sind unter […] verlinkt; weiter­füh­rende allge­meine Links, die genannt wurden, finden sich unter der letzten Antwort-Tabelle.

Nicht alle Parteien haben ihre Wahl­pro­gramme schon fina­li­siert — das bietet die Chance, jetzt auf die Parteien zuzu­gehen und Klima­schutz als Wahl­kampf­thema zu plat­zieren.

Wahlprüfstein-Antworten zum Thema Energie:

1) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit das große Potential der Fassaden und Dachflächen von Gebäuden der Stadt, einschließlich städtischer Unternehmen, für die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen stärker als bisher genutzt wird?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Nicht jedes Dach ist solar­fähig oder zweimal nutzbar für Dach­be­grü­nung und Solar­an­lage. Um beste Effekte zu erzielen, brau­chen wir einen syste­ma­ti­schen und wirk­samen „Sola­r­atlas“. Damit soll das echte Poten­tial aller Gebäude bewertet werden. Als Vorbild dienen die Eignungs­klassen der „Inno­va­tion City Ruhr“. Zur Umset­zung wollen wir Unter­stüt­zung bei baurecht­li­chen Fragen kommunal anbieten. Bereits heute finden sich auf/an vielen städ­ti­schen und Gebäuden städ­ti­scher Unter­nehmen entspre­chende Anlagen. Die CDU Dort­mund will diesen Weg fort­setzen und weiter ausbauen. Hierbei ist für uns die DEW21 ein wich­tiger Partner für die Reali­sie­rung und den Betrieb entspre­chender Anlagen. […] Gemeinsam mit DEW21 wollen wir alle geeig­neten städ­ti­schen Dächer und Fassaden für die Errich­tung von PV-Anlagen im Sinne des Klima­schutzes nutzen. Neubauten sollen mit PV-Anlagen, kombi­niert mit Dach- und Fassa­den­be­grü­nung, ausge­stattet und städ­ti­sche Gebäude grund­sätz­lich auf Ökostrom umge­stellt werden. Diese GRÜNEN Anträge wurden vom Rat beschlossen und sind die konse­quente Weiter­füh­rung des vor vielen Jahren von uns ange­sto­ßenen Dächer­pools. Wir möchten für Dort­mund ein trans­pa­rentes Solar­an­la­gen­ka­taster für alle Potential­flächen. Diese Poten­ti­al­flä­chen bei städ­ti­schen Gebäuden gilt es in Zusam­men­ar­beit mit dem kommu­nalen Anbieter DEW auszu­schöpfen. Hier sind Contracting­modelle ein gang­barer Weg. Im städ­ti­schen Haus­halt sollen entsprech­ende Mittel bereit gestellt werden. Wir unter­stützen die Begrü­nung von Dächern und Fassaden sowie die Nutzung von Dach­flä­chen für die Erzeu­gung erneu­er­barer Ener­gien. Die städ­ti­sche Immo­bi­li­en­wirt­schaft über­prüft hier bereits regel­mäßig, welche Möglich­keiten es gibt. Im Zuge anste­hender Sanie­rungs- und Neubau­maß­nahmen muss dies berück­sich­tigt werden. Bei Neubauten soll dies grund­sätz­lich vorge­sehen werden. Im Bestand soll bei Reno­vie­rungen die Statik der Dächer und die Abschat­tung durch umlie­gende Gebäude oder Bäume unter­sucht werden. Bei Unbe­denk­lich­keit oder der Fest­stel­lung einfach lösbarer Schwie­rig­keiten sollen Dächer und Fassaden grund­sätz­lich mit Anlagen zur Gewin­nung von Sonnen­en­ergie ausge­rüstet werden. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Die Verbin­dung von Stadt und RWE muss beendet werden. Dezen­trale Erzeu­gung ist ein wich­tiger Baustein der Ener­gie­wende und wird nur möglich, wenn kein Inter­esse mehr am Erhalt von RWE besteht.
Alle öffent­li­chen Gebäude müssen Dächer und Fassaden mit Solar­zellen ausstatten und lokale Spei­cher erhalten. Jede Moder­ni­sie­rung muss Solar­thermie und Photo­vol­taik nutzen, falls möglich.

DOS: Öffent­liche Förde­rung für klima­freund­liche Maßnahmen durch zu schaf­fende Stelle eintreiben und für schnelle Umset­zung sorgen. Reno­vie­rungen und Moder­ni­sie­rungen so vornehmen, dass in Zukunft die Instal­la­tion von Photo­vol­taik- bzw. Solar­ther­mie­an­lagen möglich ist. Für Flach­dä­cher Doppel­nut­zung mit Begrü­nung. Fassa­den­grün, Passiv­häuser und Erner­gie­ge­win­nung fördern.

FBI: Antwort liegt nicht vor.

Tier­schutz­partei: Wir beab­sich­tigen, in den nächsten 10 Jahren 40% aller öffent­li­chen Gebäude mit solar­ener­ge­ti­schen Anlagen auszu­statten. Das Ersetzen von herkömm­li­chen Dach­struk­turen wäre im Sanie­rungs­fall als auch bei Neu- oder Anbauten obli­ga­to­risch. Der Ersatz auf Dächern bestehender Gebäude kann im Rahmen von Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen (wie auch die Wärme­däm­mung) durch Landes­mittel finan­ziert werden.

 

2) Wie werden Sie forcieren, dass private Eigentümer von Wohn- und Gewerbegebäuden mehr Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Ihren Dachflächen und Fassaden installieren?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Wie beschrieben, muss die Stadt zuerst die Poten­tiale syste­ma­tisch erfassen, um dann zu prüfen, inwie­weit z.B. die Bundes­för­de­rung als Anreiz einge­setzt werden kann. Wichtig ist sicher­zu­stellen, dass die Kosten nicht auf Miete­rinnen und Mieter umge­legt werden. Eben­falls sehr wichtig ist der Ausbau von Wind­kraft im Umland, als auch der Ausbau von Spei­cher­tech­no­lo­gien und Nahwär­me­netz in der Stadt. Kommu­nale Planungs­werke wie Bebau­ungs­pläne sind der geeig­nete Rechts­rahmen, um mehr Anlagen zur rege­ne­ra­tiven Ener­gie­er­zeu­gung auf/an geeig­neten privaten Gebäuden zu schaffen. Diese können durch das Solar­ka­taster NRW iden­ti­fi­ziert werden. Im Zusam­men­spiel mit Bund und Land und der DEW21 als kommu­naler Partner können so Anreize zur Schaf­fung von […] Wir unter­stützen den Umstieg auf Mieter­strom­mo­delle und wollen die Möglich­keiten einer Solar­sat­zung prüfen, damit auf jedem neuen Gebäude mit entspre­chendem Poten­tial eine Solar­an­lage errichtet wird. Für Bestands­ge­bäude soll DEW21 wirk­same Anreize zur Errich­tung einer Solar­an­lage anbieten. Verbind­liche, bauge­biets­be­zo­gene Ener­gie­kon­zepte sollen den Anteil der erneu­er­baren Ener­gien deut­lich erhöhen. DIE LINKE setzt sich für den Bau von Energie-plus-Häusern in neuen Sied­lungen ein. Wir sind aber der Auffas­sung, dass nicht eine einzelne Tech­no­logie zum Ziel führt, sondern nur ein Mix aus allen verfüg­baren Tech­no­lo­gien. Im Neubau zählt die Gesamt­ener­gie­bi­lanz eines Gebäudes bedingt durch Bautyp und Ener­gie­kon­zept des Gebäudes. […] Im Blick auf private Eigen­tümer lehnen wir einen Eingriff in die Eigen­tums­rechte ab, wollen aber einen besseren Dialog der Stadt zu diesen Zielen – sowohl in der Öffent­lich­keits­ar­beit, mit der Bera­tung zu Förder­pro­grammen von Bund und Land als auch bei konkreten Bauan­trägen. Mit großen Wohn­bau­ge­sell­schaften soll die Stadt Dort­mund entspre­chende Verein­ba­rungen schließen und Exper­tise durch die DEW anbieten. Bei der Berech­nung von Abwas­ser­kosten sollen Solar­an­lagen von der versie­gelten Fläche abge­zogen werden. Bei geneh­mi­gungs­pflich­tigen Anlagen soll die Bear­bei­tung dieser Anträge soweit möglich prio­ri­siert werden. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Entspre­chende Bauvor­schriften müssen dies erzwingen (siehe Baden-Würt­tem­berg).
Dort­mund muss entspre­chende Betriebe ansie­deln und dies durch Subven­tionen wie kosten­freie Gewer­be­flä­chen und güns­tige Gewer­be­steuer für diese Unter­nehmen fördern. Das drückt den Preis und wird Dort­mund zum Kompe­tenz­zen­trum für die Ener­gie­wende machen. Wichtig ist auch die Instal­la­tion von Batte­rie­spei­chern.

DOS: Nur noch nach­hal­tige Neubauten geneh­migen (Erdwärme, Photo­vol­taik, Solar­thermie). Für Altbauten verrin­gerter Hebe­satz für Grund- und Gewer­be­steuer bei Umwelt­maß­nahmen. Hürden im Denk­mal­schutz besei­tigen. Verein­fachte Zulas­sung und Einspei­se­ge­neh­mi­gung für nach­hal­tige Ener­gie­ge­win­nung (Kleinst­kraft­werke z.B. Solar­mo­dule für Steck­dose, Fens­ter­en­ergie, Fassa­de­n­energie, Dach­wind­säule etc.).

FBI: Antwort liegt nicht vor.

Tier­schutz­partei: Zinsgünstige/zinslose Kredite, Zuschüsse und Förder­mittel sowie Steu­er­ver­güns­ti­gungen sollen einen Anreiz für die Nutzung solar­be­trie­bener Anlagen schaffen. Für über­schüs­sigen Strom gibt es eine Abnah­me­ga­rantie.

 

3) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Dortmunder Energie- und Wasserversorger DEW21 vollständig in kommunales Eigentum überführt wird? Wie wollen Sie die erforderlichen Zukunftsinvestitionen in den Ausbau und Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs sowie in erneuerbare Energien sicherstellen?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Die DEW21 ist der kommu­nale Markt­führer im Ruhr­ge­biet. Das soll so bleiben. Im Gegen­satz zu anderen Städten haben wir eben nicht priva­ti­siert. Eine voll­stän­dige Über­nahme der Anteile wäre aber weder wirt­schaft­lich, noch ener­gie­po­li­tisch sinn­voll. Wir wollen weder Geld durch Anteils­käufe, das wir für andere Maßnahmen brau­chen, noch Inno­va­ti­ons­kraft durch Verlust von wich­tigen Part­nern einbüßen. Die CDU Dort­mund schätzt sich glück­lich, ein so starkes Unter­nehmen wie DEW21 im Port­folio der städ­ti­schen Betei­li­gungen zu haben. Auch wenn der Wunsch einer voll­stän­digen Rekom­mu­na­li­sie­rung von DEW21 immer wieder öffent­lich arti­ku­liert wird, erscheint dieser nicht realis­tisch. Zum einen wäre der Erwerb des 39,9 %-Anteils von E.ON an DEW21 durch DSW21 zurzeit wirt­schaft­lich nicht darstellbar. […] Die DEW21 muss zu 100 Prozent der Stadt gehören, um den Ausbau der Ener­gie­er­zeu­gung aus rege­ne­ra­tiven Quellen voran­zu­treiben, die ener­ge­ti­sche Moder­ni­sie­rung des Dort­munder Wohnungs­be­stands zu fördern, eine wirk­same Ener­gie­be­ra­tung sicher­zu­stellen und bei Neubau­vor­haben nach­hal­tige Ener­gie­ver­sor­gungs­kon­zepte umzu­setzen. Die Millionen-Subven­tionen für den Flug­hafen wollen wir in den ÖPNV umleiten. DIE LINKE fordert, dass DEW21 zu 100 Prozent in städ­ti­sches Eigentum über­führt wird. Der Kommu­na­li­sie­rungs­schritt des Jahres 2014 auf 60,1% des DEW-Anteils war für den Gesell­schafter DSW über die Divi­dende von DEW eine über die Zins­last hinaus­ge­hend gewinn­brin­gende Inves­ti­tion. Diese zusätz­li­chen Gewinne kommen der Refi­nan­zie­rung des ÖPNV zugute. […] Eine voll­stän­dige Über­füh­rung der DEW 21 in kommu­nales Eigentum erfor­dert einen erheb­li­chen finan­zi­ellen Kraftakt, den die Stadt erst recht in der aktu­ellen
Wirt­schafts­krise nicht bewäl­tigen kann. Diesem steht kein Nutzen für die
Ener­gie­ver­sor­gung gegen­über. Die DSW21 weist zurecht darauf hin, dass man Mittel für den ÖPNV besser mit einer Streuung von Risiken erwirt­schaften kann.
Daher lehnen wir eine Über­nahme der Innogy-Anteile durch die Stadt oder die DSW21 ab.
Wir sind seit vielen Jahren Bünd­nis­partner von „DEW kommunal“ und unter­stützen das Ziel der Rekom­mu­na­li­sie­rung auch weiter. Als erfolg­reich wirt­schaf­tendes öffent­li­ches Unter­nehmen profi­tieren die Dort­munder Stadt­werke bei Inves­ti­tionen von regel­mä­ßigen Einnahmen, hoher Kredit­wür­dig­keit und vom steu­er­li­chen Quer­ver­bund. Mit inno­va­tiven Projekten sollen weiter Förder­mittel einge­worben werden. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Das kann sehr kost­spielig sein, ist aber sinn­voll. Alter­nativ könnte Dort­mund aussteigen und ein eigenes, voll­kommen kommu­nales und nach­hal­tiges Bürger-Energie-Unter­nehmen aufbauen. Wenn viele Dortmunder*innen wech­seln, würde der Wert von DEW21 sinken und eine spätere Über­nahme wäre finan­zierbar.
Es wäre eine Stif­tung denkbar, die Bürger-Energie für immer dem Profit­streben entzieht.

DOS: Wir wollen die voll­stän­dige Tren­nung von Innogy SE und DEW21. Zur Finan­zie­rung und Verbes­se­rung des ÖPNV halten wir eine City­maut für ange­bracht, die nach Länge des Aufent­halts gestaf­felt wird. Zusätz­lich inner­städ­ti­sche Park­ge­büh­rerhö­hung und gratis Park-and-Ride in Vorort­zonen.

FBI: Antwort liegt nicht vor.

Tier­schutz­partei: Priva­ti­sie­rung wirkt sich gerade in diesen Berei­chen durch die nach­fol­gende Kommer­zia­li­sie­rung oftmals negativ aus. Wir befür­worten (neben anderen) die Über­füh­rung der Energie- und Wasser­ver­sorger in kommu­nales Eigentum.

 

4) Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Finanzbeteiligungen der Stadt Dortmund klimaneutral werden, indem u.a. Anteile an Unternehmen verkauft werden, die in erheblichem Maße fossile Energieträger nutzen (z.B. RWE Aktien)?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Klima­neu­tra­lität darf nicht als verklei­detes Priva­ti­sie­rungs­pro­gramm verstanden werden.  Der Verkauf von Anteilen ändert die Stra­tegie des Unter­neh­mens nicht, er beendet jedoch den kommu­nalen Einfluss. Das wollen wir nicht. Denn jetzt geht es darum, wo und wie der Pfad des Ausstiegs aus der Kohle­ver­stro­mung erfolgt. Da wollen wir weiter mitreden, auch weil uns die Arbeits­plätze nicht egal sind. Die CDU Dort­mund bekennt sich zu den unter­neh­me­ri­schen Betei­li­gungen der Stadt Dort­mund. Ein Verkauf selbiger ist für die CDU Dort­mund keine Option. Die städ­ti­schen Betei­li­gungen sind in puncto Klima­neu­tra­lität auf einem guten Weg. DEW21 spart durch seinen Fokus auf erneu­er­bare Ener­gien jähr­lich ca. 242.000 t CO2 ein, und die Bahnen von DSW21 fahren zu 100 % mit Ökostrom. […] Die Stadt Dort­mund und ihre Töchter sollen nur in Unter­nehmen inves­tieren, die auf nach­hal­tige und klima­freund­liche Ener­gie­ge­win­nung setzen (Dive­st­ment). Insbe­son­dere fordern wir den Verkauf der RWE-Aktien und der STEAG-Betei­li­gung.
Wir wollen die Einfüh­rung einer Gemein­wohl­bi­lanz für städ­ti­sche Unter­nehmen, die sozial-ökolo­gi­sche Krite­rien gleich­wertig mit den finan­zi­ellen darstellt, um die gesamt­heit­liche Wirkung der Orga­ni­sa­tion auf Umwelt und Gesell­schaft abzu­bilden.
DIE LINKE fordert den alsbal­digen Verkauf der 23,6 Millionen RWE-Aktien, die von den Stadt­werken gehalten werden. RWE hat die komplette Strom­erzeu­gungs­sparte in ihren eigenen Kraft­werks­park einge­glie­dert. Sie wird alles versu­chen, noch für möglichst lange Zeit ihre Kohle­kraft­werke zu betreiben und sich danach deren Abschal­tung durch unver­schämt hohe Entschä­di­gungen aus dem öffent­li­chen Haus­halt vergolden zu lassen. […] Wir Freie Demo­kraten haben uns schon immer dafür ausge­spro­chen, Betei­li­gungen der Stadt Dort­mund an RWE und STEAG abzu­stoßen. Die Erträge aus einem Verkauf sollten unserer Ansicht nach zunächst zum Abbau städ­ti­scher Schulden genutzt werden. Aufgrund der Situa­tion an den Finanz­märkten muss dies schritt­weise erfolgen, um Vermögen der Stadt nicht zu schlechten Kursen zu verschleu­dern. Die Anteile insbe­son­dere an RWE haben wir schon immer kritisch gesehen. Das Abspalten des sauberen Sparte in innogy und der Verbleib der schmut­zigen Ener­gie­er­zeu­gung bei RWE sowie die Ankün­di­gung des Konzerns, in Dort­mund Arbeits­plätze abzu­bauen, müssen die Stadt jetzt dazu veran­lassen, nur einen geeig­neten Zeit­punkt zum Abstoßen der Anteile abzu­warten, um die Verluste in Grenzen zu halten. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Eine Desin­ves­ti­tion könnte dazu führen, dass mehr Heuschre­cken bei RWE einsteigen und deren umwelt­schäd­liche Akti­vi­täten verstärken. Dort­mund muss sich viel­mehr dafür einsetzen, dass über 25% der RWE in kommu­naler Hand sind und die Kommunen über ihre Sperr­mi­no­rität klima­schäd­liche Akti­vi­täten der RWE verhin­dern und beenden.
Dort­mund muss in allen Berei­chen diesen Druck ausüben.

DOS: Nach dem Kauf der STEAG-Anteile hat sich die Befürch­tung bestä­tigt, dass der Einfluss der kommu­nalen Körper­schaften nicht zu einem nach­hal­tigen Geschäfts­ge­baren der STEAG führt. Man muss sich dann von derar­tigen Anteilen trennen. Kunden zu Anteils­eig­nern machen zwecks Mitbe­stim­mung z.B. über Genos­sen­schafts­kon­zept.

FBI: Antwort liegt nicht vor.

Tier­schutz­partei: Antwort liegt nicht vor.

 

5) Wie soll nach dem Vorschlag Ihrer Partei die Verlagerung von CO2-Lasten ins Ausland durch STEAG beendet werden?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Wir wollen, dass sich die STEAG als führendes Dienst­leis­tungs­un­ter­nehmen in allen Fragen der Ener­gie­ver­sor­gung dauer­haft etabliert. Dafür muss die STEAG kein Kraft­werks­be­treiber sein, aber das Unter­nehmen muss erfolg­reich auf allen Ener­gie­märkte ihre Inge­nieur­fä­hig­keit anbieten können. Dafür wollen wir auch weiterhin als kommu­naler Anteils­eigner sorgen. Die STEAG hat im Vergleich zu 1990 ihre CO2-Emis­sionen bis Ende 2019 um 79 % gesenkt. Nicht nur in Deutsch­land, sondern welt­weit inves­tiert die STEAG in den Ausbau erneu­er­barer Ener­gien. Dabei ist insbe­son­dere die Strom­erzeu­gung aus Wind­kraft ein wich­tiger und wach­sender Bestand­teil des STEAG-Erzeu­gungs­port­fo­lios. […] Auch aufgrund der Auslands­ak­ti­vi­täten der STEAG haben wir den Kauf des Unter­neh­mens durch die Kommunen immer abge­lehnt. Inzwi­schen ist klar, dass STEAG weder ökolo­gisch noch finan­ziell den Erwar­tungen der Käufe­rinnen entspricht, sowohl bzgl. des Ausstiegs aus der Kohle­ver­stro­mung noch bzgl. des Ausbaus der Erneu­er­baren. Wir wollen, dass Dort­mund – gemeinsam mit den anderen Kommunen – sich dem kompletten Verkauf des Unter­neh­mens anschließt. STEAG verla­gert keine in Deutsch­land anfal­lenden CO2-Lasten ins Ausland. STEAG betreibt aber sehr wohl ein Auslands­ge­schäft, dass im Rahmen der jeweils örtlich vorhan­denen Bedin­gungen zu beur­teilen ist. STEAG hält Anteile an 3 Kohle­kraft­werken in der Türkei, in Kolum­bien und auf den Phil­ip­pinen und betä­tigt sich im Kohle­handel. […] Hier zeigt sich, dass das Thema Klima­schutz eben global umge­setzt werden muss. Wir Freie Demo­kraten wollen die CO2-Decke­lung durch den Emis­si­ons­handel zum zentralen Steue­rungs­in­stru­ment im globalen Klima­schutz weiter­ent­wi­ckeln. Im Übrigen sind wir der Auffas­sung, dass die Stadt ihre Betei­li­gung an STEAG aufgeben sollte. CO2 entsteht in den bestehenden Kohle­kraft­werken leider auch dann, wenn sich Dort­mund von seiner Betei­li­gung an der STEAG trennen sollte. Daher wollen wir, dass die Stadt Dort­mund ihren Einfluss auf die STEAG geltend macht, um in erneu­er­bare Ener­gien zu inves­tieren und die Kohle­kraft­werke sukzes­sive abzu­schalten. Wenn dafür weitere Anteile an der STEAG erworben werden müssen, tragen wir das mit. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Die kommu­nale STEAG besitzt Groß­kraft­werke in Kolum­bien, der Türkei und auf den Phil­ip­pinen, um Profite zu machen. Kommu­nale Unter­nehmen dürfen nicht der globalen Gewin­ner­wirt­schaf­tung sondern nur der lokalen Daseins­für­sorge dienen. Dies kann über klima­freund­liche Mehr­heiten in den jewei­ligen Kommunen durch­ge­setzt werden.
Expor­tieren sollten Kommunen nur ihre Erfah­rungen mit Nach­hal­tig­keit.

DOS: Wenn der Einfluss der Stadt als Mitei­gen­tümer keinen Kurs­wechsel bei STEAG bringt, müssen sich die Wege trennen. Keine Einkäufe von Energie bei STEAG.

FBI: Antworten liegen nicht vor.

Tier­schutz­partei: Antworten liegen nicht vor.

 

6) Wie wollen Sie gewährleisten, dass der Weg zur Klimaneutralität im Energiebereich auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar wird?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Wich­tigste Frage ist für uns hier die soziale Verträg­lich­keit. Wir brau­chen ein Bundes­in­ves­ti­ti­ons­pro­gramm für Klima­neu­tra­lität und keine neuen Steu­er­spar­mo­delle. Hinzu­kommen muss die Einfüh­rung der ener­ge­ti­schen Beschaf­fen­heit von Gebäuden und der Kate­gorie „Warm­miete“ in den Miet­spiegel. So wollen wir Anreize zur ener­ge­ti­schen Sanie­rung setzen. Ziel ist, dass diese Kosten nicht umge­legt werden. Es ist unstrittig, dass die erfolg­reich einge­lei­tete Ener­gie­wende, an deren Endpunkt eine klima­neu­trale Ener­gie­ver­sor­gung stehen wird, auch und gerade für einkom­mens­schwache Haus­halte in Dort­mund bezahlbar bleiben muss. Für die CDU Dort­mund können insbe­son­dere nieder­schwel­lige Bera­tungs- und Infor­ma­ti­ons­an­ge­bote einen wich­tigen Beitrag dazu leisten, den Ener­gie­ver­brauch im […] Städ­ti­sche Förder­gelder sollen die Kosten für ener­ge­ti­sche Sanie­rungen abfe­dern, statt sie über eine Umlage allein von den Mieter*innen zu finan­zieren. Über einen Klima­fonds können einkom­mens­schwache Haus­halte bei ihren Bemü­hungen zum Ener­gie­sparen zusätz­lich unter­stützt werden. Auch die städ­ti­sche Wohnungs­bau­ge­sell­schaft Dogewo21 soll einbe­zogen werden und z.B. ihren Mieter*innen kosten­lose Vor-Ort-Bera­tungen zum Ener­gie­sparen ermög­li­chen. Die Dort­munder LINKE schließt sich den Forde­rungen der Bundes­tags­frak­tion die LINKEN für einen Umbau des Ener­gie­marktes an. Insbe­son­dere das EEG bedarf einer gründ­li­chen Über­ar­bei­tung, um die Kosten der Ener­gie­wende nicht einseitig bei den Verbrau­chern abzu­laden. In Dort­mund wollen wir bei DEW21 Ener­gie­so­zi­al­ta­rife durch­setzen. […] Wenn der Preis­me­cha­nismus für Teile der Bevöl­ke­rung ausge­schaltet wird, wird Klima­schutz nicht funk­tio­nieren. Sozi­al­ta­rife für Energie sind daher die denkbar schlech­teste Art, Klima­schutz sozi­al­ver­träg­lich zu machen. Bei stei­genden Ener­gie­kosten muss die Höhe steu­er­fi­nan­zierter Sozi­al­leis­tungen steigen – etwa bei Hartz IV und Wohn­geld. Dies ist Aufgabe des Bundes. Die Kommune kann die betrof­fenen Haus­halte durch eine gute Ener­gie­be­ra­tung über kosten­güns­tige Einspar­mög­lich­keiten aufklären. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Über­schrei­tung der Ange­mes­sen­heits­grenze nach ener­ge­ti­schen Sanie­rungen kein Auszug droht. Insbe­son­dere die Dogewo soll die Kosten von Sanie­rungen behutsam umlegen und Bera­tung anbieten. Auch andere Anbieter sollen dafür sensi­bi­li­siert werden. Außerdem soll die DEW zu einem Sozi­al­tarif verpflichtet werden, der unter­durch­schnitt­liche Verbräuche belohnt. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Wir wollen eine Steuer auf CO2, die als Klima­di­vi­dende an einkom­mens­schwache Haus­halte ausge­schüttet wird, wie beispiels­weise in Kanada. Aller­dings würden wir mehr Wert darauf legen, dass nicht einfach der Weiter­be­trieb von klima­schäd­li­chen Geräten subven­tio­niert wird. Wichtig sind zusätz­liche Anreize für die Umstel­lung auf Ökostrom und spar­same Geräte, sowie die Vergüns­ti­gung des ÖPNV.

DOS: Die Tarif­po­litik des Versor­gers muss umge­staltet werden, so dass spar­same Nutzung nicht durch ungüns­tige Tarife bestraft, sondern durch güns­tige belohnt wird. Effek­tive Geräte für finan­ziell schwache Haus­halte müssen gezielt geför­dert werden.

FBI: Antwort liegt nicht vor.

Tier­schutz­partei: In der Über­gangs­phase, bis genü­gend und flächen­de­ckend klima­neu­trale Energie gewonnen und damit wirtschaftlich/günstig ist, können wir uns einen Zuschuss ähnlich dem Wohn­geld für einkom­mens­schwache Haus­halte vorstellen. Zukünftig erwarten wir einen Kosten­rahmen unter dem der fossilen Ener­gie­träger. Die Schaf­fung neuer Arbeits­plätze treibt dieses voran.

 

Angegebene Links zu weiterführenden Informationen

Die Linke: Unser komplettes Wahl­pro­gramm finden Sie unter www.dielinke-dortmund.de