Zentrale Forderung nach Neuaufstellung von Politik und Verwaltung

Entsetzen herrschte bei der Klimaschutzbewegung beim “Streik” auf dem Friedensplatz Mitte September angesichts des Zugeständnisses des Umweltamtes, dass das geplante Ziel der Klimaneutralität 2035 seitens der Stadt Dortmund nicht eingehalten werden kann. Das Amt teilte dies am Vortrag ganz frisch den “Fridays” auf deren offizielle Nachfrage mit. Fridays for Future, Klimabündnis und die Gewerkschaft der Verwaltung, Verdi, protestierten scharf und schlossen sich mit ihren Forderungen nach einer Neuorganisation von Politik und Verwaltung zusammen. Denn diese sei offensichtlich bisher nicht annähernd in der Lage, die Krise zu bewältigen.

Am 9. November 2023, so schlägt es der Koordinierungskreis des Klimabündnisses mittlerweile vor, soll ein Notfall-Klimadialog “Klimaneutralität 2035” in der Pauluskirche stattfinden, bei dem sich Politik und Verwaltung den empörten und besorgten Bürger*innen stellen sollen. Man wolle aber auch konstruktiv an einer Lösung für mehr und besser besetzte Stellen sowie einer effektiveren Zusammenarbeit der Ämter mitdenken. Hierfür solle die Politik die nötigen Rahmenbedingungen setzen. (Foto: Malik Pätzold)

Das PLENUM findet am DONNERSTAG, 5. Oktober als Hybridsitzung im Pauluszentrum, Kirchenstr. 25a um 18:00 Uhr statt. Der Zoom-Link wird in den nächsten Tagen hier noch veröffentlicht.

Wir freuen uns auch über die Teilnahme von Interessierten, die keine Mitglieder sind.

Schwerpunkt unseres Plenums ist die Vorbereitung einer großen Veranstaltung “Notfall Klimaneutralität 2035” (geplant für 9.11.) – siehe auch Artikel oben über den Klimastreik.

Die vollständige Tagesordnung wird ebenfalls in den nächsten Tagen an dieser Stelle noch ergänzt.

Die derzeit 19 Ernährungsräte in Nordrhein-Westfalen, darunter auch der Dortmunder Ernährungsrat, begrüßen die Absicht, die Landesregierung mit der Entwicklung einer Ernährungsstrategie zu beauftragen. Die Strategie soll Umsetzungspläne zu folgenden Themen enthalten:

• mehr Bildungsarbeit zu gesunder Ernährung bei Kindern und Jugendlichen, zum Beispiel durch gemeinsames Kochen
• Stärkung der Beratungsarbeit auf der kommunalen Ebene
• Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten mit Erzeugung, Verarbeitung und Zubereitung regional produzierter Lebensmittel
• Unterstützung einer gesunden und nachhaltigen Verpflegung in öffentlichen Kantinen im Land
• Reduzierung von Lebensmittelverlusten und der Lebensmittelverschwendung Verbrauchern.

Das finden die Ernährungsräte grundsätzlich gut, an einigen Stellen fordern sie weitergehende Maßnahmen:

Weiterlesen: Ernährungsräte nehmen Stellung zur geplanten Ernährungsstrategie in NRW

Der Versuch des Flughafens, sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen, um die Umsetzung des vom Oberverwaltungsgericht Münster erlassenen Urteils vom Januar 2022 zur rechtswidrigen Genehmigung von Nachtflügen zu verzögern, ist gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVG) hat die Beschwerde des Flughafens als unbegründet verworfen.

Somit gelten wieder die alten Betriebszeiten, wonach Landungen und Starts nur zwischen 06:00 bis 22:00 Uhr abgewickelt werden dürfen und im Ausnahmefall max. 16 verspätete Landungen im Monat bis 23:00 Uhr dem Flughafen zugestanden werden. Somit bleibt es beim großen Erfolg der “Schutzgemeinschaft Fluglärm” (SGF), die das Nachtflugverbot auf rechtlichem Weg durchsetzen konnte.