Die Kampagne „Klima-Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl“ des Klimabündnisses Dortmund und der Parents for Future verzeichnet einen erfolgreichen Start. Zum ersten Wahlprüfstein „Stadtplanung als Chance für den Klimaschutz“ sind die Antworten der Parteien eingegangen. Die 6 Fragen zur Stadtplanung wurden an SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP, Piraten und Bürgerliste verschickt und alle eingegangenen Antworten können hier eingesehen werden.

Da noch nicht alle Parteien ihre Wahlprogramme finalisiert haben, bietet das die Chance, jetzt noch auf die Parteien zuzugehen und konkrete Klimaschutzthemen im Wahlkampf zu platzieren.

Der Fragenkatalog für April zum Themenblock „Dortmund auf dem Weg zur klimaverträglichen Energieversorgung“ ist bereits an die Parteien verschickt worden.

Nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei einer Pandemie sollte man auf die Experten hören. Daher wird der für den 14.3. geplante Klimadialog NICHT stattfinden, sondern wird am 13.6. nachgeholt. Die ebenfalls für Samstag geplante Klimademo entfällt bzw. es wird stattdessen zum “NetzStreikFürsKlima” aufgerufen.

Aktuelle Informationen zu weiteren Veranstaltungen in der Pauluskirche finden sich auf der Website der Pauluskirche.

Zu weiteren unter “Termine” angekündigte Veranstaltungen informieren Sie sich am besten bei den jeweiligen Veranstaltern.

Wir wünschen allen gutes “gesund bleiben” und ggf. gesund werden!

In der letzten Woche hat der Rat der Stadt Dortmund beschlossen, ein Klimabarometer für Dortmund einzurichten. Verschiedene Dortmunder Klimaschutzinitiativen wie die for Future-Bewegung (Parents4Future, Scientists for Future, Campus for Future, Christians for Future, Kita for Future) sowie das Klimabündnis Dortmund mit insgesamt 29 Organisationen forderten dies, um alle städtischen Klimaschutz-Maßnahmen transparent, verständlich und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit zu machen. Das Klimabarometer soll den Fortschritt der aktuellen Maßnahmen im Hinblick auf ihr geplantes Budget, den veranschlagten Zeitrahmen, ihre Umsetzung, sowie die Erreichung der avisierten Klimaschutzziele fortlaufend dokumentieren. Die Darstellung soll übersichtlich, möglichst sinnvoll grafisch aufbereitet und auf der Webseite der Stadt Dortmund in einfacher Sprache aufrufbar sein.

In einer weiteren Aktion werden das Klimabündnis Dortmund und die Parents for Future Dortmund mit der Kampagne “Klima-Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl” den Dialog zwischen Parteien und Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Monaten fördern.

Im Fokus steht die Frage, mit welchen konkreten Maßnahmen die Parteien die beschlossene CO2-Reduzierung erreichen wollen und welche Auswirkungen das für die Bürgerinnen und Bürger hat. Außerdem wird hinterfragt, welche Chancen die Partei in den anstehenden Veränderungen sehen und wie der notwendige soziale Ausgleich sichergestellt werden kann.

In monatlichen Themenblöcken werden die Antworten der demokratischen Parteien auf den Webseiten des Klimabündnisses Dortmund und Parents for Future Dortmund veröffentlicht und der Presse zur Verfügung gestellt. So erhalten die Wählerinnen und Wähler durch den direkten Vergleich eine gute Grundlage für die Entscheidung, wem sie ihr “Klima-Vertrauen” schenken.

Folgende Themenblöcke sind zur Veröffentlichung in den jeweiligen Monaten geplant:

• Im März: “Stadtplanung als Chance für den Klimaschutz”,
• im April: “Dortmund auf dem Weg zur klimaverträglichen Energieversorgung”,
• im Mai und Juni: “Zukunft der Mobilität in Dortmund”,
• im Juli: “Dortmund is(s)t anders – Ernährung und Landwirtschaft neu denken”,
• im August: “Ist Klima Heimspiel?”

In einer abschließenden Diskussions-Veranstaltung am 29. August erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Dialog mit den Parteien zu vertiefen.

Sehr erfolgreiche Informations- und Diskussionsveranstaltung am 28. 1. 2020 im Studio B der Stadt- und Landesbibliothek mit dem Refe-renten Kurt Berlo, Wuppertal-Institut und unter Beteiligung von Guntram Pehlke, Vorstandsvorsitzender von dsw21 und Vertre-ter*innen der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grüne.

Das Klimabündnis Dortmund und das Bündnis “Demokratische Energie Wende kommunal” (https://www.dew-kommunal.de/) hatten für den 28. Januar ins Studio B der Stadt-und Landesbibliothek Dortmund zu einer Veranstaltung eingeladen. Die Ankündigung in der lokalen Presse: WAZ_RN_Ankuendig_Veranst_280120

Zusammenfassung
Das Klimabündnis Dortmund und DEW kommunal hatten für Dienstag, den 28. Januar 2020 ins Studio B der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund zu einer Veranstaltung eingeladen. Sie soll Auftakt einer Kampagne zur Kommunalisierung von DEW21 sein, die derzeit noch einmal möglich sein wird, wenn die politischen Weichen im Rat der Stadt entsprechend gestellt werden.
Zu der Veranstaltung eingeladen waren außer Herrn Dr. Kurt Berlo, Wuppertal-Institut, jeweilige Vertreter*innen der fünf demokratischen Ratsfraktionen. Für DSW21 nahm ihr Vorstandsvorsitzender, Herr Guntram Pehlke, an der Veranstaltung teil.
Für die SPD war Herr Heinz-Dieter Düdder gekommen,
für die CDU Herr Dr. Jendrik Suck und
für B90/Grüne Frau Ingrid Reuter.
Herr Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzende von Die Linke & Piraten, der seine Teilnahme zugesagt hatte, musste kurzfristig aus Krankheitsgründen absagen. Vo ihm wurde uns per Email ein kurzer Beitrag übermittelt, der verlesen wurde.
Die FDP/Bürgerliste hatte auf unsere wiederholte Einladung nicht reagiert.
Rund 120 Personen nahmen an der Veranstaltung teil.
Herr Berlo, der im Wuppertal Institut arbeitet, hielt einen Einführungsvortrag mit dem Titel „Beteiligungen im Energiesektor“. Er erläuterte den Konzentrationsprozess, der sich aus der Zerschlagung von Innogy und der Aufteilung der Geschäftsfelder von RWE und E.on ergibt:
RWE wird den gesamten Bereich der Erzeugung und E.on den gesamten Bereich der Netze und des Vertriebs aus den ursprünglich drei Konzernen übernehmen. Auch die zahlreichen Beteiligungen an kommunalen Energie-versorgern wie z.B. DEW21 werden an E.on übergehen. Durch die Aus-schaltung gegenseitiger Konkurrenz werden beide Konzerne gestärkt und erhalten mehr Einfluss. E.on wird eine quasi monopolartige Stellung in großen Gebieten unseres Landes erlangen und damit eine kaum noch zu kontrollierende Macht in der Energiewirtschaft ausüben können.
Die Aufteilung der Geschäftsfelder mit dem Ziel der Ertragssteigerung beider Konzerne sei von BlackRock angeregt worden. BlackRock sei mit 6,5% bei E.on und ca. 6 % bei RWE beteiligt. Herr Berlo wies auch darauf hin, dass E.on als Netzbetreiber und durch sein Endkundengeschäft zu sehr
umfassenden Datenbeständen gelangen werde. Daten würden als der wich-tigste „Rohstoff“ des 21. Jahrhunderts gelten. Den Stadtwerken, die dazu die Möglichkeit hätten, riet Kurt Berlo, die Beteiligungen von E.on durch eine vollständige Kommunalisierung zu beenden. Dies sei überall dort eine Option, wo eine sogenannte Change of Control-Klausel vertraglich vereinbart worden war. In diesem Fall müssten die betreffenden Stadtwerke nicht hinnehmen, dass an die Stelle von RWE bzw. Innogy künftig E.on trete, sondern sie könnten von dieser Klausel Gebrauch machen. Am Schluss seines Vortrags ging er auf die Vorgeschichte der Gründung von DEW21 und die damit verbundenen Eigentumsverhältnissen ein. Abschließend plädierte er dafür, in Dortmund die Innogy-Zerschlagung als Chance zu nutzen, DEW21 vollständig in kommunale Hand zu übernehmen.
Wegen technischer Probleme mit dem Beamer konnte Kurt Berlo seinen Vortrag nur ohne die vorgesehene Folien-Präsentation halten. Freundlicher-weise hat er uns seine Folien als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Die Teilnehmer*innen der Veranstaltung können auf diesem Weg die Folien nachträglich einsehen. Sie sind aber so gestaltet, dass sich ihr wesentlicher Inhalt auch dann erschließt, wenn man nicht teilgenommen hat. Berlo_Vortrag_280120
Nach Konzernplänen soll E.on die fast 40 prozentige Beteiligung an DEW21 von Innogy übernehmen. DEW kommunal und das Klimabündnis treten dafür ein, dass diese Beteiligung von den Dortmunder Stadtwerken übernommen wird.
Herr Pehlke merkte an, er sei seit über 20 Jahren in der Kommunalwirt-schaft tätig und er sei grundsätzlich Vertreter der Kommunalisierung.

Im vorliegenden Fall sei er aber gegen die volle Übernahme der Beteiligung

von Innogy an DEW21, da sie zu teuer sei. Der Unter-nehmenswert (Ertrags-wert) von DEW21 liege zwischen 800 Mio. und 1 Mrd. Euro. Beim Verkauf müsse aber der Sachzeitwert zugrunde gelegt werden, der um 200 – 300 Mio. über dem Ertragswert läge. Dies sei bereits 1998 vertraglich festgelegt worden und juristisch kaum angreifbar. Das Ziel sei damals gewesen, die Trennung der Verbindung zu erschweren. Bei Zugrundelegung des Sachzeitwertes wäre die Übernahme der Beteiligung unwirtschaftlich. Zwar sei DEW21 ein gesundes und solides Unternehmen, im Sinne einer Risikostreuung und Vermeidung eines „Klumpenrisikos“ sei es aber besser, in andere Energieunternehmen zu investieren. Der ÖPNV stehe vor der Herausforderung, bei geringeren Einnahmen mehr Leistung erbringen zu müssen. Deshalb wären Investitionen zu bevorzugen, die hohe Erträge liefern.
Frau Reuter sprach sich vorbehaltlos für die vollständige Kommunali-sierung von DEW21 aus. Diese Position vertrat auch Herr Kowalewski in seinem während der Veranstaltung verlesenen Beitrag. Herr Düdder sprach sich weder für noch gegen die Kommunalisierungsforderung aus. Es gäbe mehrere Optionen und man wolle abwarten, was bei den Verhandlungen herauskomme. Herr Suck stellte fest, die bisherige Partnerschaft sei von der CDU Ratsfraktion stets aus Überzeugung mitgetragen worden. DEW21 sei ein kommunales Unternehmen. Ein wichtiger Entscheidungsparameter sei die Haushaltssituation.
In der Diskussion ging aus den Publikumsbeiträgen durchweg der Wunsch nach einer vollständigen Kommunalisierung hervor. Dafür spreche auch, dass sowohl Eon als auch RWE in der Vergangenheit die Energiewende eher bekämpft als gefördert hätten. Die Bundesregierung habe nicht zuletzt im
Interesse dieser Konzerne durch Gesetzesänderungen den Ausbau sowohl der Photovoltaik als auch der Windenergie massiv ausgebremst. Davon sei besonders der Bereich der „Bürgerenergie“ betroffen. Es sei kaum vorstell-bar, dass eine weitere Partnerschaft mit E.on die Energiewende voranbrin-gen könne. Hinzu komme, dass Eon erheblich weiter von kommunalen Angelegenheit entfernt sei als RWE. In der Diskussion kamen noch ver-schiedene weitere Themen wie der Kauf von RWE-Aktien oder die Verluste des Dortmunder Flughafens zur Sprache. Die Frage der Demokratisierung spielte ebenfalls eine Rolle und es wurde der Vorschlag geäußert, einen Bürgerrat Energie einzurichten.
Auf der Veranstaltung wurde auch erstmals der Dortmunder Energie-Appell 2019 veröffentlicht. Der Text, der von zahlreichen in Dortmund bekannten Persönlichkeiten und Organisationen unterstützt wird, benennt
die Gründe, die für die Forderung nach einer Kommunalisierung von DEW21 sprechen. Dieser Appell incl. der Liste der Unterstützer*innen kann ebenfalls von unserer Website heruntergeladen werden: Dortmunder_Energie_Appell_2019_final