VCD-Thesenpapier zu Corona und Verkehr

Pres­se­mit­tei­lung des VCD Dort­mund-Unna: 

Corona-Krise macht deut­lich: Verkehrs­wende drin­gender denn je
VCD: ÖPNV stützen, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger

Die Corona-Krise hat aktuell die Mobi­lität verän­dert, der wochen­lange Lock­down die Straßen geleert, vor allem aber Busse und Bahnen. Viele Menschen arbeiten im Home­of­fice, nicht wenige, die weiter zur Arbeit fahren, sind auf das Rad umge­stiegen. Aus Sicht des VCD Dort­mund-Unna wird das Folgen auch für die Zeit nach Corona haben. Damit sich die Mobi­lität nicht in eine falsche, uner­wünschte Rich­tung entwi­ckelt, müssen Stadt und DSW21 jetzt noch viel stärker als geplant in die Verkehrs­wende inves­tieren, fordert der Verband jetzt in einem Thesen­pa­pier „Mobi­lität nach Corona – notwen­dige Maßnahmen für Dort­mund“. Nötig ist aus Sicht des VCD auf der einen Seite mehr Platz für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, auf der anderen Seite mehr Platz in Bussen und Bahnen – und damit mehr Geld für den ÖPNV.

Der ÖPNV ist der Verlierer der Corona-Krise. Die Fahr­gast­zahlen sind einge­bro­chen. Ohne Busse und Bahnen aber ist eine Verkehrs­wende gerade in Metro­pol­re­gionen wie dem Ruhr­ge­biet nicht machbar; sie sind das Rück­grat der umwelt­freund­li­chen Mobi­lität. Und eine Verkehrs­wende ist notwendig: für den Klima­schutz und um die Stadt lebens­wert für Bewohner*innen und Besucher*innen zu gestalten. Um das Vertrauen der Menschen in das System ÖPNV zurück­zu­ge­winnen, ist es notwendig, mehr Platz in Bussen und Bahnen zu schaffen, wo immer es möglich ist. Einmal durch einen engeren Takt, zum anderen durch längere Stadt­bahnen. DSW21 muss also mehr Fahr­zeuge als geplant anschaffen. Natür­lich ist dafür Geld erfor­der­lich. Die Politik in der Stadt sollte sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Bund und Länder den ÖPNV jetzt nicht ins Berg­freie fallen lassen.

Viele Menschen sind während der Krise auf das Fahrrad umge­stiegen. Anders als in anderen Städten überall auf der Welt – Bogota, Berlin, Buda­pest – wurde in Dort­mund aber nicht mehr Platz für Radfahrer*innen geschaffen, die soge­nannten Pop-up Bikelanes (provi­so­ri­sche Radwege auf bishe­rigen Auto­spuren) hat die Stadt nicht einrichten wollen. Tatsache aber ist, dass in Dort­mund schon ohne Pandemie viel zu wenig Platz für Radfahrer*innen und zu Fuß Gehende da ist. Zum einen muss die Stadt ihrer Ankün­di­gung, Fahr­rad­stadt zu werden, jetzt Taten folgen lassen, zum anderen auch für Fußgänger*innen mehr Platz schaffen. Das geht nur zulasten des Auto­ver­kehrs. Etwa, indem Falsch­parken nicht mehr geduldet wird.

Notwendig ist darüber hinaus auch insge­samt eine Entschleu­ni­gung des Verkehrs und ein Zurück­drängen des Auto­ver­kehrs. Tempo 30 stadt­weit und Tempo 20 in sensi­blen Berei­chen wie der City oder in Einkaufs­straßen wäre eine notwen­dige Maßnahme, die auto­freie Innen­stadt (mit Zufahrt nur für Anwohner und zu Tief­ga­ra­gen­plätzen) eine andere.

Die Stadt hat zuletzt einige noch zaghafte Schritte in Rich­tung Verkehrs­wende getan, Stich­worte Fahr­rad­stadt, Mikro­depot, Tempo 30 auf der Ruhr­allee. Diesen Weg muss die Stadt jetzt entschlossen weiter­gehen.

VCD-Thesen­pa­pier zu Corona

Klima-Wahlprüfsteine: „Dortmund auf dem Weg zur klimaverträglichen Energieversorgung”

Zum zweiten Wahl­prüf­stein „Dort­mund auf dem Weg zur klima­ver­träg­li­chen Ener­gie­ver­sor­gung“ sind die Antworten der Parteien einge­gangen. Die 6 Fragen zur Energie wurden an SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP, Piraten und Bürger­liste verschickt und alle einge­gan­genen Antworten können hier einge­sehen werden.

Da noch nicht alle Parteien ihre Wahl­pro­gramme fina­li­siert haben, bietet das die Chance, jetzt noch auf die Parteien zuzu­gehen und konkrete Klima­schutz­themen im Wahl­kampf zu plat­zieren.

Der Fragen­ka­talog für Mai und Juni zum Themen­block „Zukunft der Mobi­lität in Dort­mund“ ist bereits an die Parteien verschickt worden.

Auftakt Klima-Wahlprüfsteine: „Stadtplanung als Chance für den Klimaschutz”

Die Kampagne „Klima-Wahl­prüf­steine zur Kommu­nal­wahl“ des Klima­bünd­nisses Dort­mund und der Parents for Future verzeichnet einen erfolg­rei­chen Start. Zum ersten Wahl­prüf­stein „Stadt­pla­nung als Chance für den Klima­schutz“ sind die Antworten der Parteien einge­gangen. Die 6 Fragen zur Stadt­pla­nung wurden an SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP, Piraten und Bürger­liste verschickt und alle einge­gan­genen Antworten können hier einge­sehen werden.

Da noch nicht alle Parteien ihre Wahl­pro­gramme fina­li­siert haben, bietet das die Chance, jetzt noch auf die Parteien zuzu­gehen und konkrete Klima­schutz­themen im Wahl­kampf zu plat­zieren.

Der Fragen­ka­talog für April zum Themen­block „Dort­mund auf dem Weg zur klima­ver­träg­li­chen Ener­gie­ver­sor­gung“ ist bereits an die Parteien verschickt worden.

Reaktion auf COVID-19: Klimadialog & Samstags-Demo

Nicht nur beim Klima­schutz, sondern auch bei einer Pandemie sollte man auf die Experten hören. Daher wird der für den 14.3. geplante Klima­dialog NICHT statt­finden, sondern wird am 13.6. nach­ge­holt. Die eben­falls für Samstag geplante Klima­demo entfällt bzw. es wird statt­dessen zum “Netz­Streik­Fürs­Klima” aufge­rufen.

Aktu­elle Infor­ma­tionen zu weiteren Veran­stal­tungen in der Paulus­kirche finden sich auf der Website der Paulus­kirche.

Zu weiteren unter “Termine” ange­kün­digte Veran­stal­tungen infor­mieren Sie sich am besten bei den jewei­ligen Veran­stal­tern.

Wir wünschen allen gutes “gesund bleiben” und ggf. gesund werden!

Klimabarometer und Klima-Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl

In der letzten Woche hat der Rat der Stadt Dort­mund beschlossen, ein Klim­aba­ro­meter für Dort­mund einzu­richten. Verschie­dene Dort­munder Klima­schutz­in­itia­tiven wie die for Future-Bewe­gung (Parents4Future, Scien­tists for Future, Campus for Future, Chris­tians for Future, Kita for Future) sowie das Klima­bündnis Dort­mund mit insge­samt 29 Orga­ni­sa­tionen forderten dies, um alle städ­ti­schen Klima­schutz-Maßnahmen trans­pa­rent, verständ­lich und nach­voll­ziehbar für die Öffent­lich­keit zu machen. Das Klim­aba­ro­meter soll den Fort­schritt der aktu­ellen Maßnahmen im Hinblick auf ihr geplantes Budget, den veran­schlagten Zeit­rahmen, ihre Umset­zung, sowie die Errei­chung der avisierten Klima­schutz­ziele fort­lau­fend doku­men­tieren. Die Darstel­lung soll über­sicht­lich, möglichst sinn­voll grafisch aufbe­reitet und auf der Webseite der Stadt Dort­mund in einfa­cher Sprache aufrufbar sein.

In einer weiteren Aktion werden das Klima­bündnis Dort­mund und die Parents for Future Dort­mund mit der Kampagne “Klima-Wahl­prüf­steine zur Kommu­nal­wahl” den Dialog zwischen Parteien und Bürge­rinnen und Bürgern in den nächsten Monaten fördern.

Im Fokus steht die Frage, mit welchen konkreten Maßnahmen die Parteien die beschlos­sene CO2-Redu­zie­rung errei­chen wollen und welche Auswir­kungen das für die Bürge­rinnen und Bürger hat. Außerdem wird hinter­fragt, welche Chancen die Partei in den anste­henden Verän­de­rungen sehen und wie der notwen­dige soziale Ausgleich sicher­ge­stellt werden kann.

In monat­li­chen Themen­blö­cken werden die Antworten der demo­kra­ti­schen Parteien auf den Webseiten des Klima­bünd­nisses Dort­mund und Parents for Future Dort­mund veröf­fent­licht und der Presse zur Verfü­gung gestellt. So erhalten die Wähle­rinnen und Wähler durch den direkten Vergleich eine gute Grund­lage für die Entschei­dung, wem sie ihr “Klima-Vertrauen” schenken.

Folgende Themen­blöcke sind zur Veröf­fent­li­chung in den jewei­ligen Monaten geplant:

  • Im März: “Stadt­pla­nung als Chance für den Klima­schutz”,
  • im April: “Dort­mund auf dem Weg zur klima­ver­träg­li­chen Ener­gie­ver­sor­gung”,
  • im Mai und Juni: “Zukunft der Mobi­lität in Dort­mund”,
  • im Juli: “Dort­mund is(s)t anders — Ernäh­rung und Land­wirt­schaft neu denken”,
  • im August: “Ist Klima Heim­spiel?”

In einer abschlie­ßenden Diskus­sions-Veran­stal­tung am 29. August erhalten die Bürge­rinnen und Bürger die Möglich­keit, den Dialog mit den Parteien zu vertiefen.