Ist Klima Heimspiel? - Klimabündnis Dortmund

Seit 2012 stellt die Stadt Dortmund das Thema Klimaschutz unter das Motto “Klima ist Heimspiel”. In dem damals erstellten “Handlungsprogramm Klimaschutz 2020” errechnete das Wuppertal Institut folgende Szenarien möglicher Einsparungen an CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020:

“Referenzszenario” 32,9% (keine Klimaschutz-Aktivitäten)
“moderates” Szenario 35,6% (geringe Klimaschutz-Aktivitäten)
Klimaschutzszenario 42,1% (Klima als “echtes” Heimspiel)

Nach jüngsten Angaben der Stadt Dortmund wurde bisher eine CO2-Einsparung von 36% gegenüber 1990 erreicht. Die Zahlen belegen, dass Klimaschutz bisher kein Heimspiel war.

Im sechsten und letzten Wahlprüfstein stellen wir daher folgende Fragen an die Kommunalpolitik:

Wahlprüfstein-Fragen zum Thema “Ist Klima Heimspiel?”:

Mit welchen Mitteln wollen Sie Dortmunder Bürger*innen und Unternehmen für Klimaschutz begeistern?
Werden Sie in Dortmund zur weiteren Erarbeitung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen Bürgerräte initiieren?
Wie werden Sie sicherstellen, dass im Rat beschlossene Maßnahmen zum Klimaschutz zügig umgesetzt werden?
Das geplante “Klimabarometer” soll Transparenz über den Umsetzungsfortschritt der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen schaffen. Wie werden Sie sicherstellen, dass Probleme zeitnah behoben werden?
Auf Bundes- und Landesebene gibt es viele Weiterbildungsangebote, die wissenschaftliche Expertise und Best Practice an die Kommunen vermitteln. Wie findet dieser Wissenstransfer Eingang in Ihre politischen Entscheidungen und die tägliche Arbeit der Verwaltung?
Welche Anreize werden Sie schaffen, damit Dortmunder Unternehmen konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen?
Welche alternativen, klimafreundlichen Wirtschaftsmodelle fördern Sie in Dortmund?

Die bis zum 18.18. eingegangenen Antworten der Parteien finden Sie hier oder als pdf zum Download. Angeschrieben wurden alle demokratischen Parteien, die als Fraktion oder Fraktionsgemeinschaft im Rat vertreten sind. Auf Nachfrage wurden zwei weitere Parteien aufgenommen. Die momentan im Rat vertretenen Parteien sind gemäß der aktuellen Sitzverteilung sortiert. Weitere Parteien sind in einer separaten Tabelle aufgeführt und alphabetisch sortiert. Als Zeichenlimit für die Antworten wurden 400 Zeichen gesetzt. Es wurde die Option angeboten, ausführlichere Antworten zu verlinken. Wahlprüfstein-Antworten sind unter […] verlinkt; weiterführende allgemeine Links, die genannt wurden, finden sich unter der letzten Antwort-Tabelle.

Wahlprüfstein-Antworten zum Thema “Ist Klima Heimspiel?”:

1) Mit welchen Mitteln wollen Sie Dortmunder Bürger*innen und Unternehmen für Klimaschutz begeistern?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Es besteht kein Mangel an Begeisterung oder Information. Vielmehr geht es bei um die sehr konkreten Schritte. Die wird man nicht durch Konfrontation schaffen oder durch falsche Versprechungen. Deswegen müssen alle Pläne auch sehr konkret sein und in Investitionen umgesetzt werden, gerade bei den – auch für den Klimaschutz — zentralen Themen energetische Gebäudesanierung und Mobilität.	Die Diskussionen rund um das Thema Klima in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass der Klimaschutz in der Dortmunder Stadtgesellschaft (BürgerInnen, Unternehmen, Politik und Verwaltung) als ein wichtiges Zukunftsthema eingeordnet wird. Dies gilt auch für die CDU. Die damit verbundene Öffentlichkeit sorgt dafür, dass Maßnahmen des Klimaschutzes verstärkt realisiert werden. […]	Der Wille ist vielfach vorhanden – oft fehlt das Wissen zur Umsetzung. Wir wollen deshalb Beratungsangebote bei DSW21, in der Verwaltung und bei der Wirtschaftsförderung ausbauen. Bürger*innen sollen an der Energiewende beteiligt werden: durch Mieterstrommodelle, einen Klimabonus für energetische Sanierung, die Einrichtung eines Klimafonds für Bürgerprojekte oder Förderung von Gebäudebegrünung.	Aktiver Klimaschutz trägt zur Verbesserung der Lebensqualität in den Städten bei. So wird z.B. durch die Verkehrswende Lärm reduziert, die Schadstoffbelastung gesenkt und Platz für Grünflächen geschaffen. Weniger Parkraum schafft mehr öffentlichen Raum zur Nutzung durch die Menschen. Mehr Straßenbäume schaffen ein angenehmeres Wohnklima. Von diesen Maßnahmen profitieren letztendlich alle.	Klimaschutz zahlt sich aus. Dachbegrünung und Gebäudesanierung sparen Energiekosten, das papierlose Büro Ressourcen. Homeoffice und Videokonferenzen sparen Zeit und Nerven für Arbeitsweg und Reisen. Die Stadt sollte sich hier als Berater und Impulsgeber für die Menschen in Dortmund sehen. Gute Kommunikationskampagnen und Beratungsangebote erscheinen uns zentral, Motivation zu schaffen.	Zahlreiche Aspekte des Klimaschutzes steigern auch unmittelbar die persönliche Lebensqualität oder eröffnen neue Marktchancen. Das wollen wir in der Kommunikation in den Vordergrund rücken, um auch Menschen und Unternehmen zu erreichen, deren Gemeinsinn weniger stark ausgeprägt ist.	Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Durch die Ansiedlung von Unternehmen rund um erneuerbare Energie kann Dortmund zum Kompetenz-Zentrum für nachhaltige Energie werden. Bürger*innen müssen ihre Stadt wieder mehr als Lebensraum begreifen. Daher wollen wir die Zivilgesellschaft stärken und Kommerz eindämmen.
Attraktive Innovationspreise für Bürger*innen und Unternehmen können dazu regelmäßig wichtige Impulse setzen.

DOS: Klimaschutz muss Beteiligung ermöglichen, dabei finanzielle Vorteile bieten, Spaß machen, einfach sein und weitere direkt erfahrbare Vorteile bringen.

FBI: Mit der Überzeugung auf den für jeden Menschen zum Leben notwendigen Erhalt seiner natürlichen Lebensgrundlagen und die besondere Verantwortung künftiger Generationen gegenüber sowie einem jährlich zu verleihenden „Bürgerpreis Klimaschutz“ und einem „Klimaschutzpreis der Dortmunder Wirtschaft“.

Tierschutzpartei: Wir legen unseren Fokus vor allem in die massive Steigerung von Transparenz, z.B. in Form einer Emissionsampel: „Wie hoch ist der Emissionswert meines Essens in der Gastronomie? „Wie viel Emissionen spare ich ein, wenn ich heute mit dem Fahrrad zur Arbeit fahre?“
Aber auch Maßnahmen, wie finanzielle Förderung von nachhaltigen Konzepten: Car-Sharing- Ausbau, Fahrrad-Prämie und Fahrgemeinschaften

2) Werden Sie in Dortmund zur weiteren Erarbeitung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen Bürgerräte initiieren?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Breite Beteiligung ist zumindest ein echter Heimvorteil in Dortmund. Wir wollen ein Verkehrswendebüro beim Amt des Oberbürgermeisters einrichten und ein Dortmunder Wohnkonzept für alle Wohnformen entwickeln. Hier sind die wichtigsten Klimathemen zuhause. Hier wird es eine breite und dezentrale Beteiligung geben.	Bereits heute gibt es vielfältige Möglichkeiten für BürgerInnen mit der Lokalpolitik und der Stadtverwaltung in Kontakt zu treten. So besteht die Möglichkeit, Argumente und Meinungen in die Willensbildungsprozesse von Politik und Verwaltung einzubringen. Für uns als CDU ist entscheidend, dass diese bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten von beiden Seiten gelebt werden. Dies ist für uns selbstverständlich. Wo Beteiligungsprozesse zu optimieren sind, […]	Bürgerbeteiligung ist für uns selbstverständlich. Dafür wollen wir die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen in den Sitzungen der Ausschüsse ausbauen und Beteiligungsformate einsetzen, die möglichst viele Bevölkerungsgruppen ansprechen: Bürgerinnen-Gutachten, Zukunftswerkstätten, Online-Petitionen und Beteiligungshaushalte oder Bürger*innen-Versammlungen mit Vorabdiskussionen auf Onlineplattformen.	Die LINKE möchte mehr Mitbestimmung in der Politik. Bürgerinnenräte sind eine gute Möglichkeit, dies zu erreichen. Ein Kinder und Jugendparlament gibt auch jungen Aktivisten von Fridays for Future die Gelegenheit, ihre Forderungen einzubringen. Planungen müssen transparenter gemacht werden, für jeden zugänglich sein. Dazu ist auch der Internetauftritt der Stadt Dortmund neu zu gestalten.	Nein, eine Einführung von Bürgerräten halten wir nicht für zielführend. Wir stehen zur parlamentarischen Demokratie. Sinnvoll sind jedoch Dialogprozesse. Das Angebot der FDP an Fridays for Future Dortmund, Input zu unserem Wahlprogramm vor Verabschiedung zu geben, wurde leider nicht genutzt.	Die politischen Gremien und die Arbeitsgruppen der beteiligten Umweltverbände setzen sich aus Bürgerinnen und Bürgern zusammen. An den Masterplanprozessen sind weitere ehrenamtlich und lokal agierende Verbände beteiligt, etwa der VCD und der ADFC beim Masterplan Mobilität. Bei konkreten Maßnahmen wie zum Thema Klimaresilienz gibt es Bürgerforen, die mehrere Jahre vor der Umsetzung stattfinden.	Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Ja, denn Bürger*innen-Räte sind eine unserer Hauptforderungen. Unsere Partnerstadt Leeds hat auf diese Weise wertvolle Ideen erarbeitet, auf denen wir aufbauen werden. Oft werden diese Ergebnisse jedoch nicht umgesetzt. Daher gehen wir einen Schritt weiter und verpflichten uns, alle Ergebnisse der Bürger*innen-Räte in den Rat einzubringen, damit diese auf jeden Fall behandelt werden.

DOS: Einwohnerinnenbeteiligung halten wir für unverzichtbar. Wenn in Form von Bürgerräten, muss deren Entscheidungskompetenz und Zusammensetzung im Vorfeld definiert sein.

FBI: Analog zum Seniorenbeirat, dem Naturschutzbeirat und dem Behindertenpolitischen Netzwerk soll ein Klimaschutzbeirat etabliert werden, der die Stadtverwaltung berät und Klimaschutzmaßnahmen initiieren kann.

Tierschutzpartei: Ja, wir erachten Bürgerräte als einen wichtigen Teil für die politische Teilhabe, gerade in so einem vollumfänglichen Thema wie dem Klima- und Umweltschutz. Bürgerräte ermöglichen Transparenz, ortsbezogene Diskussion und politische Teilhabe, damit nicht einfach an den Bürger*innen vorbei regiert wird. Wir fordern für die zukünftige Entwicklung einen Umweltschutz-Rat und Klimaschutz-Rat.

3) Wie werden Sie sicherstellen, dass im Rat beschlossene Maßnahmen zum Klimaschutz zügig umgesetzt werden?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Das Handlungsprogramm Klima-Luft ist beschlossen und wird in den nächsten Jahren zügig in Angriff genommen. Die Verkehrswende und das Paket „Dortmunder Mobilität“ stehen ganz vorne auf unserer Prioritätenliste. Wir werden schnell und gut Umsetzen.	Regelmäßige Sachstandsberichte im zuständigen Ratsausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gewährleisten einen steten Überblick des Bearbeitungs- und Umsetzungsstandes politischer Beschlüsse. Dies ist auch zu anderen politischen Themen ein bekanntes und bewährtes Mittel zum Controlling politischer Beschlüsse und es besteht so stets die Möglichkeit, […]	Beschlüsse müssen mit einer Berichtspflicht der Verwaltung verbunden werden. Die Maßnahmen des Handlungsprogramms Klimaschutz müssen zudem mit konkreten Zieldaten versehen werden. Das fordern wir ein und halten es in Rat und Ausschüssen nach. Der Beschluss des Klimabarometers ist dafür ein hilfreiches Instrument.	DIE LINKE fordert die Ausrufung des Klimanotstandes. Die Situation ist ernst und dies muss auch anerkannt werden. Maßnahmen zum Klimaschutz müssen ständig auf ihre Wirksamkeit überprüft und ggf. nachkorrigiert werden. Die Beschlussverfolgung gehört zu den Grundaufgaben von Verwaltung und Politik.	Für Maßnahmen von besonderer Bedeutung möchten wir ein regelmäßiges Berichtswesen der Verwaltung an den Rat und eine Priorisierung bestimmter Maßnahmen.	Bislang war für die Politik die Verfolgung von Beschlüssen seitens der IT nicht vorgesehen. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich das nun ändert. Auch arbeitet jetzt wie von uns gefordert mehr Personal in diesen Bereichen. Wo durch Gespräche mit von Maßnahmen Betroffenen lange Prozesse vor dem Verwaltungsgericht vermieden werden können, werden wir diese Gespräche führen.	Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Wir werden zügig klären, welche Hindernisse die Umsetzung blockieren und diese dann aus dem Weg räumen. Je mehr Menschen bei der Wahl für Klimaschutz und Bürgerbeteiligung stimmen, umso einfacher wird es, die Politik wieder in den Dienst der Menschen und der Umwelt zu stellen. Als Klima-Prämisse muss außerdem die Rettung unseres Planeten auch kommunal an erster Stelle stellen.

DOS: Klimaschutz muss höher priorisiert werden, außerdem muss der Rat dafür sorgen, dass seine Entscheidungen von der Verwaltung unverzüglich umgesetzt bzw. eingeleitet werden.

FBI: Durch die Schaffung einer Stabsstelle Klimaschutz direkt im Stadtamt 1 des Oberbürgermeisters, die dies kontrolliert und den Rat regelmäßig informiert, der dann ggf. nachsteuern kann.

Tierschutzpartei: Wir werden eine konsequente Rolle in der Opposition einnehmen, in der wir kritisch und sachgerecht die beschlossenen Maßnahmen hinterfragen und offen und transparent Kritik üben, falls die Maßnahmen unser Erachtens nicht weitreichend genug sind. In jedem Fall wollen wir öffentlich Druck für eine Verschärfung der Maßnahmen ausüben.

4) Das geplante “Klimabarometer” soll Transparenz über den Umsetzungsfortschritt der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen schaffen. Wie werden Sie sicherstellen, dass Probleme zeitnah behoben werden?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Das Klimabarometer ist für uns kein losgelöstes Instrument. Es gibt uns Transparenz über die Entwicklung. Wir sehen es in direkter Verbindung zum Handlungsprogramm Klima und zu unserem Verkehrswendebüro. Jede Maßnahme wird ihre Effekte zeigen und wir können kurzfristig reagieren. Das gilt übrigens auch für die Entwicklung der Radwege.	Regelmäßige Sachstandsberichte im zuständigen Ratsausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gewährleisten einen steten Überblick des Bearbeitungs- und Umsetzungsstandes politischer Beschlüsse. Dies ist auch zu anderen politischen Themen ein bekanntes und bewährtes Mittel zum Controlling politischer Beschlüsse. Wir sind daher zuversichtlich, dass […]	Durch die politische Facharbeit unserer GRÜNEN Fraktion. Dabei setzen wir auch auf Beteiligung. Im Austausch mit den Akteuren des Klimabündnisses können Ideen zur Problemlösung entwickelt werden, die wir in den politischen Prozess einbringen.	Das ist abhängig von den auftretenden Problemen. Die Klimaberichterstattung sollte zu den ständigen Aufgaben des Umweltausschusses gehören, ähnlich wie die Managementberichte der Kämmerei zum Tagesgeschäft des Finanzausschusses gehören.	Veränderungsprozesse müssen gemonitort werden – nicht um Abweichungen achselzuckend hinzunehmen, sondern damit der Rat der Verwaltung bei Umsetzungsdefiziten neue Fristen oder alternative Maßnahmen vorgibt.	Wo dies noch nicht geschehen ist, wollen wir Notfallpläne und Frühwarnsysteme etablieren, etwa wenn durch Erkranken eines einzelnen Mitarbeiters ein ganzes Projekt verzögert werden könnte. Außerdem wollen wir die Schnittstellen zwischen unterschiedlichen Behörden verbessern und Zuständigkeiten klar definieren, um Reibungsverluste zu vermeiden.	Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Die Probleme bei der Umsetzung beschlossener Maßnahmen müssen durch die Klima-Prämisse in Ratssitzungen vordringlich behandelt werden. Da wir die Maßnahmen über Bürger*innen-Räte erarbeiten wollen, sollten diese maximale Akzeptanz genießen und auch die Verwaltung muss an einer schnellen Umsetzung arbeiten.

DOS: Es muss ein permanentes Monitoring stattfinden, das Probleme schnell identifiziert, damit unverzüglich eine Lösung angegangen werden kann.

FBI: Durch die Schaffung einer Stabsstelle Klimaschutz direkt im Stadtamt 1 des Oberbürgermeisters, die Probleme bei der Umsetzung zeitnah behebt.

Tierschutzpartei: Antwort liegt nicht vor.

5) Auf Bundes- und Landesebene gibt es viele Weiterbildungsangebote, die wissenschaftliche Expertise und Best Practice an die Kommunen vermitteln. Wie findet dieser Wissenstransfer Eingang in Ihre politischen Entscheidungen und die tägliche Arbeit der Verwaltung?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Nach unserer Erfahrung sind leider viele dieser Formate praxisfern und viele Angebote von Bund und Land führen nur zu Projekteritis. Was aber wirklich funktioniert, sind die City2City-Netzwerke, gerade im internationalen Bereich. Projekte wie Emscherumbau und Stadtbahnentwicklung sind da sehr nachgefragt. Wir wiederum brauchen beispielsweise bei Fahrrad und sozialer Innovation den Austausch.	Durch regelmäßigen Austausch mit der CDU und ihren Vereinigungen in Bund und Land gelingt für uns ein solcher Wissenstransfer. Wir gehen davon aus, dass dies bei der Stadtverwaltung bspw. durch ihre Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag und den dazugehörigen Ausschüssen ebenfalls der Fall ist.	Weiterbildung für die Verwaltungsangestellten ist eine GRÜNE Grundforderung für die Personalpolitik der Stadt. Für unsere eigenen Leute gibt es Landes- und Bundesarbeitsgruppen (LAG, BAG), die im jeweiligen Themenfeld einen kontinuierlichen Informations- und Wissensaustausch der GRÜNEN Politiker*innen aller Ebenen sowie mit Experten und NGOs sicherstellen.	Die Bundes- und Landesebene ist sowohl in den Verwaltungen als auch in der parlamentarischen Arbeit politisch gefärbt. Die Ziele unserer Partei verfolgen wir mit Nachdruck. Ein Wissenstranfer — quer durch die unterschiedlichen Ebenen aber auch von einer Kommune zur anderen — wird von uns innerparteilich organisiert.	Wir werden zur Entscheidungsfindung Expertengespräche führen und Best Practice Beispiele ansehen. Eine Weiterbildung der Beschäftigten der Verwaltung halten wir für sinnvoll. Unser OB- und Ratskandidat Michael Kauch hat früher den Bundestag auf den UN-Klimakonferenzen vertreten und nationale Energiewende-Verhandlungen mitgestaltet. Er bringt daher bereits herausragende Expertise mit.	Mit dem fortschreitenden Generationenwechsel und darauf abgestimmten Konzepten etabliert sich in der Verwaltung gerade eine neue Kultur, die den Wissenstransfer fördert. In der Politik ist das sehr unterschiedlich. Weil wir unsere Aufgabe in der Kommunalpolitik sehr ernst nehmen, tauschen wir uns regelmäßig mit Fachleuten aus und geben das erworbene Wissen innerhalb der Fraktion weiter.	Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Ein wesentlicher Faktor bei Bürger*innen-Räten ist die wissenschaftliche Begleitung. Dort werden diese Informationen einfließen. Die Verwaltung wird zu den beschlossenen Maßnahmen auch Informationen zu den Hintergründen erhalten, um die Maßnahmen im globalen Kontext sehen zu können.

DOS: Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen verpflichtend an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen und ihr neugewonnenes Wissen danach auch einbringen.

FBI: Die Fachverwaltung muss angehalten werden, an Weiterbildungsangeboten auf Bundes- und Landesebene teilzunehmen und bei den Beschlussvorlagen an den Rat den aktuellen Wissensstand zum Klimawandel, Klimaschutz, Best Practice und Klimaanpassungs-Strategien kund zu tun.

Tierschutzpartei: Antwort liegt nicht vor.

6) Welche Anreize werden Sie schaffen, damit Dortmunder Unternehmen konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Kein Sektor hat so viele Beiträge zur CO2-Reduzierung gebracht wie der gewerbliche Bereich. Seit mehr als sieben Jahren haben sich zahlreiche Unternehmen am Projekt Ökobilanz beteiligt und im Netzwerk hunderte von konkreten Maßnahmen umgesetzt. Dies werden wir weiter vorantreiben. Das Wasserstoffnetzwerk und die Kreislaufwirtschaft sind für uns dabei zwei Kernthemen.	Finanzielle Anreize in Form von Entlastungen oder Förderungen sind sicherlich ein Aspekt, um Unternehmen zu einem stärkeren Engagement in Sachen Klimaschutz zu bewegen. Hier sind aber in erster Linie Land und Bund gefragt, Anreize zu schaffen. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten möchten wir auf kommunaler Ebene Klimaschutzbeiträge z. B. mit der Förderung von Fassaden- und Dachbegrünung oder […]	Wir wollen vorrangig Unternehmen mit ökologischem und sozialem Bewusstsein ansiedeln. In künftigen Gewerbegebieten werden damit Klima- und Umweltschutz eine deutlich größere Rolle spielen als bisher. Zudem wollen wir Unternehmen durch Beratung und Förderung dabei unterstützen, die benötigte Energie (z.B. durch PV-Anlagen oder die Nutzung von Wasserstofftechnologien) selbst zu produzieren.	Industrie- und Gewerbeflächen sind begehrt und häufig in städtischer Hand. In den Pachtverträgen können entsprechende Klimaschutzstandards verankert werden. Das gilt sowohl für neu entstehende Gewerbegebäude als auch für Produktionsabläufe. Wir wollen gezielt die öffentlichen Unternehmen insbesondere bei den Zukunftstechnologien stärken. Dazu gehören insbesondere auch klimarelevante Technologien.	Unternehmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, haben diesen Anreiz bereits. Förderprogramme von Bund und Land bieten Finanzierung. Kredite sind derzeit billig zu haben. Wir sehen keine Notwendigkeit, aus kommunalen Steuermitteln zu subventionieren. Im Bereich der Unternehmen geht es vor allem um Dialog und gute Beratung durch die Stadt – damit bestehende Fördermöglichkeiten genutzt werden.	Solaranlagen sollen bei Abwassergebühren auf die versiegelte Fläche angerechnet werden. Bisherige Anforderungen an Stellplätze sollen durch Jobrad- und ÖPNV-Ticket-Verträge reduziert werden können. Klimafreundlich agierende Landwirte sollen von geänderten Ausschreibungsmodalitäten bei der Lieferung an städtische Schulen und Kitas profitieren.	Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Wir werden im Sinne der Gemeinwohlökonomie steuerliche und weitere Anreize für Unternehmen schaffen, die effektive Beiträge zum Klimaschutz leisten oder leisten wollen. Über die Bedingungen für öffentliche Ausschreibungen wählen wir den nachhaltigsten Anbieter. Wir schaffen für Unternehmen Klimaschutzregelungen bei Neuansiedlungen und genehmigungspflichtigen Veränderungen.

DOS: Es müssen z.B. finanzielle Erleichterungen oder Steuerminderungen ermöglicht werden.

FBI: Den Dortmunder Unternehmen muss klar gemacht, werden, dass sie ihr Unternehmen nur dann zukunftsfähig aufstellen werden, wenn sie klimafreundlich produzieren, da auch für den Export zunehmend klimafreundlich hergestellte Produkte nachgefragt werden. Das Beispiel der deutschen Automobilindustrie, soll ein warnendes Beispiel sein.

Tierschutzpartei: Wir wollen finanzielle Anreize für Unternehmen schaffen, die eine neutrale oder negative Emissionsbilanz aufzeigen bzw. auf dem Weg dorthin sind. Wir fordern eine Verstärkung von Expertise im Bereich des Klima- und Umweltschutzes, das niederschwellig jedem Dortmunder Unternehmen zur Verfügung steht. Zudem fordern wir den Dialog mit Unternehmen für ein Konzept für ein klimaneutrales Dortmund.

7) Welche alternativen, klimafreundlichen Wirtschaftsmodelle fördern Sie in Dortmund?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Die Kommunalwirtschaft. Kommunen sollten immer nach Kriterien der sozialen Verträglichkeit, Strukturpolitik, Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge agieren. Deshalb haben wir im Gegensatz zu anderen Städten eben auch nicht privatisiert. Das ermöglicht uns jetzt eben auch 180 Millionen EUR in ein geschlossenes Nahwärmenetz zu investieren.	Im Zuge der Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Lage der Dortmunder Unternehmen und der Lage auf dem Dortmunder Arbeitsmarkt ist es für uns wichtig, dass der Dortmunder Wirtschaft ein erfolgreicher Neustart nach der Lockdown-Phase gelingt. Dies hat für uns und die Menschen in unserer Stadt höchste Priorität. Wir gehen davon aus, dass viele Unternehmen […]	Wir setzen uns für eine regionale, branchenübergreifende Vernetzung sowie Regionalvermarktung ein, z.B. für regionale Vermarktungsinitiativen, mit Öko-Anbauverbänden und mit Unternehmen, die in der Regionalvermarktung aktiv sind. Zudem wollen wir bei den städtischen Unternehmen eine Gemeinwohlbilanz einführen – diese soll zum Vorbild für ansässige Unternehmen werden.	Anzustreben ist eine Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten mit der Folge entsprechend verkürzter Transportwege. Wir wollen besonders bei der Vergabe öffentlicher Aufträge regionale Anbieter bevorzugen und so der Globalisierung mit ihren klimaschädlichen Ferntransporten entgegenwirken. Wir wollen in eine örtliche Wasserstoffproduktion auf der Grundlage erneuerbarer Energien einsteigen.	Nutzen statt besitzen. Reparieren statt neu kaufen. Diese Botschaften können Ressourcen schonen. Daher beim Einzelhandel auf kleinflächige, inhabergeführte Läden mit hohem Service-Anteil setzen (z.B. Polsterer, Spezialhandwerker). Angesichts weiter zurückgehender Einzelhandelsflächen sollte das Wohnen in der Innenstadt ausgebaut werden. Damit Wohnen und Arbeiten für mehr Menschen zusammenrücken.	Die bisherigen CO2-Einsparungen der Wirtschaft basieren auf dem Weggang der Industrie. Der nächste Schritt muss die Minimierung von Transportwegen sein, sei es für Mitarbeiter, Kunden oder Güter. Wir wollen daher Car-Sharing-Genossenschaften fördern, den Breitbandausbau fürs Home Office vorantreiben und Coworking Spaces sollen die Auslastung gemeinsam nutzbarer Ausstattung effizienter gestalten.	Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Nachhaltige Ansätze wie Gemeinwohlökonomie, solidarische Landwirtschaft, Reparaturcafés, Kleidertauschbörsen, Unverpacktläden, Verkehrswende, etc. orientieren sich nicht primär an Profit und werden daher durch uns besonders gefördert. Wenn ein Unternehmen dadurch z.B. verstärkt auf regionale Anbieter und CO2-neutralen Transport setzt, wäre dies für uns ein großer Erfolg.

DOS: Nachhaltige und umweltfreundliche natürlich. Logistik z.B. muss klimaneutral werden.

FBI: Die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) sollte als ein alternatives Wirtschaftsmodell, bei dem Unternehmen sowohl sozial als auch nachhaltig wirtschaften und dies nach der Maxime „Gutes Leben für alle“ mit einer Gemeinwohlbilanz belegen, auch in Dortmund gefördert werden.

Tierschutzpartei: Wir fordern eine Abkehr der Denkweise, in der der Mensch nur eine austauschbare Ware ist. Wirtschaften muss sich am Wohl aller Menschen und dem Einfluss auf die Umwelt orientieren. Deshalb fordern wir die flächendeckende Einführung der „Gemeinwohl Ökonomie“ als ersten großen Schritt. Beginnend bei der Stadt und allen öffentlichen Einrichtungen, übergreifend auf alle Dortmunder Unternehmen.

Angegebene Links zu weiterführenden Informationen

Die Linke: Unser komplettes Wahlprogramm finden Sie unter www.dielinke-dortmund.de

FBI – Freie Bürger Initiative Dortmund: Mehr Infos zum FBI-Klimaschutzprogramm auf www.fbi-dortmund.de/Klimaschutz