Ist Klima Heimspiel?

Seit 2012 stellt die Stadt Dort­mund das Thema Klima­schutz unter das Motto “Klima ist Heim­spiel”. In dem damals erstellten “Hand­lungs­pro­gramm Klima­schutz 2020” errech­nete das Wuppertal Institut folgende Szena­rien mögli­cher Einspa­rungen an CO2-Emis­sionen bis zum Jahr 2020:

  •  “Refe­renz­sze­nario” 32,9% (keine Klimaschutz-Aktivitäten)
  •  “mode­rates” Szenario 35,6% (geringe Klimaschutz-Aktivitäten)
  •  Klima­schutz­sze­nario 42,1% (Klima als “echtes” Heimspiel)

Nach jüngsten Angaben der Stadt Dort­mund wurde bisher eine CO2-Einspa­rung von 36% gegen­über 1990 erreicht. Die Zahlen belegen, dass Klima­schutz bisher kein Heim­spiel war.

Im sechsten und letzten Wahl­prüf­stein stellen wir daher folgende Fragen an die Kommunalpolitik:

Wahlprüfstein-Fragen zum Thema “Ist Klima Heimspiel?”:

  • Mit welchen Mitteln wollen Sie Dort­munder Bürger*innen und Unter­nehmen für Klima­schutz begeistern?
  • Werden Sie in Dort­mund zur weiteren Erar­bei­tung von notwen­digen Klima­schutz­maß­nahmen Bürger­räte initiieren?
  • Wie werden Sie sicher­stellen, dass im Rat beschlos­sene Maßnahmen zum Klima­schutz zügig umge­setzt werden?
  • Das geplante “Klim­aba­ro­meter” soll Trans­pa­renz über den Umset­zungs­fort­schritt der beschlos­senen Klima­schutz­maß­nahmen schaffen. Wie werden Sie sicher­stellen, dass Probleme zeitnah behoben werden?
  • Auf Bundes- und Landes­ebene gibt es viele Weiter­bil­dungs­an­ge­bote, die wissen­schaft­liche Exper­tise und Best Prac­tice an die Kommunen vermit­teln. Wie findet dieser Wissens­transfer Eingang in Ihre poli­ti­schen Entschei­dungen und die tägliche Arbeit der Verwaltung?
  • Welche Anreize werden Sie schaffen, damit Dort­munder Unter­nehmen konkrete Maßnahmen zum Klima­schutz ergreifen?
  • Welche alter­na­tiven, klima­freund­li­chen Wirt­schafts­mo­delle fördern Sie in Dortmund?

Die bis zum 18.18. einge­gan­genen Antworten der Parteien finden Sie hier oder als pdf zum Down­load. Ange­schrieben wurden alle demo­kra­ti­schen Parteien, die als Frak­tion oder Frak­ti­ons­ge­mein­schaft im Rat vertreten sind. Auf Nach­frage wurden zwei weitere Parteien aufge­nommen. Die momentan im Rat vertre­tenen Parteien sind gemäß der aktu­ellen Sitz­ver­tei­lung sortiert. Weitere Parteien sind in einer sepa­raten Tabelle aufge­führt und alpha­be­tisch sortiert. Als Zeichen­limit für die Antworten wurden 400 Zeichen gesetzt. Es wurde die Option ange­boten, ausführ­li­chere Antworten zu verlinken. Wahl­prüf­stein-Antworten sind unter […] verlinkt; weiter­füh­rende allge­meine Links, die genannt wurden, finden sich unter der letzten Antwort-Tabelle.

 

Wahlprüfstein-Antworten zum Thema “Ist Klima Heimspiel?”:

1) Mit welchen Mitteln wollen Sie Dortmunder Bürger*innen und Unternehmen für Klimaschutz begeistern?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Es besteht kein Mangel an Begeis­te­rung oder Infor­ma­tion. Viel­mehr geht es bei um die sehr konkreten Schritte. Die wird man nicht durch Konfron­ta­tion schaffen oder durch falsche Verspre­chungen. Deswegen müssen alle Pläne auch sehr konkret sein und in Inves­ti­tionen umge­setzt werden, gerade bei den – auch für den Klima­schutz — zentralen Themen ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung und Mobilität. Die Diskus­sionen rund um das Thema Klima in den vergan­genen Monaten haben gezeigt, dass der Klima­schutz in der Dort­munder Stadt­ge­sell­schaft (Bürge­rInnen, Unter­nehmen, Politik und Verwal­tung) als ein wich­tiges Zukunfts­thema einge­ordnet wird. Dies gilt auch für die CDU. Die damit verbun­dene Öffent­lich­keit sorgt dafür, dass Maßnahmen des Klima­schutzes verstärkt reali­siert werden. […] Der Wille ist viel­fach vorhanden – oft fehlt das Wissen zur Umset­zung. Wir wollen deshalb Bera­tungs­an­ge­bote bei DSW21, in der Verwal­tung und bei der Wirt­schafts­för­de­rung ausbauen. Bürger*innen sollen an der Ener­gie­wende betei­ligt werden: durch Mieter­strom­mo­delle, einen Klim­abonus für ener­ge­ti­sche Sanie­rung, die Einrich­tung eines Klima­fonds für Bürger­pro­jekte oder Förde­rung von Gebäudebegrünung. Aktiver Klima­schutz trägt zur Verbes­se­rung der Lebens­qua­lität in den Städten bei. So wird z.B. durch die Verkehrs­wende Lärm redu­ziert, die Schad­stoff­be­las­tung gesenkt und Platz für Grün­flä­chen geschaffen. Weniger Park­raum schafft mehr öffent­li­chen Raum zur Nutzung durch die Menschen. Mehr Stra­ßen­bäume schaffen ein ange­neh­meres Wohn­klima. Von diesen Maßnahmen profi­tieren letzt­end­lich alle. Klima­schutz zahlt sich aus. Dach­be­grü­nung und Gebäu­de­sa­nie­rung sparen Ener­gie­kosten, das papier­lose Büro Ressourcen. Home­of­fice und Video­kon­fe­renzen sparen Zeit und Nerven für Arbeitsweg und Reisen. Die Stadt sollte sich hier als Berater und Impuls­geber für die Menschen in Dort­mund sehen. Gute Kommu­ni­ka­ti­ons­kam­pa­gnen und Bera­tungs­an­ge­bote erscheinen uns zentral, Moti­va­tion zu schaffen. Zahl­reiche Aspekte des Klima­schutzes stei­gern auch unmit­telbar die persön­liche Lebens­qua­lität oder eröffnen neue Markt­chancen. Das wollen wir in der Kommu­ni­ka­tion in den Vorder­grund rücken, um auch Menschen und Unter­nehmen zu errei­chen, deren Gemein­sinn weniger stark ausge­prägt ist. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Durch die Ansied­lung von Unter­nehmen rund um erneu­er­bare Energie kann Dort­mund zum Kompe­tenz-Zentrum für nach­hal­tige Energie werden. Bürger*innen müssen ihre Stadt wieder mehr als Lebens­raum begreifen. Daher wollen wir die Zivil­ge­sell­schaft stärken und Kommerz eindämmen.
Attrak­tive Inno­va­ti­ons­preise für Bürger*innen und Unter­nehmen können dazu regel­mäßig wich­tige Impulse setzen.

DOS: Klima­schutz muss Betei­li­gung ermög­li­chen, dabei finan­zi­elle Vorteile bieten, Spaß machen, einfach sein und weitere direkt erfahr­bare Vorteile bringen.

FBI: Mit der Über­zeu­gung auf den für jeden Menschen zum Leben notwen­digen Erhalt seiner natür­li­chen Lebens­grund­lagen und die beson­dere Verant­wor­tung künf­tiger Genera­tionen gegen­über sowie einem jähr­lich zu verlei­henden „Bürger­preis Klima­schutz“ und einem „Klima­schutz­preis der Dort­munder Wirtschaft“.

Tier­schutz­partei: Wir legen unseren Fokus vor allem in die massive Stei­ge­rung von Trans­pa­renz, z.B. in Form einer Emis­si­ons­ampel: „Wie hoch ist der Emis­si­ons­wert meines Essens in der Gastro­nomie? „Wie viel Emis­sionen spare ich ein, wenn ich heute mit dem Fahrrad zur Arbeit fahre?“
Aber auch Maßnahmen, wie finan­zi­elle Förde­rung von nach­hal­tigen Konzepten: Car-Sharing- Ausbau, Fahrrad-Prämie und Fahrgemeinschaften

 

2) Werden Sie in Dortmund zur weiteren Erarbeitung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen Bürgerräte initiieren?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Breite Betei­li­gung ist zumin­dest ein echter Heim­vor­teil in Dort­mund. Wir wollen ein Verkehrs­wen­de­büro beim Amt des Ober­bür­ger­meis­ters einrichten und ein Dort­munder Wohn­kon­zept für alle Wohn­formen entwi­ckeln. Hier sind die wich­tigsten Klima­themen zuhause. Hier wird es eine breite und dezen­trale Betei­li­gung geben. Bereits heute gibt es viel­fäl­tige Möglich­keiten für Bürge­rInnen mit der Lokal­po­litik und der Stadt­ver­wal­tung in Kontakt zu treten. So besteht die Möglich­keit, Argu­mente und Meinungen in die Willens­bil­dungs­pro­zesse von Politik und Verwal­tung einzu­bringen. Für uns als CDU ist entschei­dend, dass diese bestehenden Betei­li­gungs­mög­lich­keiten von beiden Seiten gelebt werden. Dies ist für uns selbst­ver­ständ­lich. Wo Betei­li­gungs­pro­zesse zu opti­mieren sind, […] Bürger­be­tei­li­gung ist für uns selbst­ver­ständ­lich. Dafür wollen wir die Betei­li­gungs­rechte der Bürger*innen in den Sitzungen der Ausschüsse ausbauen und Betei­li­gungs­for­mate einsetzen, die möglichst viele Bevöl­ke­rungs­gruppen anspre­chen: Bürger*innen-Gutachten, Zukunfts­werk­stätten, Online-Peti­tionen und Betei­li­gungs­haus­halte oder Bürger*innen-Versammlungen mit Vorab­dis­kus­sionen auf Onlineplattformen. Die LINKE möchte mehr Mitbe­stim­mung in der Politik. Bürger*innenräte sind eine gute Möglich­keit, dies zu errei­chen. Ein Kinder und Jugend­par­la­ment gibt auch jungen Akti­visten von Fridays for Future die Gele­gen­heit, ihre Forde­rungen einzu­bringen. Planungen müssen trans­pa­renter gemacht werden, für jede*n zugäng­lich sein. Dazu ist auch der Inter­net­auf­tritt der Stadt Dort­mund neu zu gestalten. Nein, eine Einfüh­rung von Bürger­räten halten wir nicht für ziel­füh­rend. Wir stehen zur parla­men­ta­ri­schen Demo­kratie. Sinn­voll sind jedoch Dialog­pro­zesse. Das Angebot der FDP an Fridays for Future Dort­mund, Input zu unserem Wahl­pro­gramm vor Verab­schie­dung zu geben, wurde leider nicht genutzt. Die poli­ti­schen Gremien und die Arbeits­gruppen der betei­ligten Umwelt­ver­bände setzen sich aus Bürge­rinnen und Bürgern zusammen. An den Master­plan­pro­zessen sind weitere ehren­amt­lich und lokal agie­rende Verbände betei­ligt, etwa der VCD und der ADFC beim Master­plan Mobi­lität. Bei konkreten Maßnahmen wie zum Thema Klima­re­si­lienz gibt es Bürger­foren, die mehrere Jahre vor der Umset­zung stattfinden. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Ja, denn Bürger*innen-Räte sind eine unserer Haupt­for­de­rungen. Unsere Part­ner­stadt Leeds hat auf diese Weise wert­volle Ideen erar­beitet, auf denen wir aufbauen werden. Oft werden diese Ergeb­nisse jedoch nicht umge­setzt. Daher gehen wir einen Schritt weiter und verpflichten uns, alle Ergeb­nisse der Bürger*innen-Räte in den Rat einzu­bringen, damit diese auf jeden Fall behan­delt werden.

DOS: Einwoh­ne­rin­nen­be­tei­li­gung halten wir für unver­zichtbar. Wenn in Form von Bürger­räten, muss deren Entschei­dungs­kom­pe­tenz und Zusam­men­set­zung im Vorfeld defi­niert sein.

FBI: Analog zum Senio­ren­beirat, dem Natur­schutz­beirat und dem Behin­der­ten­po­li­ti­schen Netz­werk soll ein Klima­schutz­beirat etabliert werden, der die Stadt­ver­wal­tung berät und Klima­schutz­maß­nahmen initi­ieren kann.

Tier­schutz­partei: Ja, wir erachten Bürger­räte als einen wich­tigen Teil für die poli­ti­sche Teil­habe, gerade in so einem voll­um­fäng­li­chen Thema wie dem Klima- und Umwelt­schutz. Bürger­räte ermög­li­chen Trans­pa­renz, orts­be­zo­gene Diskus­sion und poli­ti­sche Teil­habe, damit nicht einfach an den Bürger*innen vorbei regiert wird. Wir fordern für die zukünf­tige Entwick­lung einen Umwelt­schutz-Rat und Klimaschutz-Rat.

 

3) Wie werden Sie sicherstellen, dass im Rat beschlossene Maßnahmen zum Klimaschutz zügig umgesetzt werden?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Das Hand­lungs­pro­gramm Klima-Luft ist beschlossen und wird in den nächsten Jahren zügig in Angriff genommen. Die Verkehrs­wende und das Paket „Dort­munder Mobi­lität“ stehen ganz vorne auf unserer Prio­ri­tä­ten­liste. Wir werden schnell und gut Umsetzen. Regel­mä­ßige Sach­stands­be­richte im zustän­digen Rats­aus­schuss für Umwelt, Stadt­ge­stal­tung und Wohnen gewähr­leisten einen steten Über­blick des Bear­bei­tungs- und Umset­zungs­standes poli­ti­scher Beschlüsse. Dies ist auch zu anderen poli­ti­schen Themen ein bekanntes und bewährtes Mittel zum Control­ling poli­ti­scher Beschlüsse und es besteht so stets die Möglich­keit, […] Beschlüsse müssen mit einer Berichts­pflicht der Verwal­tung verbunden werden. Die Maßnahmen des Hand­lungs­pro­gramms Klima­schutz müssen zudem mit konkreten Ziel­daten versehen werden. Das fordern wir ein und halten es in Rat und Ausschüssen nach. Der Beschluss des Klim­aba­ro­me­ters ist dafür ein hilf­rei­ches Instrument. DIE LINKE fordert die Ausru­fung des Klima­not­standes. Die Situa­tion ist ernst und
dies muss auch aner­kannt werden. Maßnahmen zum Klima­schutz müssen ständig auf ihre Wirk­sam­keit über­prüft und ggf. nach­kor­ri­giert werden. Die Beschluss­ver­fol­gung gehört zu den Grund­auf­gaben von Verwal­tung und Politik.
Für Maßnahmen von beson­derer Bedeu­tung möchten wir ein regel­mä­ßiges Berichts­wesen der Verwal­tung an den Rat und eine Prio­ri­sie­rung bestimmter Maßnahmen. Bislang war für die Politik die Verfol­gung von Beschlüssen seitens der IT nicht vorge­sehen. Wir haben uns erfolg­reich dafür einge­setzt, dass sich das nun ändert. Auch arbeitet jetzt wie von uns gefor­dert mehr Personal in diesen Berei­chen. Wo durch Gespräche mit von Maßnahmen Betrof­fenen lange Prozesse vor dem Verwal­tungs­ge­richt vermieden werden können, werden wir diese Gespräche führen. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Wir werden zügig klären, welche Hinder­nisse die Umset­zung blockieren und diese dann aus dem Weg räumen. Je mehr Menschen bei der Wahl für Klima­schutz und Bürger­be­tei­li­gung stimmen, umso einfa­cher wird es, die Politik wieder in den Dienst der Menschen und der Umwelt zu stellen. Als Klima-Prämisse muss außerdem die Rettung unseres Planeten auch kommunal an erster Stelle stellen.

DOS: Klima­schutz muss höher prio­ri­siert werden, außerdem muss der Rat dafür sorgen, dass seine Entschei­dungen von der Verwal­tung unver­züg­lich umge­setzt bzw. einge­leitet werden.

FBI: Durch die Schaf­fung einer Stabs­stelle Klima­schutz direkt im Stadtamt 1 des Ober­bür­ger­meis­ters, die dies kontrol­liert und den Rat regel­mäßig infor­miert, der dann ggf. nach­steuern kann.

Tier­schutz­partei: Wir werden eine konse­quente Rolle in der Oppo­si­tion einnehmen, in der wir kritisch und sach­ge­recht die beschlos­senen Maßnahmen hinter­fragen und offen und trans­pa­rent Kritik üben, falls die Maßnahmen unser Erach­tens nicht weit­rei­chend genug sind. In jedem Fall wollen wir öffent­lich Druck für eine Verschär­fung der Maßnahmen ausüben.

 

4) Das geplante “Klimabarometer” soll Transparenz über den Umsetzungsfortschritt der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen schaffen. Wie werden Sie sicherstellen, dass Probleme zeitnah behoben werden?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Das Klim­aba­ro­meter ist für uns kein losge­löstes Instru­ment. Es gibt uns Trans­pa­renz über die Entwick­lung. Wir sehen es in direkter Verbin­dung zum Hand­lungs­pro­gramm Klima und zu unserem Verkehrs­wen­de­büro. Jede Maßnahme wird ihre Effekte zeigen und wir können kurz­fristig reagieren. Das gilt übri­gens auch für die Entwick­lung der Radwege. Regel­mä­ßige Sach­stands­be­richte im zustän­digen Rats­aus­schuss für Umwelt, Stadt­ge­stal­tung und Wohnen gewähr­leisten einen steten Über­blick des Bear­bei­tungs- und Umset­zungs­standes poli­ti­scher Beschlüsse. Dies ist auch zu anderen poli­ti­schen Themen ein bekanntes und bewährtes Mittel zum Control­ling poli­ti­scher Beschlüsse. Wir sind daher zuver­sicht­lich, dass […] Durch die poli­ti­sche Fach­ar­beit unserer GRÜNEN Frak­tion. Dabei setzen wir auch auf Betei­li­gung. Im Austausch mit den Akteuren des Klima­bünd­nisses können Ideen zur Problem­lö­sung entwi­ckelt werden, die wir in den poli­ti­schen Prozess einbringen. Das ist abhängig von den auftre­tenden Problemen. Die Klima­be­richt­erstat­tung sollte zu den stän­digen Aufgaben des Umwelt­aus­schusses gehören, ähnlich wie die Manage­ment­be­richte der Kämmerei zum Tages­ge­schäft des Finanz­aus­schusses gehören. Verän­de­rungs­pro­zesse müssen gemo­nitort werden – nicht um Abwei­chungen achsel­zu­ckend hinzu­nehmen, sondern damit der Rat der Verwal­tung bei Umset­zungs­de­fi­ziten neue Fristen oder alter­na­tive Maßnahmen vorgibt. Wo dies noch nicht geschehen ist, wollen wir Notfall­pläne und Früh­warn­sys­teme etablieren, etwa wenn durch Erkranken eines einzelnen Mitar­bei­ters ein ganzes Projekt verzö­gert werden könnte. Außerdem wollen wir die Schnitt­stellen zwischen unter­schied­li­chen Behörden verbes­sern und Zustän­dig­keiten klar defi­nieren, um Reibungs­ver­luste zu vermeiden. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Die Probleme bei der Umset­zung beschlos­sener Maßnahmen müssen durch die Klima-Prämisse in Rats­sit­zungen vordring­lich behan­delt werden. Da wir die Maßnahmen über Bürger*innen-Räte erar­beiten wollen, sollten diese maxi­male Akzep­tanz genießen und auch die Verwal­tung muss an einer schnellen Umset­zung arbeiten.

DOS: Es muss ein perma­nentes Moni­to­ring statt­finden, das Probleme schnell iden­ti­fi­ziert, damit unver­züg­lich eine Lösung ange­gangen werden kann.

FBI: Durch die Schaf­fung einer Stabs­stelle Klima­schutz direkt im Stadtamt 1 des Ober­bür­ger­meis­ters, die Probleme bei der Umset­zung zeitnah behebt.

Tier­schutz­partei: Antwort liegt nicht vor.

 

5) Auf Bundes- und Landesebene gibt es viele Weiterbildungsangebote, die wissenschaftliche Expertise und Best Practice an die Kommunen vermitteln. Wie findet dieser Wissenstransfer Eingang in Ihre politischen Entscheidungen und die tägliche Arbeit der Verwaltung?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Nach unserer Erfah­rung sind leider viele dieser Formate praxis­fern und viele Ange­bote von Bund und Land führen nur zu Projekteritis. Was aber wirk­lich funk­tio­niert, sind die City­2­City-Netz­werke, gerade im inter­na­tio­nalen Bereich. Projekte wie Emscher­umbau und Stadt­bahn­ent­wick­lung sind da sehr nach­ge­fragt. Wir wiederum brau­chen beispiels­weise bei Fahrrad und sozialer Inno­va­tion den Austausch. Durch regel­mä­ßigen Austausch mit der CDU und ihren Verei­ni­gungen in Bund und Land gelingt für uns ein solcher Wissens­transfer. Wir gehen davon aus, dass dies bei der Stadt­ver­wal­tung bspw. durch ihre Mitglied­schaft im Deut­schen Städ­tetag und den dazu­ge­hö­rigen Ausschüssen eben­falls der Fall ist. Weiter­bil­dung für die Verwal­tungs­an­ge­stellten ist eine GRÜNE Grund­for­de­rung für die Perso­nal­po­litik der Stadt. Für unsere eigenen Leute gibt es Landes- und Bundes­ar­beits­gruppen (LAG, BAG), die im jewei­ligen Themen­feld einen konti­nu­ier­li­chen Infor­ma­tions- und Wissens­aus­tausch der GRÜNEN Politiker*innen aller Ebenen sowie mit Experten und NGOs sicherstellen. Die Bundes- und Landes­ebene ist sowohl in den Verwal­tungen als auch in der parla­men­ta­ri­schen Arbeit poli­tisch gefärbt. Die Ziele unserer Partei verfolgen wir mit Nach­druck. Ein Wissen­stranfer — quer durch die unter­schied­li­chen Ebenen aber auch von einer Kommune zur anderen — wird von uns inner­par­tei­lich organisiert. Wir werden zur Entschei­dungs­fin­dung Exper­ten­ge­spräche führen und Best Prac­tice Beispiele ansehen. Eine Weiter­bil­dung der Beschäf­tigten der Verwal­tung halten wir für sinn­voll. Unser OB- und Rats­kan­didat Michael Kauch hat früher den Bundestag auf den UN-Klima­kon­fe­renzen vertreten und natio­nale Ener­gie­wende-Verhand­lungen mitge­staltet. Er bringt daher bereits heraus­ra­gende Exper­tise mit. Mit dem fort­schrei­tenden Genera­tio­nen­wechsel und darauf abge­stimmten Konzepten etabliert sich in der Verwal­tung gerade eine neue Kultur, die den Wissens­transfer fördert. In der Politik ist das sehr unter­schied­lich. Weil wir unsere Aufgabe in der Kommu­nal­po­litik sehr ernst nehmen, tauschen wir uns regel­mäßig mit Fach­leuten aus und geben das erwor­bene Wissen inner­halb der Frak­tion weiter. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Ein wesent­li­cher Faktor bei Bürger*innen-Räten ist die wissen­schaft­liche Beglei­tung. Dort werden diese Infor­ma­tionen einfließen. Die Verwal­tung wird zu den beschlos­senen Maßnahmen auch Infor­ma­tionen zu den Hinter­gründen erhalten, um die Maßnahmen im globalen Kontext sehen zu können.

DOS: Städ­ti­sche Mitar­bei­te­rinnen und Mitar­beiter müssen verpflich­tend an entspre­chenden Veran­stal­tungen teil­nehmen und ihr neuge­won­nenes Wissen danach auch einbringen.

FBI: Die Fach­ver­wal­tung muss ange­halten werden, an Weiter­bil­dungs­an­ge­boten auf Bundes- und Landes­ebene teil­zu­nehmen und bei den Beschluss­vor­lagen an den Rat den aktu­ellen Wissens­stand zum Klima­wandel, Klima­schutz, Best Prac­tice und Klima­an­pas­sungs-Stra­te­gien kund zu tun.

Tier­schutz­partei: Antwort liegt nicht vor.

 

6) Welche Anreize werden Sie schaffen, damit Dortmunder Unternehmen konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Kein Sektor hat so viele Beiträge zur CO2-Redu­zie­rung gebracht wie der gewerb­liche Bereich. Seit mehr als sieben Jahren haben sich zahl­reiche Unter­nehmen am Projekt Ökobi­lanz betei­ligt und im Netz­werk hunderte von konkreten Maßnahmen umge­setzt. Dies werden wir weiter voran­treiben. Das Wasser­stoff­netz­werk und die Kreis­lauf­wirt­schaft sind für uns dabei zwei Kernthemen. Finan­zi­elle Anreize in Form von Entlas­tungen oder Förde­rungen sind sicher­lich ein Aspekt, um Unter­nehmen zu einem stär­keren Enga­ge­ment in Sachen Klima­schutz zu bewegen. Hier sind aber in erster Linie Land und Bund gefragt, Anreize zu schaffen. Im Rahmen der finan­zi­ellen Möglich­keiten möchten wir auf kommu­naler Ebene Klima­schutz­bei­träge z. B. mit der Förde­rung von Fassaden- und Dach­be­grü­nung oder […] Wir wollen vorrangig Unter­nehmen mit ökolo­gi­schem und sozialem Bewusst­sein ansie­deln. In künf­tigen Gewer­be­ge­bieten werden damit Klima- und Umwelt­schutz eine deut­lich größere Rolle spielen als bisher. Zudem wollen wir Unter­nehmen durch Bera­tung und Förde­rung dabei unter­stützen, die benö­tigte Energie (z.B. durch PV-Anlagen oder die Nutzung von Wasser­stoff­tech­no­lo­gien) selbst zu produzieren. Indus­trie- und Gewer­be­flä­chen sind begehrt und häufig in städ­ti­scher Hand. In den Pacht­ver­trägen können entspre­chende Klima­schutz­stan­dards veran­kert werden. Das gilt sowohl für neu entste­hende Gewer­be­ge­bäude als auch für Produk­ti­ons­ab­läufe. Wir wollen gezielt die öffent­li­chen Unter­nehmen insbe­son­dere bei den Zukunfts­tech­no­lo­gien stärken. Dazu gehören insbe­son­dere auch klimare­le­vante Technologien. Unter­nehmen, die dem EU-Emis­si­ons­handel unter­liegen, haben diesen Anreiz bereits. Förder­pro­gramme von Bund und Land bieten Finan­zie­rung. Kredite sind derzeit billig zu haben. Wir sehen keine Notwen­dig­keit, aus kommu­nalen Steu­er­mit­teln zu subven­tio­nieren. Im Bereich der Unter­nehmen geht es vor allem um Dialog und gute Bera­tung durch die Stadt – damit bestehende Förder­mög­lich­keiten genutzt werden. Solar­an­lagen sollen bei Abwas­ser­ge­bühren auf die versie­gelte Fläche ange­rechnet werden. Bishe­rige Anfor­de­rungen an Stell­plätze sollen durch Jobrad- und ÖPNV-Ticket-Verträge redu­ziert werden können. Klima­freund­lich agie­rende Land­wirte sollen von geän­derten Ausschrei­bungs­mo­da­li­täten bei der Liefe­rung an städ­ti­sche Schulen und Kitas profitieren. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Wir werden im Sinne der Gemein­wohl­öko­nomie steu­er­liche und weitere Anreize für Unter­nehmen schaffen, die effek­tive Beiträge zum Klima­schutz leisten oder leisten wollen. Über die Bedin­gungen für öffent­liche Ausschrei­bungen wählen wir den nach­hal­tigsten Anbieter. Wir schaffen für Unter­nehmen Klima­schutz­re­ge­lungen bei Neuan­sied­lungen und geneh­mi­gungs­pflich­tigen Veränderungen.

DOS: Es müssen z.B. finan­zi­elle Erleich­te­rungen oder Steu­er­min­de­rungen ermög­licht werden.

FBI: Den Dort­munder Unter­nehmen muss klar gemacht, werden, dass sie ihr Unter­nehmen nur dann zukunfts­fähig aufstellen werden, wenn sie klima­freund­lich produ­zieren, da auch für den Export zuneh­mend klima­freund­lich herge­stellte Produkte nach­ge­fragt werden. Das Beispiel der deut­schen Auto­mo­bil­in­dus­trie, soll ein warnendes Beispiel sein.

Tier­schutz­partei: Wir wollen finan­zi­elle Anreize für Unter­nehmen schaffen, die eine neutrale oder nega­tive Emis­si­ons­bi­lanz aufzeigen bzw. auf dem Weg dorthin sind. Wir fordern eine Verstär­kung von Exper­tise im Bereich des Klima- und Umwelt­schutzes, das nieder­schwellig jedem Dort­munder Unter­nehmen zur Verfü­gung steht. Zudem fordern wir den Dialog mit Unter­nehmen für ein Konzept für ein klima­neu­trales Dortmund.

 

7) Welche alternativen, klimafreundlichen Wirtschaftsmodelle fördern Sie in Dortmund?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Die Kommu­nal­wirt­schaft. Kommunen sollten immer nach Krite­rien der sozialen Verträg­lich­keit, Struk­tur­po­litik, Nach­hal­tig­keit und Daseins­vor­sorge agieren. Deshalb haben wir im Gegen­satz zu anderen Städten eben auch nicht priva­ti­siert. Das ermög­licht uns jetzt eben auch 180 Millionen EUR in ein geschlos­senes Nahwär­me­netz zu investieren. Im Zuge der Corona-Krise und der damit verbun­denen wirt­schaft­li­chen Lage der Dort­munder Unter­nehmen und der Lage auf dem Dort­munder Arbeits­markt ist es für uns wichtig, dass der Dort­munder Wirt­schaft ein erfolg­rei­cher Neustart nach der Lock­down-Phase gelingt. Dies hat für uns und die Menschen in unserer Stadt höchste Prio­rität. Wir gehen davon aus, dass viele Unter­nehmen […] Wir setzen uns für eine regio­nale, bran­chen­über­grei­fende Vernet­zung sowie Regio­nal­ver­mark­tung ein, z.B. für regio­nale Vermark­tungs­in­itia­tiven, mit Öko-Anbau­ver­bänden und mit Unter­nehmen, die in der Regio­nal­ver­mark­tung aktiv sind. Zudem wollen wir bei den städ­ti­schen Unter­nehmen eine Gemein­wohl­bi­lanz einführen – diese soll zum Vorbild für ansäs­sige Unter­nehmen werden. Anzu­streben ist eine Stär­kung regio­naler Wert­schöp­fungs­ketten mit der Folge entspre­chend verkürzter Trans­port­wege. Wir wollen beson­ders bei der Vergabe öffent­li­cher Aufträge regio­nale Anbieter bevor­zugen und so der Globa­li­sie­rung mit ihren klima­schäd­li­chen Fern­trans­porten entge­gen­wirken. Wir wollen in eine örtliche Wasser­stoff­pro­duk­tion auf der Grund­lage erneu­er­barer Ener­gien einsteigen. Nutzen statt besitzen. Repa­rieren statt neu kaufen. Diese Botschaften können Ressourcen schonen. Daher beim Einzel­handel auf klein­flä­chige, inha­ber­ge­führte Läden mit hohem Service-Anteil setzen (z.B. Pols­terer, Spezi­al­hand­werker). Ange­sichts weiter zurück­ge­hender Einzel­han­dels­flä­chen sollte das Wohnen in der Innen­stadt ausge­baut werden. Damit Wohnen und Arbeiten für mehr Menschen zusammenrücken. Die bishe­rigen CO2-Einspa­rungen der Wirt­schaft basieren auf dem Weggang der Indus­trie. Der nächste Schritt muss die Mini­mie­rung von Trans­port­wegen sein, sei es für Mitar­beiter, Kunden oder Güter. Wir wollen daher Car-Sharing-Genos­sen­schaften fördern, den Breit­band­ausbau fürs Home Office voran­treiben und Cowor­king Spaces sollen die Auslas­tung gemeinsam nutz­barer Ausstat­tung effi­zi­enter gestalten. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Nach­hal­tige Ansätze wie Gemein­wohl­öko­nomie, soli­da­ri­sche Land­wirt­schaft, Repa­ra­tur­cafés, Klei­der­tausch­börsen, Unver­packt­läden, Verkehrs­wende, etc. orien­tieren sich nicht primär an Profit und werden daher durch uns beson­ders geför­dert. Wenn ein Unter­nehmen dadurch z.B. verstärkt auf regio­nale Anbieter und CO2-neutralen Trans­port setzt, wäre dies für uns ein großer Erfolg.

DOS: Nach­hal­tige und umwelt­freund­liche natür­lich. Logistik z.B. muss klima­neu­tral werden.

FBI: Die Gemein­wohl-Ökonomie (GWÖ) sollte als ein alter­na­tives Wirt­schafts­mo­dell, bei dem Unter­nehmen sowohl sozial als auch nach­haltig wirt­schaften und dies nach der Maxime „Gutes Leben für alle“ mit einer Gemein­wohl­bi­lanz belegen, auch in Dort­mund geför­dert werden.

Tier­schutz­partei: Wir fordern eine Abkehr der Denk­weise, in der der Mensch nur eine austausch­bare Ware ist. Wirt­schaften muss sich am Wohl aller Menschen und dem Einfluss auf die Umwelt orien­tieren. Deshalb fordern wir die flächen­de­ckende Einfüh­rung der „Gemein­wohl Ökonomie“ als ersten großen Schritt. Begin­nend bei der Stadt und allen öffent­li­chen Einrich­tungen, über­grei­fend auf alle Dort­munder Unternehmen.

 

Ange­ge­bene Links zu weiter­füh­renden Informationen

Die Linke: Unser komplettes Wahl­pro­gramm finden Sie unter www.dielinke-dortmund.de

FBI – Freie Bürger Initia­tive Dort­mund: Mehr Infos zum FBI-Klima­schutz­pro­gramm auf www.fbi-dortmund.de/Klimaschutz