Zukunft der Mobilität in Dortmund Teil 2 – Nahmobilität: Rad- und Fußverkehr

Dortmund hat nach vielen Jahren unzureichender Förderung des Fahrrads einen sehr niedrigen Radverkehrsanteil und viel ungenutztes Potenzial. Bei keinem anderen Verkehrsmittel ist daher durch mutige Schritte ein ähnlich starker Anstieg und eine vergleichbare Entlastung des Klimas erreichbar. Fußverkehr ist vielleicht die meist unterschätzte Verkehrsart, er steht nicht nur für Klimaschutz, sondern auch für Lebensqualität und Urbanität. Doch in Dortmund werden die Fußgänger noch viel zu oft an den Rand gedrängt und müssen sich mit Restflächen begnügen.

Aus Dortmunder Perspektive haben wir folgende Fragen an die Kommunalpolitik gestellt:

Wahlprüfstein-Fragen zum Thema Mobilität 2:

  • Werden Sie den Fußverkehr in Dortmund systematisch fördern, auch auf Kosten anderer Verkehrsarten, insbesondere des ruhenden Autoverkehrs? Werden Sie dabei das Personal zur Parkraumüberwachung endlich auf das Niveau anderer Städte aufstocken?
  • Dortmund will Fahrradstadt werden und Kopenhagen nacheifern, plant aber nur mit jährlichen Ausgaben für den Radverkehr von 10 € pro Kopf, während Kopenhagen 30 € investiert. Welchen Betrag werden Sie investieren, damit die Aufholjagd gelingt?
  • Dortmund hat zehn neue Stellen für den Radverkehr geschaffen, um den ärgsten Personalmangel zu beheben, aber diese Stellen reichen bei weitem nicht aus, um Dortmund fahrradfreundlich zu gestalten. Wie viele zusätzliche Stellen für Fuß- und Radverkehr werden Sie schaffen?
  • Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Verbesserungen, die für den Radverkehr in Dortmund bis zur nächsten Kommunalwahl umgesetzt werden sollten?
  • Bundesweit setzt sich die Erkenntnis durch, dass es zur Förderung des Radverkehrs eine stärkere Trennung von Rad- und Autoverkehr geben muss, vor allem, um weniger Geübte, ältere Menschen und Kinder zugleich zum Radfahren zu ermuntern und dabei zu schützen. Unterstützen Sie eine solche Trennung – auch in dem Wissen, dass damit der Verkehrsraum neu verteilt werden muss?
  • Die häufigste Ursache für schwere Fahrradunfälle sind laut Unfallstatistik “Fehler von Kraftfahrzeugfahrenden beim Abbiegen”. Wie wollen Sie das Risiko für Radfahrende an Kreuzungen senken?

Die bis zum 27.06. eingegangenen Antworten der Parteien finden Sie hier oder als pdf zum Download. Angeschrieben wurden alle demokratischen Parteien, die als Fraktion oder Fraktionsgemeinschaft im Rat vertreten sind. Auf Nachfrage wurden zwei weitere Parteien aufgenommen. Die momentan im Rat vertretenen Parteien sind gemäß der aktuellen Sitzverteilung sortiert. Weitere Parteien sind in einer separaten Tabelle aufgeführt und alphabetisch sortiert. Als Zeichenlimit für die Antworten wurden 400 Zeichen gesetzt. Es wurde die Option angeboten, ausführlichere Antworten zu verlinken. Wahlprüfstein-Antworten sind unter […] verlinkt; weiterführende allgemeine Links, die genannt wurden, finden sich unter der letzten Antwort-Tabelle.

Nicht alle Parteien haben ihre Wahlprogramme schon finalisiert — das bietet die Chance, jetzt auf die Parteien zuzugehen und Klimaschutz als Wahlkampfthema zu platzieren.

Wahlprüfstein-Antworten zum Thema Mobilität 2:

1) Werden Sie den Fußverkehr in Dortmund systematisch fördern, auch auf Kosten anderer Verkehrsarten, insbesondere des ruhenden Autoverkehrs? Werden Sie dabei das Personal zur Parkraumüberwachung endlich auf das Niveau anderer Städte aufstocken?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürgerliste
Die SPD wollte nie Personal in allen Bereichen abbauen. Diese Fragen richten sich dann wohl eher an CDU und Grüne. Wir bauen stattdessen die Struktur der Stadt weiter um. Mehr Platz für Radwege und Fußgänger sind wichtig. Wichtig sind aber auch der soziale Frieden und der Ausgleich. Wir wollen kein Gegeneinander der Verkehre, sondern ein neues Miteinander für nachhaltige Mobilität. Selbstverständlich ist für die CDU Dortmund der Schutz des Fußverkehrs ein hohes Gut. Wo immer die Sicherheit des Fußverkehrs erhöht werden kann, findet dies unsere Unterstützung. Im Rahmen von Baumaßnahmen der Verkehrswegeinfrastruktur ist für uns eine faire Berücksichtigung der Belange des Fußverkehrs obligatorisch. […] Wir wollen weniger Autoverkehr in der Stadt – mehr Platz für die Menschen. Fußgänger*innen, Radverkehr und ÖPNV wollen wir den nötigen Platz einräumen: breite Bürgersteige, sichere Radwege, Platz für ÖPNV, barrierefreie u. sichere Querungen.
Wir fordern deutlich mehr Personal für die Verkehrsüberwachung, damit Fußgänger*innen und Radfahrende nicht weiter durch parkende Autos behindert werden.
Ja, wir werden den Fußverkehr angemessen fördern, auch auf Kosten der anderen Verkehrsarten. – Wir werden uns für eine effiziente Parkraumüberwachung einsetzen und das Beispiel anderer Städte, insoweit es eine großzügigere Personalbemessung zu begründen in der Lage ist, heranziehen. Eine Gefährdung des Straßenverkehrs durch Falschparken soll nicht weiter geduldet werden. Oberste Priorität zur Förderung des Fußverkehrs muss der gute Erhalt von Bürgersteigen und Pflasterungen in Fußgängerzonen sein. Fußgänger/innen werden nicht nur durch falsch parkende Autos, sondern z.B. auch durch hingeworfene E-Scooter oder ungünstig abgestellte Fahrräder beeinträchtigt. Das Ordnungsamt muss Beeinträchtigungen für Fußgänger/innen im Blick haben und dafür angemessen ausgestattet sein. Wenn diese andere Stadt Amsterdam ist: Ja! Dort wird der Parkraum sukzessive zugunsten von Flächen für Verkehrsmittel des Umweltverbundes reduziert und die Einnahmen aus der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung werden gedrittelt: ein Drittel für die Parkraumüberwachung, ein Drittel für den Umweltverbund und ein Drittel für den übrigen städtischen Haushalt. So wollen wir das auch in Dortmund. Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Ja. Ohne Wenn und Aber.

DOS: Ja und Ja. Parkplätze verbrauchen viel Fläche, den Raum kann man besser nutzen. Dass Gehwege/Radwege als Parkplatz missbraucht werden, muss verhindert werden. Dies gelingt nur durch entsprechende Kontrollen.
Konsequente Anwendung gültiger Verkehrsregeln. Bei Behinderung und Gefährdung konsequent einschreiten und Verwarngelder ausstellen. Bessere Schulung des Ordnungspersonals.

FBI: Selbstverständlich! Die aktuell 20 offenen Planstellen für die Verkehrsüberwachung müssen endlich besetzt werden.

Tierschutzpartei: Attraktiv gestaltete Fußwege, durch Grünstreifen und Bepflanzung, Überqueren von breiten Straßen erleichtern, besonders für ältere Menschen und Kinder (längere Phasen des Überquerens an Ampeln), verschmälern von drei-spurigen auf zwei-spurige Straßen, Parkmöglichkeiten in die Höhe (bewachte Parkhäuser) statt Parkplätze, dadurch Freiraum auf den Gehwegen für Fußgänger (Personal für Parkraumüberwachung)

 

2) Dortmund will Fahrradstadt werden und Kopenhagen nacheifern, plant aber nur mit jährlichen Ausgaben für den Radverkehr von 10 € pro Kopf, während Kopenhagen 30 € investiert. Welchen Betrag werden Sie investieren, damit die Aufholjagd gelingt?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürgerliste
Wir wollen ein systematisches, geschlossenes und sicheres Radwegenetz! Dabei haben wir die gesamte Stadt im Blick, nicht nur die Innenstadt. Wir werden entsprechende Investitionen im Rat vorschlagen und die Verwaltung beauftragen ein Gesamtkonzept für die nächsten zehn Jahre vorzulegen. Das Stückwerk muss ein Ende haben. Wer ihnen jetzt eine genaue Summe nennt ist kaum ernst zu nehmen. Die CDU Dortmund wird sich dafür einsetzen, dass im Unterschied zur Vergangenheit die bestehenden Budgets tatsächlich auch verbaut werden. Wir sind der Überzeugung, dass sich hierdurch die Bedingungen für den Radverkehr in Dortmund signifikant verbessern werden. Der bloße Vergleich von Budgets in und mit anderen Städten greift für uns zu kurz. […] Dortmund braucht nicht nur das Geld, sondern vor allem den Willen, Radverkehr voran zu bringen. Wir haben immer wieder die Erhöhung der Mittel für den Radverkehr gefordert.
Fahrradstadt sein heißt für uns, die nötigen Ressourcen für den klimafreundlichen Verkehr zur Verfügung zu stellen: Wir wollen weitere Planstellen für den Radverkehr und perspektivisch jährlich 30 € je Einwohner*in investieren.
Dortmund hat im Bereich Radverkehr einiges aufzuholen, deshalb müsste Dortmund
eigentlich mehr Geld aufbringen als Kopenhagen. Wir möchten daher möglichst viel
in den Radverkehr investieren, um eine Radinfrastruktur zu schaffen, die von allen
genutzt werden kann.
Antwort liegt nicht vor. Kopenhagen, Amsterdam oder Stockholm schaffen das, weil sie ihren Parkraum bewirtschaften und die Einnahmen zu einem guten Teil in die Förderung des Radverkehrs fließt. Wichtig ist also nicht nur die Summe, sondern woher das Geld kommt, nämlich vom motorisierten Individualverkehr. Das ist auch unser Ziel für Dortmund. 30 € klingen vernünftig, aber dieser Betrag muss mit den Baukosten steigen. Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Dortmund ist wie viele Kommunen in einer schwierigen Haushaltslage. Wir müssen daher auf kreative Lösungen innerhalb unseres Budgets setzen. Über Bürger*innen-Räte haben Menschen weltweit bereits gute Lösungen erarbeitet, auf die man in der Politik nie gekommen wäre. So können wir mit unseren Mitteln Dortmund zu einer klimafreundlichen und lebenswerten Stadt machen.

DOS: Es kommt weniger auf die Investitionssumme an, als darauf was man damit macht. Bei zwei Fahrspuren eine exklusiv für den Radverkehr abtrennen geht günstig. Baumaßnahmen sind dagegen teurer. Dennoch: Mit mehr Geld kann mehr erreicht werden. Wenn man sich an København messen will, muss man entsprechend mehr Geld in die Hand nehmen.

FBI: Wir sollten uns hinter Kopenhagen nicht verstecken und müssten schon mindestens doppelt so viel wie bisher für den Radverkehr investieren.

Tierschutzpartei: 20 €/Jahr und Kopf wären ein realisierbarer Betrag, den Dortmund auch trotz seiner Verschuldung investieren könnte.

 

3) Dortmund hat zehn neue Stellen für den Radverkehr geschaffen, um den ärgsten Personalmangel zu beheben, aber diese Stellen reichen bei weitem nicht aus, um Dortmund fahrradfreundlich zu gestalten. Wie viele zusätzliche Stellen für Fuß- und Radverkehr werden Sie schaffen?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürgerliste
VeloCityRuhr hat den Vorschlag unserer Ratsfraktion damals „überraschend“ genannt. Wir haben diese Stellen gewollt, beantragt und durchgesetzt, weil wir einen Neuanfang für mehr Radverkehr in Dortmund wollen. Die Entwicklung wird zeigen, wie viele Bedarfe noch be- und entstehen. Wir wollen Priorität für Fußverkehr, ÖPNV und Rad! Für die CDU Dortmund ist es entscheidend, dass die vorhandenen Investitionsbudgets tatsächlich auch verbaut werden. In diese Lage werden wir die Stadtverwaltung im Unterschied zu heute versetzen. Einer abstrakten Diskussion um eine dafür nötige Stellenzahl bedarf es nach unserer Auffassung dafür nicht. Der Bereich des Fahrrad- und Fußgängerbeauftragten muss dringend personell verstärkt werden. Für Planung und Ausbau von Radinfrastruktur brauchen wir mehr Personal – siehe 2. Wie viele Stellen exakt benötigt werden, wissen die Fachleute.
Wichtig ist, dass Rad- und Fußverkehr bei der Stellenplanung oberste Priorität haben und diese Stellen auch besetzt werden. Das ist unser klares Ziel.
Wir werden in Abstimmung mit der Fachverwaltung den Stellenplan weiter ausbauen, um den Bedarfen Rechnung zu tragen. Dabei sollen einerseits neue Stellen geschaffen werden, andererseits Planstellen zur Förderung des Autoverkehrs umgewidmet werden. Die Personalbedarfe ergeben sich aus den konkreten politischen Arbeitsaufträgen. Wir wollen den Rad- und Fußverkehr maximal fördern. Wir werden nicht in den Wettbewerb darüber eintreten, mehr Stellen in der öffentlichen Verwaltung zu fordern. Wenn man hier einen weiteren Bedarf sieht, so müssen Stellen aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung umgeschichtet werden. Wenn die Dortmunder Stadtverwaltung vorschlägt, die Planung der OWIIIa zu übernehmen, obwohl das eine Aufgabe des Landes ist, hat sie offenbar ungenutzte Kapazitäten. Es geht also nicht nur darum, neue Stellen zu schaffen, sondern vorhandene in der Straßenplanung vorhandene Stellen der Planung von Rad- und Fußwegen zuzuschlagen. Die Aufteilung sollte sich am angestrebten Modal Split orientieren. Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Wir verpflichten uns unseren Grundwerten, zu denen Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit gehören. Daher werden wir konsequent den Umbau von Dortmund zu einer Fuß- und Fahrradstadt betreiben. Wir werden also machen, was bezahlbar und erforderlich ist. Welche Anzahl an Stellen das bedeutet, haben wir nicht ausgerechnet.

DOS: Wir wollen Verkehrsprioritäten verlagern. Erst Stellen aus dem Autobereich in die neuen Schwerpunkte versetzen, dann prüfen, ob weitere geschaffen werden müssen.

FBI: Auch andere klimarelevante Ämter leiden unter chronischem Personalmangel, sodass zunächst 10 neue Stellen im Umweltamt und der Naturschutzbehörde geschaffen werden müssen, bevor in weiteres Radwegeplanungs-Personal investiert wird.

Tierschutzpartei: Das Doppelte an zusätzlichen Stellen dürften realistisch sein, die bei Bedarf weiter aufzustocken sind.

 

4) Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Verbesserungen, die für den Radverkehr in Dortmund bis zur nächsten Kommunalwahl umgesetzt werden sollten?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürgerliste
Wie gesagt, ein sicheres und geschlossenes Radwegenetz, von der Innenstadt in alle Stadtbezirke hinein. Verbunden mit weiteren Abstellplätzen und Fahrradparkhäusern. Unser Oberbürgermeisterkandidat Thomas Westphal hat im Dezember 2019 dazu bereits ein Konzept vorgelegt. Dies sind für die CDU Dortmund ein durchgängiges, auf Nebenstraßen geführtes Radewegenetz im gesamten Stadtgebiet. Die Realisierung des Radrings um den Wall, der RS1 und der Gartenstadtradweg. Der weitere Bau von Fahrradabstellanlagen, in der Innenstadt auf dem bisherigen Parkdeck einer Tiefgarage. Ferner die Optimierung von Kreuzungen, um diese für Radfahrer sicherer zu machen. Mit verbesserten Ressourcen wollen wir z.B.: Grüne Welle für den Radverkehr an Ampeln, mehr echte Fahrradstraßen mit Modalfiltern und Mindestbreite, gute und sichere Radanbindung der Außenbezirke, zügige Umsetzung des RS1, sichere Radwege (siehe Frage 5 und 6), mehr Fahrradparkhäuser und -abstellanlagen, Einrichtung von Servicestationen mit Luftpumpe und Werkzeug, Förderung der Leih-Infrastruktur. Breite, geschützte Radwege im gesamten Stadtgebiet. Fahrradwege dürfen weder Flickenteppiche noch Zickzackrouten sein. Gefährliche Stellen – etwa Radwege, die plötzlich auf die Straßen führen – müssen mit Hinblick auf die Sicherheit von Fahrradfahrer*innen umgebaut werden. Auch bei Baustellen muss der Fahrradweg erhalten bleiben und die Sicherheit von Fahrradfahrenden gewährleistet werden. Viele Radwege sind immer wieder unterbrochen, schlängeln sich gefährlich vom Fußweg auf die Straße oder fehlen ganz. Die Menschen werden nur dann häufiger das Rad nutzen, wenn es eine sichere Radverkehrsinfrastruktur gibt. Die aktuelle Beliebtheit des E-Bikes erfordert einen Ausbau von Ladestationen in der gesamten Stadt, um den Bürger*innen Lademöglichkeit zu geben. Mehr und bessere Radwege, Fahrradstraßen und Abstellmöglichkeiten, dafür weniger Parkplätze an Straßen, konsequentes Vorgehen gehen Radwegparker, und bessere Mitnahmemöglichkeiten im ÖPNV, mehr Bike-Sharing mit E-Bikes und Lastenrädern, Werbung für Jobrad und Mitarbeiterduschen, Verbau von Gullis im Bordstein und Abbau von Bettelschaltungen an Ampeln, die Liste ist lang. Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Die guten Erfahrungen mit Popup-Radwegen sollten auch in Dortmund umgesetzt werden. Geeignete Straßen haben wir leider sehr viele.
Ampelschaltungen müssen dringend Fuß- und Radverkehr bevorzugen, denn sie stehen aktuell sprichwörtlich im Regen.
Gefährliche, problematische und umständliche Anschlüsse zwischen Radwegen müssen dringend entschärft werden.

DOS: Trennung von Rad-, Fuß- und Autoverkehr, Schaffung von mehr Rad- und Fußgängerwegen
Grüne Welle für Radfahrende
Getrennte Ampelphasen für den Radverkehr an gefährlichen Kreuzungen.
Schulung des Ordnungspersonals zur korrekten Festsetzung von Ordnungsgeldern und Maßnahmen.

FBI: Mehr vorgezogene Aufstellstreifen, Überholverbotsschilder für Pkw, Grüner Pfeil für Radfahrende, eine bessere räumliche Trennung vom Kfz-Verkehr  und vor allem vermehrt kfz-freie Bereiche. Einführung einer Radverkehrs-App, mit der nicht nur Radwegeparker angezeigt werden können, sondern schnell und unbürokratisch die Stadtverwaltung ganz konkret auf akute Missstände zum Radverkehr hingewiesen werden kann. Mehr Kontrollen gegen Fahrradklau sowie mehr und überwachte Fahrradabstellanlagen.

Tierschutzpartei: Ausbau und Erweiterung der Radfahrwege, sicheres Rechtsabbiegen an Ampelanlagen an Kreuzungen mit Radwegen, durch den Einsatz von Warnschildern oder Signalanlagen, Flächendeckende Radfahrausbildung an Schulen und Kindergärten/Kitas für Kinder ab 5 Jahren, spezielle Verkehrsschilder, die vermehrt auf Radfahrer hinweisen

 

5) Bundesweit setzt sich die Erkenntnis durch, dass es zur Förderung des Radverkehrs eine stärkere Trennung von Rad- und Autoverkehr geben muss, vor allem, um weniger Geübte, ältere Menschen und Kinder zugleich zum Radfahren zu ermuntern und dabei zu schützen. Unterstützen Sie eine solche Trennung – auch in dem Wissen, dass damit der Verkehrsraum neu verteilt werden muss?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürgerliste
Wie oben beschrieben, deckt sich dies mit unseren Vorschlägen. Wir machen den Vorschlag für ein „Dortmunder Modell“ für Radverkehrsinfrastruktur. Bessere Trennung von Auto, Rad und auch dem Fußverkehr! Wir möchten Radfahrende an Ampeln bevorzugen, Fahrradstraßen einrichten und das auch auf Kosten des KfZ-Verkehrs. Die CDU Dortmund unterstützt die Trennung von Rad- und Autoverkehr. Hierfür werden in Zukunft der Radring um den Wall, der RS1 oder der Gartenstadtradweg auf eigenen Trassen entsprechende Beispiele sein, die unsere Zustimmung finden. Ebenso setzen wir uns für ein durchgängiges Radwegenetz ein, das über Nebenstraßen – ggf. in Gestalt von Fahrradstraßen – und […] Um den Radverkehr sicherer zu gestalten, sind an vielen Stellen ein sichtbarer Schutzraum und eine Trennung vom Pkw- und Lkw-Verkehr wichtig. Sinnvolle Instrumente sind eine farbliche Markierung der Radwege, vorgezogene Aufstellflächen und Protected Bike Lanes an vielbefahrenen Straßen. Die Einrichtung von Umleitungen an Baustellen auch für den Radverkehr muss konsequent umgesetzt werden. Ja. Um den Modal Split in Richtung des Rad- und Fußverkehrs zu verschieben muss sich auch die Aufteilung der Straßen ändern. Auch Grundschulkinder sollen in Dortmund die Möglichkeit haben, sicher mit dem Fahrrad zur Schule zu kommen. Wie zuvor dargestellt, hat für uns die Sicherheit des Radverkehrs höchste Priorität. Konkrete Umbauten des Straßenraums müssen vor Ort in den Stadtbezirken geprüft werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein Umbau nicht zu neuen gefährlichen Situationen für Fußgänger führt. Wir unterstützen baulich getrennte Radstreifen nicht nur, sondern setzen uns aktiv dafür ein. Langsam kommt Bewegung in die Sache und wir können nur spekulieren, inwieweit unsere politische Arbeit dazu beigetragen hat. Wir werden uns aber natürlich auch weiterhin dafür einsetzen. Dass der Verkehrsraum anders verteilt werden muss, besagt ja bereits der angestrebte Modal Split. Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Ja. Ohne Wenn und Aber.

DOS: Definitiv, die Verteilung muss neu gedacht werden.
Die Platzverteilung darf nicht mehr von “innen” nach außen geschehen, wo dem Fuß- und Radverkehr dann nur noch Restflächen zur Verfügung gestellt werden. Es muss zukünftig von “außen” nach “innen” geplant werden, so wie es in anderen Ländern bereits üblich ist und üblicher wird.

FBI: Am sichersten radelt der Radfahrende dort, wo keine Autos fahren, sodass eine bessere Trennung vom Kfz-Verkehr und eine Umverteilung des Verkehrsraums vor allem in der City und den Ortszentren zwingend erforderlich ist. Im Außenbereich ist das Radfahren auf den zahlreichen bachbegleitenden Radwegen in Dortmund sehr sicher und auch der Radfahrende sollte die Erkenntnis verinnerlichen: Lieber schön und sicher auch mal einen „Umweg“ fahren, als schnell auf einem Radweg an oder auf einer vielbefahrenen Straße.

Tierschutzpartei: Ja, wir unterstützen diese Trennung und den Ausbau/die Verbreiterung von Radfahrwegen. Dafür könnten vermehrt Einbahnstraßen mehr Raum für Radwege schaffen.

 

6) Die häufigste Ursache für schwere Fahrradunfälle sind laut Unfallstatistik „Fehler von Kraftfahrzeugfahrenden beim Abbiegen”. Wie wollen Sie das Risiko für Radfahrende an Kreuzungen senken?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürgerliste
Durch eine Verlagerung von Haltepunkten an Kreuzungen zur besseren Sicherheit. Allerdings sind LKWs die häufigste Unfallursache – Stichwort Abbiegeassistenten – und hier hat sich gerade hauptsächlich die Landesregierung NRW lange gesperrt, so dass diese erst in zwei Jahren verpflichtend werden. An Schwerpunkten möchten wir sog. „Trixi-Spiegel“ anbringen, um die Sicht zu verbessern. Die CDU Dortmund hat bereits im November 2018 erfolgreich im Rat der Stadt einen Antrag eingebracht, der die Entschärfung von Kreuzungen für Fahrradfahrer zum Inhalt hat (einbringung-des-haushaltsplanentwurfs-2019-2). Damit hat die Stadtverwaltung den Auftrag entsprechend tätig zu werden. Der Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer an Kreuzungen werden wir uns auch in Zukunft verpflichtet fühlen. Wir fordern, die Durchfahrt von LKW und Bussen ohne Abbiegesicherheitssysteme in der Stadt einzuschränken. Farbliche Markierungen für den Radverkehr an Kreuzungen wurden auf GRÜNE Anregung hin schon umgesetzt. Doch wir wollen auch Aufstellstreifen, getrennte Ampelschaltungen für Radfahrende und ausreichend breite Spuren, um Kreuzungen für Radfahrende sicherer zu machen. Am gefährlichsten sind für Radfahrende abbiegende Lkw. Diese sollen nur in die Stadt einfahren dürfen, wenn es zu Anlieferung notwendig ist, und auch dann nur, wenn sie über einen Abbiegeassistenten verfügen. Außerdem braucht es eigene Grünphasen für Radfahrende sowie gut einsehbare Kreuzungen. Zur sicheren Radverkehrsinfrastruktur gehört schrittweise eine klare und separierte Ampel-schaltung für Radfahrer/innen. Nur bei einer deutlich sichtbaren und separierten Kenn-zeichnung von Radwegen sowie einer eindeutigen Verkehrsführung kann verhindert werden, dass sich die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer in die Quere kommen. An Kreuzungen helfen eingefärbte Radwege, an Ampeln Aufstellzonen für Fahrräder vor den Autos und getrennte Ampelphasen für Autos, Radfahrer und Fußgänger. LKW sollen nur mit Beifahrer oder elektronischem Abbiegeassistenten in dicht besiedelte Stadtteile fahren dürfen. Für Busfahrer sollen Verkehrsübungen Pflicht werden, in denen sie sich selbst auf dem Rad von Bussen eng überholen lassen müssen. Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Langfristig muss der Radverkehr eigene Strecken erhalten. Anknüpfend an Radschnellwege muss ein städtisches Netz geplant und ausgebaut werden.
Kurzfristig müssen zusätzliche Fahrradampeln den KFZ-Verkehr verzögern und auf Radverkehr aufmerksam machen.
Ein Bürger*innen-Rat zum Radverkehr wird gefährliche Stellen identifizieren und sichere Lösungen erarbeiten, sowie den Ausbau begleiten.

DOS: Konsequent getrennte Ampelphasen für rechtsabbiegenden motorisierten Verkehr und geradeaus fahrenden Radverkehr / Fußgänger.
Die Sichtbeziehungen zwischen Rad- und Kfz-Verkehr werden an vielen Stellen durch Werbeschilder, Container, Falschparker, Begrünung etc. behindert. Dies kann in vielen Fällen recht einfach behoben werden.

FBI: An allen radfahrerrelevanten Kreuzungen müssen verpflichtend vorgezogene Aufstellstreifen errichtet werden, ein Grüner Pfeil nur für Radfahrende sowie intelligente Ampelschaltungen verwirklicht werden. Rücksichtslos und lebensgefährlich gegenüber Radfahrenden fahrenden Autofahrern müsste zudem generell der Führerschein zeitweilig entzogen werden und eine Überprüfung der Eignung zur Führung eines Kfz angeordnet werden.

Tierschutzpartei: Der Einsatz einer Warnblinkanlage mit akustischem Signal, die auf den kreuzenden Radverkehr aufmerksam macht, den Einsatz von speziellen Warnschildern; denkbar wäre auch eine Signalanlage, die das Abbiegen von Kraftfahrzeugführenden sowie Radfahrenden regelt, Ausstattung von Kraftfahrzeugen mit Warnanlagen

 

Angegebene Links zu weiterführenden Informationen

Die Linke: Unser komplettes Wahlprogramm finden Sie unter www.dielinke-dortmund.de

FBI – Freie Bürger Initiative Dortmund: Mehr Infos zum FBI-Radverkehrsprogramm auf www.fbi-dortmund.de/Radfahren