Zukunft der Mobilität in Dortmund Teil 2 — Nahmobilität: Rad- und Fußverkehr

Dort­mund hat nach vielen Jahren unzu­rei­chender Förde­rung des Fahr­rads einen sehr nied­rigen Radver­kehrs­an­teil und viel unge­nutztes Poten­zial. Bei keinem anderen Verkehrs­mittel ist daher durch mutige Schritte ein ähnlich starker Anstieg und eine vergleich­bare Entlas­tung des Klimas erreichbar. Fußver­kehr ist viel­leicht die meist unter­schätzte Verkehrsart, er steht nicht nur für Klima­schutz, sondern auch für Lebens­qua­lität und Urba­nität. Doch in Dort­mund werden die Fußgänger noch viel zu oft an den Rand gedrängt und müssen sich mit Rest­flä­chen begnügen.

Aus Dort­munder Perspek­tive haben wir folgende Fragen an die Kommu­nal­po­litik gestellt:

Wahlprüfstein-Fragen zum Thema Mobilität 2:

  • Werden Sie den Fußver­kehr in Dort­mund syste­ma­tisch fördern, auch auf Kosten anderer Verkehrs­arten, insbe­son­dere des ruhenden Auto­ver­kehrs? Werden Sie dabei das Personal zur Park­raum­über­wa­chung endlich auf das Niveau anderer Städte aufsto­cken?
  • Dort­mund will Fahr­rad­stadt werden und Kopen­hagen nach­ei­fern, plant aber nur mit jähr­li­chen Ausgaben für den Radver­kehr von 10 € pro Kopf, während Kopen­hagen 30 € inves­tiert. Welchen Betrag werden Sie inves­tieren, damit die Aufhol­jagd gelingt?
  • Dort­mund hat zehn neue Stellen für den Radver­kehr geschaffen, um den ärgsten Perso­nal­mangel zu beheben, aber diese Stellen reichen bei weitem nicht aus, um Dort­mund fahr­rad­freund­lich zu gestalten. Wie viele zusätz­liche Stellen für Fuß- und Radver­kehr werden Sie schaffen?
  • Was sind aus Ihrer Sicht die wich­tigsten Verbes­se­rungen, die für den Radver­kehr in Dort­mund bis zur nächsten Kommu­nal­wahl umge­setzt werden sollten?
  • Bundes­weit setzt sich die Erkenntnis durch, dass es zur Förde­rung des Radver­kehrs eine stär­kere Tren­nung von Rad- und Auto­ver­kehr geben muss, vor allem, um weniger Geübte, ältere Menschen und Kinder zugleich zum Radfahren zu ermun­tern und dabei zu schützen. Unter­stützen Sie eine solche Tren­nung – auch in dem Wissen, dass damit der Verkehrs­raum neu verteilt werden muss?
  • Die häufigste Ursache für schwere Fahr­rad­un­fälle sind laut Unfall­sta­tistik “Fehler von Kraft­fahr­zeug­fah­renden beim Abbiegen”. Wie wollen Sie das Risiko für Radfah­rende an Kreu­zungen senken?

Die bis zum 27.06. einge­gan­genen Antworten der Parteien finden Sie hier oder als pdf zum Down­load. Ange­schrieben wurden alle demo­kra­ti­schen Parteien, die als Frak­tion oder Frak­ti­ons­ge­mein­schaft im Rat vertreten sind. Auf Nach­frage wurden zwei weitere Parteien aufge­nommen. Die momentan im Rat vertre­tenen Parteien sind gemäß der aktu­ellen Sitz­ver­tei­lung sortiert. Weitere Parteien sind in einer sepa­raten Tabelle aufge­führt und alpha­be­tisch sortiert. Als Zeichen­limit für die Antworten wurden 400 Zeichen gesetzt. Es wurde die Option ange­boten, ausführ­li­chere Antworten zu verlinken. Wahl­prüf­stein-Antworten sind unter […] verlinkt; weiter­füh­rende allge­meine Links, die genannt wurden, finden sich unter der letzten Antwort-Tabelle.

Nicht alle Parteien haben ihre Wahl­pro­gramme schon fina­li­siert — das bietet die Chance, jetzt auf die Parteien zuzu­gehen und Klima­schutz als Wahl­kampf­thema zu plat­zieren.

Wahlprüfstein-Antworten zum Thema Mobilität 2:

1) Werden Sie den Fußverkehr in Dortmund systematisch fördern, auch auf Kosten anderer Verkehrsarten, insbesondere des ruhenden Autoverkehrs? Werden Sie dabei das Personal zur Parkraumüberwachung endlich auf das Niveau anderer Städte aufstocken?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Die SPD wollte nie Personal in allen Berei­chen abbauen. Diese Fragen richten sich dann wohl eher an CDU und Grüne. Wir bauen statt­dessen die Struktur der Stadt weiter um. Mehr Platz für Radwege und Fußgänger sind wichtig. Wichtig sind aber auch der soziale Frieden und der Ausgleich. Wir wollen kein Gegen­ein­ander der Verkehre, sondern ein neues Mitein­ander für nach­hal­tige Mobi­lität. Selbst­ver­ständ­lich ist für die CDU Dort­mund der Schutz des Fußver­kehrs ein hohes Gut. Wo immer die Sicher­heit des Fußver­kehrs erhöht werden kann, findet dies unsere Unter­stüt­zung. Im Rahmen von Baumaß­nahmen der Verkehrs­weg­ein­fra­struktur ist für uns eine faire Berück­sich­ti­gung der Belange des Fußver­kehrs obli­ga­to­risch. […] Wir wollen weniger Auto­ver­kehr in der Stadt – mehr Platz für die Menschen. Fußgänger*innen, Radver­kehr und ÖPNV wollen wir den nötigen Platz einräumen: breite Bürger­steige, sichere Radwege, Platz für ÖPNV, barrie­re­freie u. sichere Querungen.
Wir fordern deut­lich mehr Personal für die Verkehrs­über­wa­chung, damit Fußgänger*innen und Radfah­rende nicht weiter durch parkende Autos behin­dert werden.
Ja, wir werden den Fußver­kehr ange­messen fördern, auch auf Kosten der anderen Verkehrs­arten. – Wir werden uns für eine effi­zi­ente Park­raum­über­wa­chung einsetzen und das Beispiel anderer Städte, inso­weit es eine groß­zü­gi­gere Perso­nal­be­mes­sung zu begründen in der Lage ist, heran­ziehen. Eine Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs durch Falsch­parken soll nicht weiter geduldet werden. Oberste Prio­rität zur Förde­rung des Fußver­kehrs muss der gute Erhalt von Bürger­steigen und Pflas­te­rungen in Fußgän­ger­zonen sein. Fußgänger/innen werden nicht nur durch falsch parkende Autos, sondern z.B. auch durch hinge­wor­fene E‑Scooter oder ungünstig abge­stellte Fahr­räder beein­träch­tigt. Das Ordnungsamt muss Beein­träch­ti­gungen für Fußgänger/innen im Blick haben und dafür ange­messen ausge­stattet sein. Wenn diese andere Stadt Amsterdam ist: Ja! Dort wird der Park­raum sukzes­sive zugunsten von Flächen für Verkehrs­mittel des Umwelt­ver­bundes redu­ziert und die Einnahmen aus der flächen­de­ckenden Park­raum­be­wirt­schaf­tung werden gedrit­telt: ein Drittel für die Park­raum­über­wa­chung, ein Drittel für den Umwelt­ver­bund und ein Drittel für den übrigen städ­ti­schen Haus­halt. So wollen wir das auch in Dort­mund. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Ja. Ohne Wenn und Aber.

DOS: Ja und Ja. Park­plätze verbrau­chen viel Fläche, den Raum kann man besser nutzen. Dass Gehwege/Radwege als Park­platz miss­braucht werden, muss verhin­dert werden. Dies gelingt nur durch entspre­chende Kontrollen.
Konse­quente Anwen­dung gültiger Verkehrs­re­geln. Bei Behin­de­rung und Gefähr­dung konse­quent einschreiten und Verwarn­gelder ausstellen. Bessere Schu­lung des Ordnungs­per­so­nals.

FBI: Selbst­ver­ständ­lich! Die aktuell 20 offenen Plan­stellen für die Verkehrs­über­wa­chung müssen endlich besetzt werden.

Tier­schutz­partei: Attraktiv gestal­tete Fußwege, durch Grün­streifen und Bepflan­zung, Über­queren von breiten Straßen erleich­tern, beson­ders für ältere Menschen und Kinder (längere Phasen des Über­que­rens an Ampeln), verschmä­lern von drei-spurigen auf zwei-spurige Straßen, Park­mög­lich­keiten in die Höhe (bewachte Park­häuser) statt Park­plätze, dadurch Frei­raum auf den Gehwegen für Fußgänger (Personal für Park­raum­über­wa­chung)

 

2) Dortmund will Fahrradstadt werden und Kopenhagen nacheifern, plant aber nur mit jährlichen Ausgaben für den Radverkehr von 10 € pro Kopf, während Kopenhagen 30 € investiert. Welchen Betrag werden Sie investieren, damit die Aufholjagd gelingt?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Wir wollen ein syste­ma­ti­sches, geschlos­senes und sicheres Radwe­ge­netz! Dabei haben wir die gesamte Stadt im Blick, nicht nur die Innen­stadt. Wir werden entspre­chende Inves­ti­tionen im Rat vorschlagen und die Verwal­tung beauf­tragen ein Gesamt­kon­zept für die nächsten zehn Jahre vorzu­legen. Das Stück­werk muss ein Ende haben. Wer ihnen jetzt eine genaue Summe nennt ist kaum ernst zu nehmen. Die CDU Dort­mund wird sich dafür einsetzen, dass im Unter­schied zur Vergan­gen­heit die bestehenden Budgets tatsäch­lich auch verbaut werden. Wir sind der Über­zeu­gung, dass sich hier­durch die Bedin­gungen für den Radver­kehr in Dort­mund signi­fi­kant verbes­sern werden. Der bloße Vergleich von Budgets in und mit anderen Städten greift für uns zu kurz. […] Dort­mund braucht nicht nur das Geld, sondern vor allem den Willen, Radver­kehr voran zu bringen. Wir haben immer wieder die Erhö­hung der Mittel für den Radver­kehr gefor­dert.
Fahr­rad­stadt sein heißt für uns, die nötigen Ressourcen für den klima­freund­li­chen Verkehr zur Verfü­gung zu stellen: Wir wollen weitere Plan­stellen für den Radver­kehr und perspek­ti­visch jähr­lich 30 € je Einwohner*in inves­tieren.
Dort­mund hat im Bereich Radver­kehr einiges aufzu­holen, deshalb müsste Dort­mund
eigent­lich mehr Geld aufbringen als Kopen­hagen. Wir möchten daher möglichst viel
in den Radver­kehr inves­tieren, um eine Radin­fra­struktur zu schaffen, die von allen
genutzt werden kann.
Antwort liegt nicht vor. Kopen­hagen, Amsterdam oder Stock­holm schaffen das, weil sie ihren Park­raum bewirt­schaften und die Einnahmen zu einem guten Teil in die Förde­rung des Radver­kehrs fließt. Wichtig ist also nicht nur die Summe, sondern woher das Geld kommt, nämlich vom moto­ri­sierten Indi­vi­du­al­ver­kehr. Das ist auch unser Ziel für Dort­mund. 30 € klingen vernünftig, aber dieser Betrag muss mit den Baukosten steigen. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Dort­mund ist wie viele Kommunen in einer schwie­rigen Haus­halts­lage. Wir müssen daher auf krea­tive Lösungen inner­halb unseres Budgets setzen. Über Bürger*innen-Räte haben Menschen welt­weit bereits gute Lösungen erar­beitet, auf die man in der Politik nie gekommen wäre. So können wir mit unseren Mitteln Dort­mund zu einer klima­freund­li­chen und lebens­werten Stadt machen.

DOS: Es kommt weniger auf die Inves­ti­ti­ons­summe an, als darauf was man damit macht. Bei zwei Fahr­spuren eine exklusiv für den Radver­kehr abtrennen geht günstig. Baumaß­nahmen sind dagegen teurer. Dennoch: Mit mehr Geld kann mehr erreicht werden. Wenn man sich an Køben­havn messen will, muss man entspre­chend mehr Geld in die Hand nehmen.

FBI: Wir sollten uns hinter Kopen­hagen nicht verste­cken und müssten schon mindes­tens doppelt so viel wie bisher für den Radver­kehr inves­tieren.

Tier­schutz­partei: 20 €/Jahr und Kopf wären ein reali­sier­barer Betrag, den Dort­mund auch trotz seiner Verschul­dung inves­tieren könnte.

 

3) Dortmund hat zehn neue Stellen für den Radverkehr geschaffen, um den ärgsten Personalmangel zu beheben, aber diese Stellen reichen bei weitem nicht aus, um Dortmund fahrradfreundlich zu gestalten. Wie viele zusätzliche Stellen für Fuß- und Radverkehr werden Sie schaffen?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Velo­Ci­tyRuhr hat den Vorschlag unserer Rats­frak­tion damals „über­ra­schend“ genannt. Wir haben diese Stellen gewollt, bean­tragt und durch­ge­setzt, weil wir einen Neuan­fang für mehr Radver­kehr in Dort­mund wollen. Die Entwick­lung wird zeigen, wie viele Bedarfe noch be- und entstehen. Wir wollen Prio­rität für Fußver­kehr, ÖPNV und Rad! Für die CDU Dort­mund ist es entschei­dend, dass die vorhan­denen Inves­ti­ti­ons­bud­gets tatsäch­lich auch verbaut werden. In diese Lage werden wir die Stadt­ver­wal­tung im Unter­schied zu heute versetzen. Einer abstrakten Diskus­sion um eine dafür nötige Stel­len­zahl bedarf es nach unserer Auffas­sung dafür nicht. Der Bereich des Fahrrad- und Fußgän­ger­be­auf­tragten muss drin­gend perso­nell verstärkt werden. Für Planung und Ausbau von Radin­fra­struktur brau­chen wir mehr Personal — siehe 2. Wie viele Stellen exakt benö­tigt werden, wissen die Fach­leute.
Wichtig ist, dass Rad- und Fußver­kehr bei der Stel­len­pla­nung oberste Prio­rität haben und diese Stellen auch besetzt werden. Das ist unser klares Ziel.
Wir werden in Abstim­mung mit der Fach­ver­wal­tung den Stel­len­plan weiter ausbauen, um den Bedarfen Rech­nung zu tragen. Dabei sollen einer­seits neue Stellen geschaffen werden, ande­rer­seits Plan­stellen zur Förde­rung des Auto­ver­kehrs umge­widmet werden. Die Perso­nal­be­darfe ergeben sich aus den konkreten poli­ti­schen Arbeits­auf­trägen. Wir wollen den Rad- und Fußver­kehr maximal fördern. Wir werden nicht in den Wett­be­werb darüber eintreten, mehr Stellen in der öffent­li­chen Verwal­tung zu fordern. Wenn man hier einen weiteren Bedarf sieht, so müssen Stellen aus anderen Berei­chen der Stadt­ver­wal­tung umge­schichtet werden. Wenn die Dort­munder Stadt­ver­wal­tung vorschlägt, die Planung der OWIIIa zu über­nehmen, obwohl das eine Aufgabe des Landes ist, hat sie offenbar unge­nutzte Kapa­zi­täten. Es geht also nicht nur darum, neue Stellen zu schaffen, sondern vorhan­dene in der Stra­ßen­pla­nung vorhan­dene Stellen der Planung von Rad- und Fußwegen zuzu­schlagen. Die Auftei­lung sollte sich am ange­strebten Modal Split orien­tieren. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Wir verpflichten uns unseren Grund­werten, zu denen Zukunfts­ori­en­tie­rung und Nach­hal­tig­keit gehören. Daher werden wir konse­quent den Umbau von Dort­mund zu einer Fuß- und Fahr­rad­stadt betreiben. Wir werden also machen, was bezahlbar und erfor­der­lich ist. Welche Anzahl an Stellen das bedeutet, haben wir nicht ausge­rechnet.

DOS: Wir wollen Verkehrsprio­ri­täten verla­gern. Erst Stellen aus dem Autobe­reich in die neuen Schwer­punkte versetzen, dann prüfen, ob weitere geschaffen werden müssen.

FBI: Auch andere klimare­le­vante Ämter leiden unter chro­ni­schem Perso­nal­mangel, sodass zunächst 10 neue Stellen im Umweltamt und der Natur­schutz­be­hörde geschaffen werden müssen, bevor in weiteres Radwe­ge­pla­nungs-Personal inves­tiert wird.

Tier­schutz­partei: Das Doppelte an zusätz­li­chen Stellen dürften realis­tisch sein, die bei Bedarf weiter aufzu­sto­cken sind.

 

4) Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Verbesserungen, die für den Radverkehr in Dortmund bis zur nächsten Kommunalwahl umgesetzt werden sollten?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Wie gesagt, ein sicheres und geschlos­senes Radwe­ge­netz, von der Innen­stadt in alle Stadt­be­zirke hinein. Verbunden mit weiteren Abstell­plätzen und Fahr­rad­park­häu­sern. Unser Ober­bür­ger­meis­ter­kan­didat Thomas West­phal hat im Dezember 2019 dazu bereits ein Konzept vorge­legt. Dies sind für die CDU Dort­mund ein durch­gän­giges, auf Neben­straßen geführtes Rade­we­ge­netz im gesamten Stadt­ge­biet. Die Reali­sie­rung des Radrings um den Wall, der RS1 und der Garten­stadt­radweg. Der weitere Bau von Fahr­rad­ab­stell­an­lagen, in der Innen­stadt auf dem bishe­rigen Park­deck einer Tief­ga­rage. Ferner die Opti­mie­rung von Kreu­zungen, um diese für Radfahrer sicherer zu machen. Mit verbes­serten Ressourcen wollen wir z.B.: Grüne Welle für den Radver­kehr an Ampeln, mehr echte Fahr­rad­straßen mit Modal­fil­tern und Mindest­breite, gute und sichere Radan­bin­dung der Außen­be­zirke, zügige Umset­zung des RS1, sichere Radwege (siehe Frage 5 und 6), mehr Fahr­rad­park­häuser und ‑abstell­an­lagen, Einrich­tung von Service­sta­tionen mit Luft­pumpe und Werk­zeug, Förde­rung der Leih-Infra­struktur. Breite, geschützte Radwege im gesamten Stadt­ge­biet. Fahr­rad­wege dürfen weder Flicken­tep­piche noch Zick­zack­routen sein. Gefähr­liche Stellen – etwa Radwege, die plötz­lich auf die Straßen führen – müssen mit Hinblick auf die Sicher­heit von Fahrradfahrer*innen umge­baut werden. Auch bei Baustellen muss der Fahr­radweg erhalten bleiben und die Sicher­heit von Fahr­rad­fah­renden gewähr­leistet werden. Viele Radwege sind immer wieder unter­bro­chen, schlän­geln sich gefähr­lich vom Fußweg auf die Straße oder fehlen ganz. Die Menschen werden nur dann häufiger das Rad nutzen, wenn es eine sichere Radver­kehrs­in­fra­struktur gibt. Die aktu­elle Beliebt­heit des E‑Bikes erfor­dert einen Ausbau von Lade­sta­tionen in der gesamten Stadt, um den Bürger*innen Lade­mög­lich­keit zu geben. Mehr und bessere Radwege, Fahr­rad­straßen und Abstell­mög­lich­keiten, dafür weniger Park­plätze an Straßen, konse­quentes Vorgehen gehen Radweg­parker, und bessere Mitnah­me­mög­lich­keiten im ÖPNV, mehr Bike-Sharing mit E‑Bikes und Lasten­rä­dern, Werbung für Jobrad und Mitar­bei­ter­du­schen, Verbau von Gullis im Bord­stein und Abbau von Bettel­schal­tungen an Ampeln, die Liste ist lang. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Die guten Erfah­rungen mit Popup-Radwegen sollten auch in Dort­mund umge­setzt werden. Geeig­nete Straßen haben wir leider sehr viele.
Ampel­schal­tungen müssen drin­gend Fuß- und Radver­kehr bevor­zugen, denn sie stehen aktuell sprich­wört­lich im Regen.
Gefähr­liche, proble­ma­ti­sche und umständ­liche Anschlüsse zwischen Radwegen müssen drin­gend entschärft werden.

DOS: Tren­nung von Rad‑, Fuß- und Auto­ver­kehr, Schaf­fung von mehr Rad- und Fußgän­ger­wegen
Grüne Welle für Radfah­rende
Getrennte Ampel­phasen für den Radver­kehr an gefähr­li­chen Kreu­zungen.
Schu­lung des Ordnungs­per­so­nals zur korrekten Fest­set­zung von Ordnungs­gel­dern und Maßnahmen.

FBI: Mehr vorge­zo­gene Aufstell­streifen, Über­hol­ver­bots­schilder für Pkw, Grüner Pfeil für Radfah­rende, eine bessere räum­liche Tren­nung vom Kfz-Verkehr  und vor allem vermehrt kfz-freie Bereiche. Einfüh­rung einer Radver­kehrs-App, mit der nicht nur Radwe­ge­parker ange­zeigt werden können, sondern schnell und unbü­ro­kra­tisch die Stadt­ver­wal­tung ganz konkret auf akute Miss­stände zum Radver­kehr hinge­wiesen werden kann. Mehr Kontrollen gegen Fahr­rad­klau sowie mehr und über­wachte Fahr­rad­ab­stell­an­lagen.

Tier­schutz­partei: Ausbau und Erwei­te­rung der Radfahr­wege, sicheres Rechts­ab­biegen an Ampel­an­lagen an Kreu­zungen mit Radwegen, durch den Einsatz von Warn­schil­dern oder Signal­an­lagen, Flächen­de­ckende Radfahr­aus­bil­dung an Schulen und Kindergärten/Kitas für Kinder ab 5 Jahren, spezi­elle Verkehrs­schilder, die vermehrt auf Radfahrer hinweisen

 

5) Bundesweit setzt sich die Erkenntnis durch, dass es zur Förderung des Radverkehrs eine stärkere Trennung von Rad- und Autoverkehr geben muss, vor allem, um weniger Geübte, ältere Menschen und Kinder zugleich zum Radfahren zu ermuntern und dabei zu schützen. Unterstützen Sie eine solche Trennung – auch in dem Wissen, dass damit der Verkehrsraum neu verteilt werden muss?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Wie oben beschrieben, deckt sich dies mit unseren Vorschlägen. Wir machen den Vorschlag für ein „Dort­munder Modell“ für Radver­kehrs­in­fra­struktur. Bessere Tren­nung von Auto, Rad und auch dem Fußver­kehr! Wir möchten Radfah­rende an Ampeln bevor­zugen, Fahr­rad­straßen einrichten und das auch auf Kosten des KfZ-Verkehrs. Die CDU Dort­mund unter­stützt die Tren­nung von Rad- und Auto­ver­kehr. Hierfür werden in Zukunft der Radring um den Wall, der RS1 oder der Garten­stadt­radweg auf eigenen Trassen entspre­chende Beispiele sein, die unsere Zustim­mung finden. Ebenso setzen wir uns für ein durch­gän­giges Radwe­ge­netz ein, das über Neben­straßen – ggf. in Gestalt von Fahr­rad­straßen – und […] Um den Radver­kehr sicherer zu gestalten, sind an vielen Stellen ein sicht­barer Schutz­raum und eine Tren­nung vom Pkw- und Lkw-Verkehr wichtig. Sinn­volle Instru­mente sind eine farb­liche Markie­rung der Radwege, vorge­zo­gene Aufstell­flä­chen und Protected Bike Lanes an viel­be­fah­renen Straßen. Die Einrich­tung von Umlei­tungen an Baustellen auch für den Radver­kehr muss konse­quent umge­setzt werden. Ja. Um den Modal Split in Rich­tung des Rad- und Fußver­kehrs zu verschieben muss sich auch die Auftei­lung der Straßen ändern. Auch Grund­schul­kinder sollen in Dort­mund die Möglich­keit haben, sicher mit dem Fahrrad zur Schule zu kommen. Wie zuvor darge­stellt, hat für uns die Sicher­heit des Radver­kehrs höchste Prio­rität. Konkrete Umbauten des Stra­ßen­raums müssen vor Ort in den Stadt­be­zirken geprüft werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein Umbau nicht zu neuen gefähr­li­chen Situa­tionen für Fußgänger führt. Wir unter­stützen baulich getrennte Radstreifen nicht nur, sondern setzen uns aktiv dafür ein. Langsam kommt Bewe­gung in die Sache und wir können nur speku­lieren, inwie­weit unsere poli­ti­sche Arbeit dazu beigetragen hat. Wir werden uns aber natür­lich auch weiterhin dafür einsetzen. Dass der Verkehrs­raum anders verteilt werden muss, besagt ja bereits der ange­strebte Modal Split. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Ja. Ohne Wenn und Aber.

DOS: Defi­nitiv, die Vertei­lung muss neu gedacht werden.
Die Platz­ver­tei­lung darf nicht mehr von “innen” nach außen geschehen, wo dem Fuß- und Radver­kehr dann nur noch Rest­flä­chen zur Verfü­gung gestellt werden. Es muss zukünftig von “außen” nach “innen” geplant werden, so wie es in anderen Ländern bereits üblich ist und übli­cher wird.

FBI: Am sichersten radelt der Radfah­rende dort, wo keine Autos fahren, sodass eine bessere Tren­nung vom Kfz-Verkehr und eine Umver­tei­lung des Verkehrs­raums vor allem in der City und den Orts­zen­tren zwin­gend erfor­der­lich ist. Im Außen­be­reich ist das Radfahren auf den zahl­rei­chen bach­be­glei­tenden Radwegen in Dort­mund sehr sicher und auch der Radfah­rende sollte die Erkenntnis verin­ner­li­chen: Lieber schön und sicher auch mal einen „Umweg“ fahren, als schnell auf einem Radweg an oder auf einer viel­be­fah­renen Straße.

Tier­schutz­partei: Ja, wir unter­stützen diese Tren­nung und den Ausbau/die Verbrei­te­rung von Radfahr­wegen. Dafür könnten vermehrt Einbahn­straßen mehr Raum für Radwege schaffen.

 

6) Die häufigste Ursache für schwere Fahrradunfälle sind laut Unfallstatistik „Fehler von Kraftfahrzeugfahrenden beim Abbiegen”. Wie wollen Sie das Risiko für Radfahrende an Kreuzungen senken?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürger­liste
Durch eine Verla­ge­rung von Halte­punkten an Kreu­zungen zur besseren Sicher­heit. Aller­dings sind LKWs die häufigste Unfall­ur­sache – Stich­wort Abbie­ge­as­sis­tenten – und hier hat sich gerade haupt­säch­lich die Landes­re­gie­rung NRW lange gesperrt, so dass diese erst in zwei Jahren verpflich­tend werden. An Schwer­punkten möchten wir sog. „Trixi-Spiegel“ anbringen, um die Sicht zu verbes­sern. Die CDU Dort­mund hat bereits im November 2018 erfolg­reich im Rat der Stadt einen Antrag einge­bracht, der die Entschär­fung von Kreu­zungen für Fahr­rad­fahrer zum Inhalt hat (einbringung-des-haushaltsplanentwurfs-2019–2). Damit hat die Stadt­ver­wal­tung den Auftrag entspre­chend tätig zu werden. Der Erhö­hung der Sicher­heit für Radfahrer an Kreu­zungen werden wir uns auch in Zukunft verpflichtet fühlen. Wir fordern, die Durch­fahrt von LKW und Bussen ohne Abbie­ge­si­cher­heits­sys­teme in der Stadt einzu­schränken. Farb­liche Markie­rungen für den Radver­kehr an Kreu­zungen wurden auf GRÜNE Anre­gung hin schon umge­setzt. Doch wir wollen auch Aufstell­streifen, getrennte Ampel­schal­tungen für Radfah­rende und ausrei­chend breite Spuren, um Kreu­zungen für Radfah­rende sicherer zu machen. Am gefähr­lichsten sind für Radfah­rende abbie­gende Lkw. Diese sollen nur in die Stadt einfahren dürfen, wenn es zu Anlie­fe­rung notwendig ist, und auch dann nur, wenn sie über einen Abbie­ge­as­sis­tenten verfügen. Außerdem braucht es eigene Grün­phasen für Radfah­rende sowie gut einseh­bare Kreu­zungen. Zur sicheren Radver­kehrs­in­fra­struktur gehört schritt­weise eine klare und sepa­rierte Ampel-schal­tung für Radfahrer/innen. Nur bei einer deut­lich sicht­baren und sepa­rierten Kenn-zeich­nung von Radwegen sowie einer eindeu­tigen Verkehrs­füh­rung kann verhin­dert werden, dass sich die unter­schied­li­chen Verkehrs­teil­nehmer in die Quere kommen. An Kreu­zungen helfen einge­färbte Radwege, an Ampeln Aufstell­zonen für Fahr­räder vor den Autos und getrennte Ampel­phasen für Autos, Radfahrer und Fußgänger. LKW sollen nur mit Beifahrer oder elek­tro­ni­schem Abbie­ge­as­sis­tenten in dicht besie­delte Stadt­teile fahren dürfen. Für Busfahrer sollen Verkehrs­übungen Pflicht werden, in denen sie sich selbst auf dem Rad von Bussen eng über­holen lassen müssen. Antwort liegt nicht vor.

Basis­de­mo­kratie Jetzt: Lang­fristig muss der Radver­kehr eigene Stre­cken erhalten. Anknüp­fend an Radschnell­wege muss ein städ­ti­sches Netz geplant und ausge­baut werden.
Kurz­fristig müssen zusätz­liche Fahr­radam­peln den KFZ-Verkehr verzö­gern und auf Radver­kehr aufmerksam machen.
Ein Bürger*innen-Rat zum Radver­kehr wird gefähr­liche Stellen iden­ti­fi­zieren und sichere Lösungen erar­beiten, sowie den Ausbau begleiten.

DOS: Konse­quent getrennte Ampel­phasen für rechts­ab­bie­genden moto­ri­sierten Verkehr und gera­deaus fahrenden Radver­kehr / Fußgänger.
Die Sicht­be­zie­hungen zwischen Rad- und Kfz-Verkehr werden an vielen Stellen durch Werbe­schilder, Container, Falsch­parker, Begrü­nung etc. behin­dert. Dies kann in vielen Fällen recht einfach behoben werden.

FBI: An allen radfah­rer­rele­vanten Kreu­zungen müssen verpflich­tend vorge­zo­gene Aufstell­streifen errichtet werden, ein Grüner Pfeil nur für Radfah­rende sowie intel­li­gente Ampel­schal­tungen verwirk­licht werden. Rück­sichtslos und lebens­ge­fähr­lich gegen­über Radfah­renden fahrenden Auto­fah­rern müsste zudem gene­rell der Führer­schein zeit­weilig entzogen werden und eine Über­prü­fung der Eignung zur Führung eines Kfz ange­ordnet werden.

Tier­schutz­partei: Der Einsatz einer Warn­blink­an­lage mit akus­ti­schem Signal, die auf den kreu­zenden Radver­kehr aufmerksam macht, den Einsatz von spezi­ellen Warn­schil­dern; denkbar wäre auch eine Signal­an­lage, die das Abbiegen von Kraft­fahr­zeug­füh­renden sowie Radfah­renden regelt, Ausstat­tung von Kraft­fahr­zeugen mit Warn­an­lagen

 

Angegebene Links zu weiterführenden Informationen

Die Linke: Unser komplettes Wahl­pro­gramm finden Sie unter www.dielinke-dortmund.de

FBI – Freie Bürger Initia­tive Dort­mund: Mehr Infos zum FBI-Radver­kehrs­pro­gramm auf www.fbi-dortmund.de/Radfahren