Stadtplanung als Chance für den Klimaschutz

Viele Faktoren von Stadtplanung liegen nicht im direkten Zuständigkeitsbereich der Kommunalpolitik. Dennoch kann die klimatische Nachhaltigkeit durch politisch gesetzte Prioritäten stark beeinflusst werden.

Wir haben nachgefragt: Was sind die Themenfelder Ihrer Partei, die unter dem Gesichtspunkt Klimaveränderung speziell für Dortmund besonders betrachtet, neu bewertet und verändert werden müssen?

Wahlprüfstein-Fragen zum Thema Stadtplanung:

  1. Welche stadtplanerischen Schwerpunkte werden Sie setzen, um die Dortmunder Klimaschutzziele für 2030 und 2050 zu erreichen?
  2. Welches sind Ihre wichtigsten Maßnahmen auf diesem Weg?
  3. Der Bedarf an Wohnraum steigt. Wie werden Sie klimafreundliche Siedlungsstrukturen fördern, um diesen Bedarf zu decken?
  4. Wie wollen Sie sicherstellen, dass für das Stadtklima wichtige Freiflächen, z.B. Frischluftschneisen, gesichert und nicht bebaut werden?
  5. Mit welchen Maßnahmen werden Sie eine lebenswerte Stadt gestalten, deren Flächen vorrangig für die Menschen da sind, weniger für Parkraum und Autoverkehr?
  6. Der Klimawandel ist heute schon spürbar. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Stadt an die Veränderung des Klimas anzupassen?

Die bis zum 11.3. eingegangenen Antworten der Parteien finden Sie hier oder als pdf zum Download. Angeschrieben wurden alle demokratischen Parteien, die als Fraktion oder Fraktionsgemeinschaft im Rat vertreten sind. Auf Nachfrage wurden zwei weitere Parteien aufgenommen. Die momentan im Rat vertretenen Parteien sind gemäß der aktuellen Sitzverteilung sortiert. Weitere Parteien sind in einer separaten Tabelle aufgeführt und alphabetisch sortiert. Als Zeichenlimit für die Antworten wurden 400 Zeichen gesetzt. Es wurde die Option angeboten, ausführlichere Antworten zu verlinken. Wahlprüfstein-Antworten sind unter […] verlinkt; weiterführende allgemeine Links, die genannt wurden, finden sich unter der letzten Antwort-Tabelle.

Nicht alle Parteien haben ihre Wahlprogramme schon finalisiert – das bietet die Chance, jetzt auf die Parteien zuzugehen und Klimaschutz als Wahlkampfthema zu platzieren.

Wahlprüfstein-Antworten zum Thema Stadtplanung:

1) Welche stadtplanerischen Schwerpunkte werden Sie setzen, um die Dortmunder Klimaschutzziele für 2030 und 2050 zu erreichen?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürgerliste
Wir wollen, dass die Menschen in Dortmund Arbeit und Dienst­leistungen nah an ihrem Wohnort finden, um unnötige Verkehre zu verhindern. Es soll ein behutsamer Umgang mit Flächen erfolgen, um den Flächen­verbrauch zu minimieren. Ziel im Verkehr ist eine gerechte Verteilung des Verkehrs­raumes auf alle Verkehrsarten und Co2-Einsparungen. Bei alldem behalten wir die sozialen Belange im Auge. Die CDU will den bisher erfolgreichen Weg in der Dortmunder Klimapolitik fortsetzen und weiter­entwickeln, um die Klimaschutz­ziele 2030 und 2050 zu erreichen. Wir wollen die im Handlungs­programm Klima-Luft 2030 formulierten Ziele zur weiteren Reduzierung der Treibhausgas­emissionen und zur Verbesserung der Luft konsequent umsetzen. […] Die autozentrierte Planungs­politik ist ein Relikt von gestern. Der Straßenraum muss wieder den Menschen zurückgegeben werden: den Radfahrer*innen und den Fußgänger*innen. Doch Verkehrswende geht nicht ohne Energiewende. Um die Klimaziele zu erreichen ist außerdem entscheidend, dass Dortmund zukünftig seinen Energiebedarf – auch vor dem Hintergrund von Elektro­mobilität und Digitalisierung – mit erneuerbaren Energien deckt. DIE LINKE will die sozial-ökologische Wende, denn soziale Gerechtig­keit und Klima­schutz gehören zusammen. Sowohl international, als auch in Deutschland steigt der CO2-Ausstoß mit dem Einkommen. So wie global die Ärmeren stärker unter der Klimakrise leiden, erdulden die ärmeren Stadtteile in Dortmund die höchsten Umwelt­belastungen. Nur mit einer sozialen Stadtplanung, die alle Einwohner*innen im Blick hat und Unterschiede ausgleicht, können die Klimaziele erreicht werden. Keine Antwort Keine Antwort Keine Antwort

 

DOS VOLT
Ziel muss die Förderung emissionsfreier Mobilität, Energiegewinnung, Produktion und Wohnens sein. Alle Bau- und Förder­maßnahmen müssen mittels Klimabarometer geprüft werden. Wir wollen eine autofreie Innenstadt bei gleichzeitiger Verbesserung des ÖPNV, Rad- und Fußwegenetzes und setzen auf Vertikalverdichtung statt weiterer Flächenversiegelung. – Entlastung des Kfz-Innenstadtverkehrs, v.a. B1/Wallring
– Stärkung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs, auch städte­übergreifend im Ruhrgebiet, Ausbau der Infrastruktur für Elektro­mobilität
– Förderung erneuerbarer Energien und Grünflächen (Insektenschutz, Feinstaubbindung, urbane Landwirtschaft…)
– Förderung von Co-Working-Spaces auch in Stadtrand­gebieten

2) Welches sind Ihre wichtigsten Maßnahmen auf diesem Weg?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürgerliste
Der Masterplan Mobilität und das Programm Klima-Luft 2030 bilden die Grundlage zur Erreichung der Klimaziele bis 2050 – die CO2-Nullemission. Hinzu kommen Handlungs­konzepte für die Stadtteile und nicht zuletzt finanzielle Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen und Projekten. Zudem müssen wir die Akzeptanz in der Öffentlichkeit erhöhen. Wichtig ist bei alldem die Einbindung der städtischen Unternehmen. Maßnahmen die dazu führen, dass die kontinuierliche Minderung des Treibhausgas­­ausstoßes bis zur “Nullemission” im Jahr 2050 mit den Zwischen­zielen 55 % bis 2030 und 70 % bis 2040 erreicht wird. Dabei wollen wir die Integration von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in das Handlungs­programm Klima-Luft 2030 zur Bündelung und effektiven Ausnutzung von Ressourcen. […] Alternativen zum Auto müssen attraktiver werden: Vorfahrt für den ÖPNV, Tempo 30 stadtweit und grüne Welle für den Radverkehr. Regionale Vermarktung und eine intelligente Logistik helfen, Verkehr zu vermeiden. Wir wollen dezentrale, klimafreundliche Energiekonzepte für ganze Quartiere – mit Beteiligung der Wohnungs­­gesellschaften, d. h. deutlich mehr Photovoltaik, Solarthermie und Kraft-Wärme-Koppelung. Der Verkehr hat das größte Potential für eine Senkung des CO2-Ausstoßes. Um umwelt­freundliche Mobilität für alle zu ermöglichen, fordert DIE LINKE einen fahrschein­losen ÖPNV mit einem verbesserten Angebot, sowie den Ausbau von Rad- und Fußwegen und den Rückbau des Dortmunder Flughafens. Wir streben eine emissions­freie Innenstadt ohne Autoverkehr an. Keine Antwort Keine Antwort Keine Antwort

 

DOS VOLT
Nötige Maßnahmen in der Verkehrswende, beim Wohnen und der Energie­reduzierung und Energie­gewinnung sind Attraktivitäts­steigerungen im ÖPNV (z.B. bei der Taktung, Vernetzung) und des Radwegenetzes (z.B. durch Barrieren vom Autoverkehr getrennte Wege), Förderung der Biodiversität durch essbare & insektenfreundliche Pflanzen, Fassaden- und Dachbegrünung und Förderung der autarken Energie­gewinnung. – Park&Ride Parkplätze und Abstimmung des ÖPNV auf Transportbedarf (Stoßzeiten) sowie Anschluss­verbindungen an Bus/Bahn/S-Bahn => bessere Vernetzung der einzelnen ÖPNV Transportmittel
– Förderung sicherer Fahrradwege/-schnellwege im Stadtgebiet und darüber hinaus (hier v.a. Abstimmung mit umliegenden Städten und gemeinsame Initiativen)
– Ausbau Photovoltaik inkl. Förderung von Maßnahmen zum Energiesparen/-speichern

3) Der Bedarf an Wohnraum steigt. Wie werden Sie klimafreundliche Siedlungsstrukturen fördern, um diesen Bedarf zu decken?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürgerliste
Wir wollen, dass die vorhandenen Flächen möglichst optimal mit Geschoss­wohnungsbau genutzt werden, um Flächen zu sparen, aber gleichzeitig dabei langfristig den sozialen Zusammenhalt fördern. Die Ausrichtung und Platzierung der Häuser soll bestmöglich für die Nutzung von Erneuerbaren Energien erfolgen. Auch sollen autoarme/ autofreie Siedlungen mit einer guten ÖPNV-Anbindung entstehen. Die CDU will attraktive Standorte mit attraktiven Mischungen aus Wirtschafts- und Freizeitflächen, zusammen­hängenden Grün- und Parkflächen sowie moderner Wohnbebauung. Wir legen bereits in Bebauungsplänen großen Wert auf Energie­effizienz. In Neubaugebieten wollen wir die Kampagne “100 EnergiePlusHäuser für Dortmund” weiterverfolgen und ausbauen. Dies gilt im Übrigen auch für Kitas und Mehrfamilien­häuser. […] Flächen sparen, in die Höhe bauen: Grüne Hochhäuser, die Arbeiten und Wohnen vereinbaren, und Aufstockung bestehender Bebauung. Wir wollen nachhaltig gebaute, geförderte Mietgeschoss­wohnungen, statt Eigenheimen und mehr Grün auf Dächern, an Fassaden und in den Gärten. Quartiere mit einem guten Mobilitäts­konzept können langfristig autofrei werden – und mehr Platz für natur- und wohnungsnahe Grünflächen lassen. Keine Duldung von Leerstand oder Zweck­entfremdung. Sozialwohnungen statt Luxus­apartments. DIE LINKE will Gemeinde­wohnungen bauen und kaufen. Dies führt zu sozialen Mieten und verschafft die Kontrolle zur klimafreundlichen Ausstattung. Modernisierungs­maßnahmen dürfen nie dazu führen, dass Menschen verdrängt werden. Die Stärkung von Mieter*innen­rechten erhöht die Akzeptanz von Sanierungen. Keine Antwort Keine Antwort Keine Antwort

 

DOS VOLT
Die Förderung des energetischen, sozialen Wohnraums muss durch städtischen oder genossenschaft­lichen Wohnungsbau gesichert werden. Vertikal­verdichtung muss Vorrang vor neuer Flächenversiegelung haben, Umweltschutz Vorrang vor Denkmalschutz. Autofreie Wohnparks & autarker Mehrfamilien­wohnungsbau müssen gefördert werden. Stellflächen für Tiny-Houses müssen geschaffen werden. – Aufstellen realistischer und zukunftsfähiger Klimastandards für Neubauten (Dämmung, Energieeffizienz, Beheizung…), mit Informations­veranstaltungen
– Förderung von Photovoltaik und Grünflächen bei Wohn- sowie Geschäftsgebäuden
– Förderung von gemeinschaftlichen grünen Freizeit-/Nutzflächen, u.U. Integration in Wohnkomplexe
– Nachverdichtungsmaßnahmen statt Neuversiegelung von Flächen

4) Wie wollen Sie sicherstellen, dass für das Stadtklima wichtige Freiflächen, z.B. Frischluftschneisen, gesichert und nicht bebaut werden?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürgerliste
Mit dem Landschafts­plan sichern wir Flächen, die ökologisch wichtig sind. Grundsätzlich gilt bereits heute, dass Frischluft­schneisen nicht zugebaut werden. Hinzu kommt der intelligentere und sparsamere Umgang mit Flächen, etwa durch Geschossbau oder durch Nach­verdichtung, was zukünftig noch mehr berücksichtigt werden soll. Die Balance zwischen Stadtentwicklung und Freiflächen­sicherung ist ein wichtiges Ziel. Diese Antwort korrespondiert mit der Antwort zur vorherigen Frage. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir dem Recht auf Wohnen Geltung verschaffen müssen. Soweit hierfür die Möglichkeiten der Innenverdichtung und der Aufstockung genutzt werden können, wollen wir diese nutzen. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Potenziale für eine wachsende Stadt hierfür endlich sind. […] Bei Bebauungs­plänen soll grundsätzlich die Wirkung des Vorhabens auf Umwelt und Stadtklima begutachtet werden. Zudem muss der Biotopverbund im Bauleitverfahren gefördert werden. Naturschutz­gebiete und Grünzüge müssen im Landschaftsplan miteinander verbunden werden. Die Grünflächen im Siedlungs- und Straßenraum sollen naturnah gepflegt werden. Die Frischluft­schneisen des Dortmunder Freiraummodells sollten im Flächen­nutzungsplan dargestellt und von Bebauung frei­gehalten werden. Statt neue Flächen zu erschließen, können Industriebrachen saniert und einer neuen Nutzung zugeführt werden. DIE LINKE möchte keine weiteren Flächen für die Logistikbranche opfern. Schützenswerte Flächen sollen als Natur- oder Landschafts­schutzgebiete ausgewiesen werden. Keine Antwort Keine Antwort Keine Antwort

 

DOS VOLT
Im Landschaftsplan müssen Wälder und Rieselfelder als Naturschutzzonen ausgewiesen werden und weitere Bebauungsflächen besondere energetische Auflagen erhalten (z.B. Ausrichtung aller Neubauten nach energetischen Gesichtspunkten & Luftströmungs­verhältnissen). Es werden keine neuen Gewerbegebiete auf Grünland ausgewiesen, die OWIIIa/L663n nicht weitergebaut. Die Umstellung landwirtschaftlicher Flächen auf Biolandflächen muss gefördert werden. – Einbezug von Experten aus der Wissenschaft zur Identifizierung und Quantifizierung sinnvoller Maßnahmen (Frischluft­schneisen, Feinstaub­bindung durch Moos etc.) und Abstimmung dieser mit Stadtplanung/-verwaltung
– Berücksichtigung dieser Erkenntnisse durch Baubehörden, u.U. Knüpfung von Genehmigungen an klimaschützende Auflagen/Bedingungen

5) Mit welchen Maßnahmen werden Sie eine lebenswerte Stadt gestalten, deren Flächen vorrangig für die Menschen da sind, weniger für Parkraum und Autoverkehr?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürgerliste
Die gerechtere Aufteilung der Verkehrsfläche für alle Nutzer ist uns ein wichtiges Anliegen. Der Ausbau des ÖPNV mit neuen Stadtbahnlinien und die Weiter­entwicklung des Nahverkehrs­konzeptes müssen angegangen werden. Autoarme/ autofreie Siedlungen sind erstrebenswert. Viele Maßnahmen, wie z.B. Optimierung von Ampelschaltungen, Sitzgelegenheiten, Netzbildung für Fußgänger und Radfahrer sollen umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund einer sich verändernden Mobilität wird sich der Modal Split absehbar ver­ändern. Allerdings werden die Veränderungen neben der Zunahme von Radverkehr oder einem Ausbau des ÖPNV auch weiterhin das Auto als Baustein im Modal Split beinhalten. Vor dem Hintergrund der Zunahme der E-Mobilität bei KFZ oder der zukünftigen Nutzung von Wasserstoff wird auch das Auto klimafreundlich in Nutzung bleiben. […] Zuerst müssen breite, barrierefreie Fußwege mit begrünten Aufenthalts­flächen und sichere Radwege geplant werden. Die Restfläche steht für den Autoverkehr und für Ladezonen etc. zur Verfügung. Wir wollen die Menschen aktiv an den Planungen beteiligen, um eine hohe Aufenthalts­qualität für alle zu schaffen: mit Grün, Wasser, Sitzbänken und Veranstaltungs­flächen – auch als Beitrag zu Inklusion und Teilhabe. DIE LINKE fordert den Ausbau der Radwege nicht nur zu den Zentren hin, sondern im gesamten Stadt­bereich. Auch Fußwege müssen in den Mittelpunkt der Stadtplanung gerückt werden. Es braucht mehr autofreie Zonen. DIE LINKE will die Schaffung von Räumen mit Aufenthalts­qualität durch Sitzmöglichkeiten, Begrünung und Lärmreduktion. Die Stellplatzsatzung soll genutzt werden, um die Zahl der Parkplätze zu minimieren. Keine Antwort Keine Antwort Keine Antwort

 

DOS VOLT
Zusätzlich zu den bereits genannten Maßnahmen sollen mehr Flächen renaturiert werden: kostengünstiger Tiefgaragen­parkraum muss in allen Vororten geschaffen werden (autofreie Stadtteilbezirke), um so Parkplätze zu entsiegeln & begrünte Begegnungs- und Bewegungsräume zu schaffen. Schulgärten können zu Mehrgenerationen­gärten des Bezirks regeneriert & ausgebaut, Schulen als (Stadtbezirks-)Lebensraum entwickelt werden. – Erhöhen der Attraktivität des ÖPNV u.a. über zeitliche Abstimmung, Überarbeitung von Ticketstruktur und Parkplatz­gebühren
– Ausbau der Infrastruktur für die Verkehrswende
– „Autofreie Innenstadt“ (innerhalb Wallring) mit Konzept für Lieferverkehr von Geschäften sowie für Personen mit eingeschränkter Mobilität
– Ausbau Bike-Sharing/ Fahrzeug-Sharing und hierfür notwendiger Vernetzungs­möglichkeiten in suburbanen Stadtgebieten

6) Der Klimawandel ist heute schon spürbar. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Stadt an die Veränderung des Klimas anzupassen?

SPD CDU Grüne Die Linke FDP Piraten Bürgerliste
Für jeden Stadtteil müssen Klimafolgen­anpassungs­konzepte erstellt und umgesetzt werden. Dazu gehört, dass Hitzeinseln vermieden werden, z.B. durch weitere Dachbegrünung bei Gebäuden und Wasserflächen in Siedlungs­bereichen. Auch müssen viele neue Bäume für ein besseres Mikro­klima gepflanzt werden. Der Hochwasser­schutz auch bei Starkregen­ereignissen muss weiter ausgebaut werden. Die CDU wird unter ihrer oben bereits erläuterten Verantwortung für die gesamte Stadt und ihrer vielfältigen Belange und Interessen regelmäßig versuchen, Maßnahmen für die Erreichung der vereinbarten Klimaziele zu realisieren. Unter stärkerer Beteiligung der Bürger/Innen und in öffentlichen Veranstaltungen wollen wir den Dialog mit den Bürger/Innen suchen um Maßnahmen zu erörtern. […] Für Hörde gibt es ein Klimakonzept mit umfangreichen Maßnahmen zur Klimaanpassung. So etwas muss es schnellstmöglich für alle weiteren Stadtbezirke geben. Wir wollen zudem versiegelte Flächen entsiegeln oder ökologisch aufwerten, z. B. Gewerbegebiete begrünen, mehr Bäume in den Straßen pflanzen oder Stellplatz­flächen, die nicht überbaut werden können, in Solar­parkplätze mit Dachbegrünung umwandeln. Der Klimawandel wird zum einen dazu führen, dass es häufiger zu Starkregen kommt. Um die Wassermengen aufnehmen zu können, will DIE LINKE die Entsiegelung von Flächen vorantreiben. Zum anderen wird es mehr Hitzewellen geben. Gerade in den dicht besiedelten Regionen müssen wir die Anzahl der Straßenbäume erhöhen, die sich positiv auf das lokale Klima auswirken. Keine Antwort Keine Antwort Keine Antwort

 

DOS VOLT
Alle noch in der Planung befindlichen Maßnahmen müssen kritisch auf Klimawerte hinterfragt werden, der Klimanotstand anerkannt werden. Ergebnisse aus Bestpraxis anderer Städte, Wissenschaft und Forschung müssen auch weiterhin im Masterplan integrierte Klima­anpassung Dortmund berücksichtigt werden. Alle lebenswichtigen Bereiche müssen entsprechend vorbereitet werden, Pläne für Naturereignisse erstellt werden. – Architektonisch: z.B. helle Häuserfassaden, Dach-/Fassadenbegrünung
– Wirtschaftliche und wissenschaftliche Partnerschaften: Förderung von klimafreundlichen Start-Ups und Unternehmen (Ruhrgebiet-Initiative), mit Unterstützung durch Universitäten
– Einbezug der Bürger ohne moralischen Zeigefinger: Sammeln von Erfahrungen/Fördern konkreter Ideen; sachliche Auseinandersetzung in Informationsveranstaltungen, Lösungsmöglichkeiten im Alltag

Angegebene Links zu weiterführenden Informationen

Die Linke: Unser komplettes Wahlprogramm finden Sie unter www.dielinke-dortmund.de