Wem gehört DEW21?

Foto: CSchwalgin
vorne stehend rechts: Eckhard Althaus (dew-kommunal u. Klima­bündnis), links der Refe­rent Kurt Berlo, Wuppertal-Institut Fotos: R.-M. Schw­algin

Sehr erfolgreiche Informations- und Diskussionsveranstaltung am 28. 1. 2020 im Studio B der Stadt- und Landesbibliothek mit dem Refe-renten Kurt Berlo, Wuppertal-Institut und unter Beteiligung von Guntram Pehlke, Vorstandsvorsitzender von dsw21 und Vertre-ter*innen der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grüne.

Das Klima­bündnis Dort­mund und das Bündnis “Demo­kra­ti­sche Energie Wende kommunal” (https://www.dew-kommunal.de/) hatten für den 28. Januar ins Studio B der Stadt-und Landes­bi­blio­thek Dort­mund zu einer Veran­stal­tung einge­laden. Die Ankün­di­gung in der lokalen Presse: WAZ_RN_Ankuendig_Veranst_280120

Zusam­men­fas­sung
Das Klima­bündnis Dort­mund und DEW kommunal hatten für Dienstag, den 28. Januar 2020 ins Studio B der Stadt- und Landes­bi­blio­thek Dort­mund zu einer Veran­stal­tung einge­laden. Sie soll Auftakt einer Kampagne zur Kommu­na­li­sie­rung von DEW21 sein, die derzeit noch einmal möglich sein wird, wenn die poli­ti­schen Weichen im Rat der Stadt entspre­chend gestellt werden.
Zu der Veran­stal­tung einge­laden waren außer Herrn Dr. Kurt Berlo, Wuppertal-Institut, jewei­lige Vertreter*innen der fünf demo­kra­ti­schen Rats­frak­tionen. Für DSW21 nahm ihr Vorstands­vor­sit­zender, Herr Guntram Pehlke, an der Veran­stal­tung teil.
Für die SPD war Herr Heinz-Dieter Düdder gekommen,
für die CDU Herr Dr. Jendrik Suck und
für B90/Grüne Frau Ingrid Reuter.
Herr Utz Kowa­lewski, der Frak­ti­ons­vor­sit­zende von Die Linke & Piraten, der seine Teil­nahme zuge­sagt hatte, musste kurz­fristig aus Krank­heits­gründen absagen. Vo ihm wurde uns per Email ein kurzer Beitrag über­mit­telt, der verlesen wurde.
Die FDP/Bürgerliste hatte auf unsere wieder­holte Einla­dung nicht reagiert.
Rund 120 Personen nahmen an der Veran­stal­tung teil.
Herr Berlo, der im Wuppertal Institut arbeitet, hielt einen Einfüh­rungs­vor­trag mit dem Titel „Betei­li­gungen im Ener­gie­sektor“. Er erläu­terte den Konzen­tra­ti­ons­pro­zess, der sich aus der Zerschla­gung von Innogy und der Auftei­lung der Geschäfts­felder von RWE und E.on ergibt:
RWE wird den gesamten Bereich der Erzeu­gung und E.on den gesamten Bereich der Netze und des Vertriebs aus den ursprüng­lich drei Konzernen über­nehmen. Auch die zahl­rei­chen Betei­li­gungen an kommu­nalen Energie-versor­gern wie z.B. DEW21 werden an E.on über­gehen. Durch die Aus-schal­tung gegen­sei­tiger Konkur­renz werden beide Konzerne gestärkt und erhalten mehr Einfluss. E.on wird eine quasi mono­pol­ar­tige Stellung in großen Gebieten unseres Landes erlangen und damit eine kaum noch zu kontrol­lie­rende Macht in der Ener­gie­wirt­schaft ausüben können.
Die Auftei­lung der Geschäfts­felder mit dem Ziel der Ertrags­stei­ge­rung beider Konzerne sei von Black­Rock ange­regt worden. Black­Rock sei mit 6,5% bei E.on und ca. 6 % bei RWE betei­ligt. Herr Berlo wies auch darauf hin, dass E.on als Netz­be­treiber und durch sein Endkun­den­ge­schäft zu sehr
umfas­senden Daten­be­ständen gelangen werde. Daten würden als der wich-tigste „Rohstoff“ des 21. Jahr­hun­derts gelten. Den Stadt­werken, die dazu die Möglich­keit hätten, riet Kurt Berlo, die Betei­li­gungen von E.on durch eine voll­stän­dige Kommu­na­li­sie­rung zu beenden. Dies sei überall dort eine Option, wo eine soge­nannte Change of Control-Klausel vertrag­lich verein­bart worden war. In diesem Fall müssten die betref­fenden Stadt­werke nicht hinnehmen, dass an die Stelle von RWE bzw. Innogy künftig E.on trete, sondern sie könnten von dieser Klausel Gebrauch machen. Am Schluss seines Vortrags ging er auf die Vorge­schichte der Grün­dung von DEW21 und die damit verbun­denen Eigen­tums­ver­hält­nissen ein. Abschlie­ßend plädierte er dafür, in Dort­mund die Innogy-Zerschla­gung als Chance zu nutzen, DEW21 voll­ständig in kommu­nale Hand zu über­nehmen.
Wegen tech­ni­scher Probleme mit dem Beamer konnte Kurt Berlo seinen Vortrag nur ohne die vorge­se­hene Folien-Präsen­ta­tion halten. Freund­li­cher-weise hat er uns seine Folien als PDF-Datei zur Verfü­gung gestellt. Die Teilnehmer*innen der Veran­stal­tung können auf diesem Weg die Folien nach­träg­lich einsehen. Sie sind aber so gestaltet, dass sich ihr wesent­li­cher Inhalt auch dann erschließt, wenn man nicht teil­ge­nommen hat. Berlo_Vortrag_280120
Nach Konzern­plänen soll E.on die fast 40 prozen­tige Betei­li­gung an DEW21 von Innogy über­nehmen. DEW kommunal und das Klima­bündnis treten dafür ein, dass diese Betei­li­gung von den Dort­munder Stadt­werken über­nommen wird.
Herr Pehlke merkte an, er sei seit über 20 Jahren in der Kommu­nal­wirt-schaft tätig und er sei grund­sätz­lich Vertreter der Kommu­na­li­sie­rung.

Im vorlie­genden Fall sei er aber gegen die volle Über­nahme der Betei­li­gung

Ein nach­denk­li­cher Vorstands­vor­sit­zender von dsw21 während des Vortrags von Kurt Berlo.

von Innogy an DEW21, da sie zu teuer sei. Der Unter-nehmens­wert (Ertrags-wert) von DEW21 liege zwischen 800 Mio. und 1 Mrd. Euro. Beim Verkauf müsse aber der Sach­zeit­wert zugrunde gelegt werden, der um 200 — 300 Mio. über dem Ertrags­wert läge. Dies sei bereits 1998 vertrag­lich fest­ge­legt worden und juris­tisch kaum angreifbar. Das Ziel sei damals gewesen, die Tren­nung der Verbin­dung zu erschweren. Bei Zugrun­de­le­gung des Sach­zeit­wertes wäre die Über­nahme der Betei­li­gung unwirt­schaft­lich. Zwar sei DEW21 ein gesundes und solides Unter­nehmen, im Sinne einer Risi­ko­streuung und Vermei­dung eines „Klum­pen­ri­sikos“ sei es aber besser, in andere Ener­gie­un­ter­nehmen zu inves­tieren. Der ÖPNV stehe vor der Heraus­for­de­rung, bei gerin­geren Einnahmen mehr Leis­tung erbringen zu müssen. Deshalb wären Inves­ti­tionen zu bevor­zugen, die hohe Erträge liefern.
Frau Reuter sprach sich vorbe­haltlos für die voll­stän­dige Kommu­nali-sierung von DEW21 aus. Diese Posi­tion vertrat auch Herr Kowa­lewski in seinem während der Veran­stal­tung verle­senen Beitrag. Herr Düdder sprach sich weder für noch gegen die Kommu­na­li­sie­rungs­for­de­rung aus. Es gäbe mehrere Optionen und man wolle abwarten, was bei den Verhand­lungen heraus­komme. Herr Suck stellte fest, die bishe­rige Part­ner­schaft sei von der CDU Rats­frak­tion stets aus Über­zeu­gung mitge­tragen worden. DEW21 sei ein kommu­nales Unter­nehmen. Ein wich­tiger Entschei­dungs­pa­ra­meter sei die Haus­halts­si­tua­tion.
In der Diskus­sion ging aus den Publi­kums­bei­trägen durchweg der Wunsch nach einer voll­stän­digen Kommu­na­li­sie­rung hervor. Dafür spreche auch, dass sowohl Eon als auch RWE in der Vergan­gen­heit die Ener­gie­wende eher bekämpft als geför­dert hätten. Die Bundes­re­gie­rung habe nicht zuletzt im
Inter­esse dieser Konzerne durch Geset­zes­än­de­rungen den Ausbau sowohl der Photo­vol­taik als auch der Wind­energie massiv ausge­bremst. Davon sei beson­ders der Bereich der „Bürger­en­ergie“ betroffen. Es sei kaum vorstell-bar, dass eine weitere Part­ner­schaft mit E.on die Ener­gie­wende voran­brin-gen könne. Hinzu komme, dass Eon erheb­lich weiter von kommu­nalen Ange­le­gen­heit entfernt sei als RWE. In der Diskus­sion kamen noch ver-schie­dene weitere Themen wie der Kauf von RWE-Aktien oder die Verluste des Dort­munder Flug­ha­fens zur Sprache. Die Frage der Demo­kra­ti­sie­rung spielte eben­falls eine Rolle und es wurde der Vorschlag geäu­ßert, einen Bürgerrat Energie einzu­richten.
Auf der Veran­stal­tung wurde auch erst­mals der Dort­munder Energie-Appell 2019 veröf­fent­licht. Der Text, der von zahl­rei­chen in Dort­mund bekannten Persön­lich­keiten und Orga­ni­sa­tionen unter­stützt wird, benennt
die Gründe, die für die Forde­rung nach einer Kommu­na­li­sie­rung von DEW21 spre­chen. Dieser Appell incl. der Liste der Unterstützer*innen kann eben­falls von unserer Website herun­ter­ge­laden werden: Dortmunder_Energie_Appell_2019_final

Ein Klimabarometer für Dortmund?

Da alle Proteste und Demons­tra­tionen für mehr Klima­schutz allein nicht reichen, haben die Parents for Future Dort­mund mit Unter­stüt­zung des Klima­bünd­nisses und weiterer Dort­munder Klima­schutz­in­itia­tiven einen Antrag auf Einrich­tung eines Klim­aba­ro­me­ters  gestellt.

Im “Klim­aba­ro­meter” sollen alle Maßnahmen zum Klima­schutz in Dort­mund erfasst und der Fort­schritt ihrer Umset­zung für die Öffent­lich­keit leicht zugäng­lich gemacht werden. Hier zeigt es sich, wie ernst es den Parteien in Dort­mund mit dem Klima­schutz ist!

Neue Zahlen zum Mobilitätsverhalten in Dortmund

Dort­mund gehört zu den zehn auto­freund­lichsten Städten auf diesem Planeten. Grund dafür sind unter anderem die nied­rigen Park­ge­bühren: Während die Preise für Bus und Bahn seit 2005 um 57% gestiegen sind, sind die Park­ge­bühren gar nicht ange­hoben worden. Weitere Anreize zur Auto­nut­zung entstehen durch die Auswei­tung der kosten­losen Park­mög­lich­keiten im öffent­li­chen Raum: Auf immer mehr Gehwegen wird Gehweg­parken ange­ordnet, selbst wenn das mutmaß­lich rechts­widrig ist, weil die verblei­bende Gehweg­breite nur 1,50 Meter beträgt. Und wenn das immer noch nicht reicht, wird eben illegal geparkt. Das Risiko, einen Straf­zettel zu bekommen, ist schließ­lich sehr gering, solange in Dort­mund über 100 Stellen für die Über­wa­chung des ruhenden Verkehrs fehlen.

Nun tragen die Bemü­hungen der Stadt zur Förde­rung des Auto­ver­kehrs Früchte: Bei der jüngsten Haus­halts­be­fra­gung zum Mobi­li­täts­ver­halten ist der Anteil der Wege, die mit dem Auto zurück­ge­legt wurden, von 46 % im Jahr 2013 auf 49 % gestiegen. Der Anteil des Umwelt­ver­bunds sank entspre­chend von 54 % auf 51 %. Inner­halb des Umwelt­ver­bunds stieg der Anteil des ÖPNV an allen Wegen von 20 % auf 22 % und der Anteil des Fußver­kehrs stürzte von 27 % auf 19 % ab. Offenbar schätzen zu Fuß Gehende die Umwand­lung ihrer Wege in Park­plätze nicht. Der Anteil des Radver­kehrs an allen Wegen stieg von 6 % auf 10 %, aber wer zu denen gehörte, die im Früh­jahr 2019 nach dem Zufalls­prinzip für die Teil­nahme an der Haus­halts­be­fra­gung ausge­wählt wurden, erin­nert sich an den Grund: Das Wetter war während des Erhe­bungs­zeit­raums extrem fahr­rad­freund­lich – was man von Dort­mund leider auch nach 15 Jahren schöner Worte über Radver­kehrs­för­de­rung nicht behaupten kann.

Der länger­fris­tige Vergleich mit dem Jahr 2005 ist aufschluss­reich: Das Mobi­li­täts­ver­halten ist in den vergan­genen 15 Jahren weitest­ge­hend stabil geblieben. Der Anteil des Umwelt­ver­bunds stieg um einen kümmer­li­chen Prozent­punkt von 50 % auf 51%, entspre­chend fiel der Anteil des Auto­ver­kehrs von 50 % auf 49 %. Der Anteil des Radver­kehrs blieb stabil und einem leichten Anstieg des ÖPNV steht ein leichter Rück­gang beim Fußver­kehr gegen­über.

Nach 15 verlo­renen Jahren muss man also fest­stellen: Die Mobi­li­täts­wende ist in Dort­mund ausge­fallen.

Countdown zum Jahresende — und Ausblick auf 2020

Countdown zum Jahresende

Passend zur Vorweih­nachts­zeit finden am 14.12. gleich zwei span­nende Veran­stal­tungen statt: Um 12 Uhr sammeln wir uns zur P4F-Klima­demo, als Stand­kund­ge­bung zum Thema “Konsum”, und im Anschluss daran beleuchten wir beim Klima­dialog das Thema “Klima­wandel und Lebens­zu­frie­den­heit” (ab 15 Uhr, Einlass 14.30 Uhr). Beides wird sehr span­nend, wir freuen uns über euer Kommen — verbreitet die Termine gern weiter!

Ausblick auf 2020

Für das neue Jahr laufen die Planungen bereits auf Hoch­touren — das Plenum im Januar wird abwei­chend am 9.1. statt­finden (statt 2.1.), der erste Klima­dialog in 2020 findet am 8. Februar statt. Hierbei nehmen wir Klima­schutz ganz konkret in Dort­mund unter die Lupe.

Am 14. März wird das Thema Ernährung/Landwirtschaft im Rahmen eines Klima­dia­logs beleuchtet — und am 22. März findet die nächste Kidical Mass in Dort­mund statt, bei der wir zeigen, wie sicher und leicht Fahr­rad­fahren auch für Kinder in unserer Innen­stadt sein könnte! Hierfür werden noch Ordner*innen gesucht, meldet euch gern bei uns oder direkt bei Velo­Ci­tyRuhr (hier findet ihr auch tolle Bilder von der letzten Kidical Mass).

In 2020 stehen außerdem die Kommu­nal­wahlen in Dort­mund an — nicht zuletzt deshalb sollte dieses Jahr ein ganz beson­deres Klima-Jahr in Dort­mund werden, und wir freuen uns über jede Unter­stüt­zung hierbei.

In diesem Sinne, eine klima­freund­liche Vorweih­nachts­zeit und bis zum 14.12.!

 

Lebhaft-kontroverser Klimadialog zum Dortmunder Flughafen

Beim zweiten Dort­munder Klima­dialog am letzten Samstag stand der Dort­munder Flug­hafen in der Diskus­sion. Alle inter­es­sierten Bürger*innen waren einge­laden, sich zu infor­mieren, auszu­tau­schen und aktiv mit Fragen und Meinungen einzu­bringen.

Ist der Flug­hafen aus Sicht des Klima­schutzes noch zu verant­worten? Diese Frage disku­tierten zunächst Hans Jörg Hübner, ehema­liger Vorsit­zender von „Pro Airport“ und Mario Krüger, Vorsit­zender der „Schutz­ge­mein­schaft Flug­lärm“ kontro­vers. In der anschlie­ßenden abwechs­lungs­rei­chen und lebhaften Diskus­sion brachten sich alle Teil­neh­menden ein. Unter klimare­le­vanten Krite­rien wurde der Dort­munder Flug­hafen viel­fach sehr kritisch betrachtet und vor allem eine Been­di­gung der hohen Subven­tionen gefor­dert. Aber auch Befür­worter eines weiteren Ausbaus des Flug­ha­fens kamen zu Wort. Einig waren sich Refe­renten und Gäste darin, dass der Flug­ver­kehr teurer werden und insge­samt deut­lich verrin­gert werden muss. Bei einem offenen Ausklang bei Kuchen, Suppe und Getränken wurde weiter intensiv disku­tiert und auch das persön­liche Verhalten bzgl. der Nutzung des Flug­ver­kehrs kritisch beleuchtet. Antworten auf die offen geblie­benen Fragen werden in Kürze hier veröf­fent­licht.

Die Klima­dia­loge werden in den nächsten Jahren weiter als eines von mehreren Veran­stal­tungs­for­maten des Klima­bünd­nisses durch­ge­führt werden. In diesem Format steht der Dialog bzgl. klimare­le­vanter Themen im Vorder­grund. Insge­samt ist das Ziel des Klima­bünd­nisses, sicher­zu­stellen, dass die Stadt Dort­mund ihren Beitrag zur Einhal­tung des 1,5 Grad Ziels leistet, wofür deut­lich radi­ka­lere Maßnahmen durch Politik, Wirt­schaft und Verwal­tung der Stadt notwendig sind. Im nächsten Jahr wird daher auch die anste­hende Kommu­nal­wahl im Fokus einiger Veran­stal­tungen liegen.

Aktu­elle Akti­vi­täten und Veran­stal­tungen des Klima­bünd­nisses und ange­schlos­sener Orga­ni­sa­tionen finden sich unter “Termine”.