Umweltverbände fordern Ende der Blockade gegen Pop-up-Radwege

Pres­se­mit­tei­lung von DUH, ADFC, BUND, VCD

Mehr Tempo bei der Verkehrswende nötig

OB West­phal muss Tempo-30-Ankündigung muss nun schnell umsetzen

Die Stadt Dort­mund hat den Antrag der Deut­schen Umwelt­hilfe (DUH) auf die Einrich­tung von Pop-up- Radwegen in Dort­mund abge­lehnt. Die Umwelt- und Verkehrsverbände DUH, ADFC, BUND und VCD sehen die Ableh­nung als eine „vertane Chance“. Positiv hingegen sei, dass OB Thomas West­phal in seinem Antwort­schreiben zugleich die Auswei­tung von Tempo 30 in Dort­mund angekündigt hat – auch auf weiteren Haupt­ver­kehrs­straßen. „Wir nehmen den OB hier gern beim Wort“, so der VCD- Vorsit­zende Lorenz Redi­cker, der dabei auch die Unterstützung der Umweltverbände anbot. „Tempo 30 mindert Lärm- und Luft­schad­stoff-Emissionen und es ist enorm wichtig für die Verkehrs­si­cher­heit von Radfahrer*innen und zu Fuß Gehenden“, ergänzt Thomas Quittek vom BUND.
Die DUH hatte in ihrem Antrag vom 28.01.2021 neben der Umwid­mung von Straßenflächen in provi­so­ri­sche Rad- und Fußverkehrsflächen eine Auswei­tung von Tempo 30 auf das gesamte Neben­stra­ßen­netz gefordert.

Die Ableh­nung von Pop-up-Radwegen stößt bei den Umweltverbänden auf wenig Verständnis. „Mit den provi­so­ri­schen Radwegen hätte die Stadt­ver­wal­tung die Umwid­mung von Auto- in Radspuren auspro­bieren können – diese Chance ist jetzt vertan.
Wir warten in Dort­mund schon viel zu lang auf …

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Erste Kommentare zum Sensations-Urteil des BVerfG (Artikel s. unten)

Auf der Seite von greenpeace eine erste Einschätzung einer Rechtsanwaltskanzlei: hier

Krautreporter haben ein Interview mit der Juristin Anna-Julia Saiger, die erklärt, warum das Urteil so wichtig ist: https://mailchi.mp/krautreporter/das-klima-urteil-von-karlsruhe-verstehen?e=ae541a2d17

 

Eine kritische Sicht auf der Seite der pv-magazine:

“Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Klima­schutz als Thema des Grund­ge­setzes bekräf­tigt. Das ist gut und ange­bracht. Es wählt jedoch einen selt­samen Gedan­ken­gang. Um den Schutz des Klimas geht es nur indi­rekt. Im Vorder­grund steht der Schutz von Frei­heits­rechten, von denen zu erwarten ist, dass sie durch Klima­schutz­maß­nahmen einge­schränkt werden.”

 

Scientists for Future: Klimaverträgliche Energieversorgung in Deutschland — 16 Orientierungspunkte

aus der Pres­se­mit­tei­lung der S4F:

Massive Investitionen in die Energiewende ermöglichen Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg

Berlin, 22.04. 2021 | Das Ener­gie­system Deutsch­lands kann bis 2035 nahezu CO2-emis­si­ons­frei werden. Der dazu erfor­der­liche Um- und Ausbau der Ener­gie­ver­sor­gung ist schon jetzt tech­nisch möglich, finan­ziell machbar und sozi­al­ver­träg­lich umsetzbar. In einem neuen Diskus­si­ons­bei­trag zeigen die Scien­tists for Future (S4F) auf, dass die Haupt­hemm­nisse für die Ener­gie­wende nicht in der mangelnden Finan­zier­bar­keit oder tech­no­lo­gi­schen Umset­zung liegen, sondern groß­teils struk­tu­rell bedingt sind.

Zunächst die Zahlen: um die Ziele des Pariser Klima­ab­kom­mens zu errei­chen, ist in Deutsch­land ein zusätz­li­cher und ambi­tio­nierter Ausbau vor allem für die Photo­vol­taik (PV) und die Wind­kraft erfor­der­lich. Nach Abschät­zungen  der S4F sind für den Ausbau 150 Giga­watt (GW) Wind­energie und 350 GW PV als Zwischen­ziel bis 2030 erfor­der­lich. Derzeit sind aber ledig­lich 91 GW Wind und 100 GW Photo­vol­taik vorge­sehen. Damit kann Deutsch­land seinen Teil zum Errei­chen des 1,5‑Grad-Ziels nicht beitragen. Um die Pariser Verträge einzu­halten, muss sich Deutsch­land ab sofort auf eine nahezu voll­stän­dige Umstel­lung der Energie­versorgung auf erneu­er­bare Ener­gien bis 2035 orien­tieren. Das ist umsetzbar, braucht aber u.a. eine Versechs­fa­chung der heutigen Ausbau­ge­schwin­dig­keit von Wind- und Solarkraftwerken.

Strukturelle Hindernisse

Wesent­liche Hinder­nisse für eine schnelle und effi­zi­ente Ener­gie­wende sehen die Scien­tists for Future in den recht­li­chen und infra­struk­tu­rellen Rahmen­be­din­gungen, denn tech­nisch kann der Ener­gie­be­darf Deutsch­lands bereits mit heutigen Möglich­keiten über Wind‑, Solar­energie- und Biomas­sen­ut­zung sowie durch Geothermie und Umwelt­wärme voll­ständig gedeckt werden. „Die heutigen recht­li­chen Rahmen­be­din­gungen schränken die tech­ni­schen Erzeu­gungs- und Zubau­po­ten­ziale signi­fi­kant ein und müssen daher schnellst­mög­lich ange­passt werden,“ sagt der Erst­autor der Studie, Scien­tist-Mitglied Chris­toph Gerhards, und Ko-Autor Peter Klafka ergänzt:  „Mit einer Mischung aus Ordnungs­recht und einer wirkungs­vollen Beprei­sung sowohl von Emis­sionen als auch von Natur­zer­stö­rung kann die Ener­gie­wende markt­wirt­schaft­lich und kosten­ef­fi­zient umge­setzt werden. Ein Warten auf klima­ver­träg­liche Importe ist kontra­pro­duktiv.“

Beispiel Kraft-Wärme-Kopp­lung KWK: durch die derzei­tige Form der Subven­tionen im KWK-Gesetz werden mit fossilen Brenn­stoffen betrie­bene KWK-Anlagen bevor­teilt. Insge­samt bewirken die gesetz­li­chen Rege­lungen eine Markt­ver­zer­rung, welche klima­freund­liche, erneu­er­bare Lösungen gegen­über mit fossilen Brenn­stoffen betrie­benen KWK-Anlagen benachteiligen.

Beson­dere Bedeu­tung kommt dem Ausbau der Netze, der Sekto­ren­kopp­lung, der Markt­in­te­gra­tion von Spei­chern und flexi­blen Verbrau­chern zu. Der Aus- und Umbau des euro­päi­schen Strom­netzes redu­ziert Spei­cher­be­darf und Kosten erheb­lich. Als Grund­lage einer solchen Reform müssten zuerst auch die hier  aktuell bestehenden poli­ti­schen und recht­li­chen Hemm­nisse bei der Umge­stal­tung der Ener­gie­ver­sor­gung aus dem Weg geräumt werden.

Die Energiewende schafft Arbeitsplätze

Nicht zufällig zum Earth Day 22./23. April lädt US-Präsi­dent Biden vierzig Staats- und Regie­rungs­chefs zu einem Welt­kli­ma­gipfel ein, um ein global wirkendes Inves­ti­ti­ons­pro­gramm zur Klima­neu­tra­lität aufzu­legen. Der Ausbau erneu­er­barer Ener­gien ist darin der zentrale Anker­punkt. Auch ökono­misch, so zeigt die S4F-Studie, ist der Weg zur Nach­hal­tig­keit sinn­voll. Scien­tist-Mitglied Urban Weber schätzt die Wirkung so ab: „Durch den bis 2030 notwen­digen Zubau an Erzeu­gungs­ka­pa­zi­täten um ca. 300 GW Photo­vol­taik und ca. 85 GW On- und Offshore-Wind­kraft kann mit einer Zunahme um mindes­tens 250 000 Arbeits­plätze allein für Aufbau, Betrieb und Wartung gerechnet werden..“ Dies wird wegfal­lende Arbeits­plätze in der fossilen Ener­gie­branche mehr als kompen­sieren. Produk­tion, Forschung und Entwick­lung, sowie indi­rekte Arbeits­markt­ef­fekte sind hier noch nicht einbezogen.

Die Ener­gie­wende gelingt nur syste­misch, betonen die Scien­tists for Future. In ihren 16 Orien­tie­rungs­punkten werden daher die Rollen von Ener­gie­im­porten, Biomasse, Ener­gie­ein­spa­rung, Suffi­zienz, grünem Wasser­stoff, Spei­chern und Strom­netzen in einer klima­ver­träg­li­chen Ener­gie­ver­sor­gung ebenso beleuchtet wie die Umge­stal­tung der Sektoren Mobi­lität und Wärme­ver­sor­gung. Der schnelle Umbau des Ener­gie­sys­tems ist weniger eine tech­ni­sche, sondern eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Aufgabe.

Der volle Text der Studie findet sich hier:
Klima­ver­träg­liche Ener­gie­ver­sor­gung für Deutsch­land – 16 Orien­tie­rungs­punkte“ – https://doi.org/10.5281/zenodo.4409334

An der Studie haben 29 Wissen­schaftler aus unter­schied­li­chen Fach­be­rei­chen mitgearbeitet.

Ansprechpartner

Dr. Chris­toph Gerhards,  email: christoph@gerhards-le.de

Prof. Dr. Urban Weber, email: u.weber@th-bingen.de

Hier das Video:  https://youtu.be/nDEf-l50Fwg

Auf der Webseite der Scien­tist for Future haben wir die Zusam­men­fas­sung, die Einlei­tung und die
Kurz­ver­sion der 16 Punkte veröf­fent­licht.
https://de.scientists4future.org/klimavertraegliche-energieversorgung-de-in-16-punkten

Wir stellen die 16 Punkte in zwei Webinaren detailliert vor

Teil 1 – Mitt­woch, 19.05. 19:00 Uhr

Teil 2 – Dienstag: 01.06. 19:00 Uhr 

Anmel­dung über:  https://de.scientists4future.org/klimavertraegliche-energieversorgung-de-in-16-punkten/

PowerShift-Podcast: Klagen gegen den Klimaschutz und wie wir sie beenden können

RWE verklagt die Nieder­lande auf 1,4 Milli­arden Euro Scha­dens­er­satz wegen des Kohle­aus­stiegs. Möglich werden solche Klagen durch den Ener­gie­charta-Vertrag, dem wohl schärfsten Werk­zeug der fossilen Lobby gegen effek­tive Klima­po­litik. Über die Hinter­gründe und die jüngsten Entwick­lungen rund um den Vertrag sowie um die zivil­ge­sell­schaft­liche Kampagne für einen Ausstieg geht es in der 19. Folge des PowerS­hift Podcast „Kompass Weltwirtschaft“.

www.power-shift.de/podcast-nr-19-klagen-gegen-den-klimaschutz-und-wie-wir-sie-beenden-koennen/