Autor: Till

Rat beschließt neues Gremium — Klima­bündnis mit vier Mitglie­dern vertreten

Der Rat der Stadt Dort­mund hat in seiner Sitzung am 17. Februar mit großer Mehr­heit die Einset­zung des Klima­bei­rats beschlossen. Der Klima­beirat soll ein Binde­glied zwischen Stadt­ge­sell­schaft, Verwal­tung und Politik (Rat, Ausschüsse und Bezirks­ver­tre­tungen) darstellen. Er verfolgt, begleitet und disku­tiert die kommu­nalen Akti­vi­täten zu Klima­schutz und Klima­folgen-Anpas­sung, soll Impulse zur Umset­zung bzw. Beschleu­ni­gung der geplanten Klima­schutz­pro­gramme geben und den Dialog mit der Öffent­lich­keit gewähr­leisten. Seine Funk­tion ist bera­tend und seine Empfeh­lungen sind – anders etwa als beim Beirat Nah-Mobi­lität – grund­sätz­lich öffentlich.

SPD, Grüne, CDU, Linke+ und Die Partei stimmten für die Einbe­ru­fung des Klima­bei­rats, nur die… 

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Ein breites Bündnis aus Natur- und Umwelt­schutz­ver­bänden sieht die Ener­gie­wende durch die Taxo­no­mie­pläne der EU-Kommis­sion bedroht. Das Klima­bündnis Dort­mund schließt sich dieser Einschät­zung voll an und unter­stützt den Apell gegen das Green­wa­shing für Atom­energie und Gas.

Hinter­grund

“Die EU-Kommis­sion plant, Inves­ti­tionen in Atom­kraft und Erdgas im Rahmen der EU-Taxo­nomie als nach­haltig einzu­stufen – das unter­läuft den Euro­pean Green Deal und gefährdet den Klima­schutz in Europa. Denn so könnten Milli­arden an Inves­ti­tionen in veral­tete, hoch­ris­kante und klima­schäd­liche Tech­no­lo­gien fließen. Die Nutzung der Atom­kraft ist hoch­ge­fähr­lich, sehr teuer, nicht versi­cherbar und allein schon aufgrund der unge­lösten Endla­ger­frage nicht nach­haltig. Erdgas ist durch die CO2- und Methan­emis­sionen extrem klima­schäd­lich und damit eine klima­po­li­ti­sche Sackgasse.

Die Pläne der Kommis­sion bedrohen die Ener­gie­wende, weil Inves­ti­tionen statt in Erneu­er­bare Ener­gien und CO2-freie Flexi­bi­li­täts­op­tionen in fossile und atomare Tech­no­lo­gien umge­lenkt werden. Sie gefährden auch den Grund­ge­danken der Taxo­nomie als eine Art Nach­hal­tig­keits­label: Wenn auch klima­schäd­liche und hoch­ris­kante Ener­gie­träger als nach­haltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale inter­na­tio­nale Signal­wir­kung. Nach­hal­tige Geld­an­lagen brau­chen strenge, einheit­liche Regeln. Diese sollte die Taxo­nomie liefern, statt Green­wa­shing zu ermöglichen.”
(Zitat aus dem Apell der Umwelt­ver­bände gegen die Zustim­mung zu dem EU-Kommis­si­ons­vor­schlag, https://aktion.bund.net/eu-taxonomie)

weitere Infor­ma­tionen
Kommentar zum Taxonomie-Beschluss
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/kommentar-zum-taxonomie-beschluss-eu-kommission-kapituliert-vor-atom-und-erdgas-lobby-bundesregierung-muss-klage-vorbereiten/

Bündnis-Appell zur EU-Taxonomie
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/buendnis-appell-zur-eu-taxonomie-nein-zu-atom-und-gas

Kurz-Kommentar EU-Taxo­nomie
https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/eu-taxonomie-ampel-regierung-beteiligt-sich-am-erdgas-greenwashing

https://www.ausgestrahlt.de/themen/europa-und-atom/eu-taxonomie/

Unsere Mitglieds­ver­bände ADFC, BUND und VCD haben eine Stel­lung­nahme zu Radver­kehrs­stra­tegie und Radziel­netz veröffentlicht.

Der Text der Pres­se­mit­tei­lung findet sich hier

Unsere AG ist zu den verschie­denen Hand­lungs­fel­dern mit Expert*innen hervor­ra­gend besetzt und unsere Kommen­tare betreffen nicht nur konkret das WAS, sondern auch das WIE und WANN. Ziel ist es, zu unter­stützen und einzu­for­dern, dass aus wohl­klin­genden Texten unver­züg­lich klima-wert­volle Taten werden.

Das Anschreiben an die Ratsvertreter*innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linke+, FDP/Bürgerliste und Die Partei:

“Sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Dortmund,

nicht nur in Glasgow sondern auch hier vor Ort in Dort­mund werden aktuell die Weichen für effek­tiven Klima­schutz gestellt.
Mantel- und Beschluss­vor­lage zum Hand­lungs­pro­gramm Klima-Luft 2030 liegen seit kurzem vor und in wich­tigen Hand­lungs­fel­dern werden Maßnahmen vorge­schlagen, um dem Klima­wandel in Dort­mund konzen­triert zu begegnen.
Das Klima­bündnis Dort­mund hat sich intensiv mit den Vorlagen befasst und hierzu eine Stel­lung­nahme verfasst, die wir Ihnen als 21–11-02_Stellungnahme KBD_HP2030_mit_Anlagen zusenden.
Zusätz­lich haben wir zu den Hand­lungs­fel­dern Ernäh­rung und Land­wirt­schaft, Nach­hal­tiges Bauen und Mobi­lität jeweils detail­lierte Anmer­kungen verfasst, die Sie in Anlage zur eigent­li­chen Stel­lung­nahme eben­falls im ange­hängten PDF finden.

Für Rück­fragen und konstruk­tive Diskus­sionen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.”

Liebe Enga­gierte für Klima­ge­rech­tig­keit in Dortmund,

am Freitag, den 24.09., heißt es #Alle­Für­s­Klima. 

Als Teil des globalen Klima­streiks von Fridays for Future wird es in Dort­mund am 24.09. eine große Stern­demo mit drei Lauf- und vier Fahr­rad­demos sowie eine große Abschluss­kund­ge­bung auf dem Hansa­platz geben.
Einen schnellen Über­blick findet ihr auf dem ange­hängten Plakat.

Klimastreik_24_09__Sterndemos_Plakat‑1

Wir bitten Euch darum, den Dort­munder Klima­streik mit allen Euch zur Verfü­gung stehenden Mitteln zu unterstützen.

Beson­ders würde es uns freuen, wenn die Orga­ni­sa­tion, für die ihr sprecht, öffent­lich zur Teil­nahme mit aufruft.  Mailt uns dazu einfach eure Unter­stüt­zungs­zu­sage und euer Logo (Web-Qualität), dann nennen wir euch auf der zentralen Streik-Home­page unter https://fridaysforfuture.de/dortmund/ als Unterstützende.

Auch so könnt ihr unser gemein­sames Anliegen unterstützen:

• ruft über eure Social­Media-Kanäle zur Teil­nahme auf
• werbt in News­let­tern, über Mail­ver­teiler etc für den Klimastreik
• leitet Share­pics und Demo­pla­kate weiter
• macht Menschen persön­lich oder über Messenger auf den 24.9. aufmerksam
• hängt Plakate in Schau­kästen, Treff­punkten und an anderen öffent­li­chen Orten auf

Alle Mate­ria­lien zum Down­load sowie die Verteil­stellen für Plakate und Flyer findet ihr auf unserer Streik-Home­page unter https://fridaysforfuture.de/dortmund/

Bleibt auf dem Laufenden in unserer Unter­stüt­zenden-Gruppe auf Signal:

https://signal.group/#CjQKIHP0ddL5lB5cUEBs54dnk-rtrkSfl6hOtrjQUkvEm0geEhBl5rbVCMXUwRaFW-XFRgXe

Meldet euch dort gerne mit Ideen, Fragen und Wünschen.

Die vergan­genen Jahre haben gezeigt: Ohne Druck aus der Zivil­ge­sell­schaft bewegt sich beim Klima­schutz nichts. Ohne Protest siegen Lobby­kräfte und Statusquo-Bewahrer. Und Klima­schutz und soziale Gerech­tig­keit werden gegen­ein­ander ausgespielt.

Nur zusammen schaffen wir die Klima­wende! Deshalb seid am 24.9. dabei — #Alle­Für­s­Klima.