Klimabeirat kann starten

Rat beschließt neues Gremium — Klima­bündnis mit vier Mitglie­dern vertreten

Der Rat der Stadt Dort­mund hat in seiner Sitzung am 17. Februar mit großer Mehr­heit die Einset­zung des Klima­bei­rats beschlossen. Der Klima­beirat soll ein Binde­glied zwischen Stadt­ge­sell­schaft, Verwal­tung und Politik (Rat, Ausschüsse und Bezirks­ver­tre­tungen) darstellen. Er verfolgt, begleitet und disku­tiert die kommu­nalen Akti­vi­täten zu Klima­schutz und Klima­folgen-Anpas­sung, soll Impulse zur Umset­zung bzw. Beschleu­ni­gung der geplanten Klima­schutz­pro­gramme geben und den Dialog mit der Öffent­lich­keit gewähr­leisten. Seine Funk­tion ist bera­tend und seine Empfeh­lungen sind – anders etwa als beim Beirat Nah-Mobi­lität – grund­sätz­lich öffentlich.

SPD, Grüne, CDU, Linke+ und Die Partei stimmten für die Einbe­ru­fung des Klima­bei­rats, nur die… 

… Rechts­außen-Parteien lehnten ihn ab. FDP/Bürgerliste enthielten sich — und zwar auch deshalb, weil die Namen der Kandidat:innen des Klima­bünd­nisses für die Vorab­stim­mung im Ausschuss Klima­schutz, Umwelt, Stadt­ge­stal­tung und Wohnen (AKUSW) offi­ziell noch nicht vorlagen. Das Klima­bündnis hatte jedoch recht­zeitig infor­miert, dass die Benen­nung in der Mitglie­der­ver­samm­lung am 3. Februar erfolgt, und die Namen dem Umweltamt danach wie verein­bart umge­hend bekannt gegeben.

Insge­samt gibt es 19 stimm­be­rech­tigte Mitglieder im Klima­beirat (plus 19 Stellvertreter:innen). Das Klima­bündnis entsendet vier Mitglieder und zwar Astrid Kleine-Löchner, Hartmut Koch, Stefan Schlepütz und Peter Silberg. Hinzu kommen als Stellvertreter:innen Annette Budde, Lorenz Redi­cker, Hans-Georg Schwinn und Michaela Voss. Die weiteren Mitglieder des Klima­bei­rats stellen Fridays for Future, vier Forschungs­in­sti­tu­tionen (TU, FH, Fraun­hofer IML und Wuppertal Institut), IHK, Hand­werks­kammer, die Wohnungs­un­ter­nehmen, Haus & Grund, Archi­tekten, die Verbrau­cher­zen­trale, der DGB sowie DSW21 und DEW21. Komplet­tiert wird die Liste von Detlef Raphael, dem lang­jäh­rigen Umwelt­bei­geord­neten des Deut­schen Städ­te­tags, der auf beson­deren Wunsch der Verwal­tung in das Gremium gerutscht ist. 

Die sechs Rats­frak­tionen entsenden Mitglieder ohne Stimm­recht, ebenso wie die Verwal­tung (auch das unter­scheidet den Klima­beirat vom Beirat Nahmo­bi­lität). Die erste Sitzung ist Ende April geplant. 

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