Rat beschließt neues Gremium — Klimabündnis mit vier Mitgliedern vertreten
Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 17. Februar mit großer Mehrheit die Einsetzung des Klimabeirats beschlossen. Der Klimabeirat soll ein Bindeglied zwischen Stadtgesellschaft, Verwaltung und Politik (Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen) darstellen. Er verfolgt, begleitet und diskutiert die kommunalen Aktivitäten zu Klimaschutz und Klimafolgen-Anpassung, soll Impulse zur Umsetzung bzw. Beschleunigung der geplanten Klimaschutzprogramme geben und den Dialog mit der Öffentlichkeit gewährleisten. Seine Funktion ist beratend und seine Empfehlungen sind – anders etwa als beim Beirat Nah-Mobilität – grundsätzlich öffentlich.
SPD, Grüne, CDU, Linke+ und Die Partei stimmten für die Einberufung des Klimabeirats, nur die…
… Rechtsaußen-Parteien lehnten ihn ab. FDP/Bürgerliste enthielten sich — und zwar auch deshalb, weil die Namen der Kandidat:innen des Klimabündnisses für die Vorabstimmung im Ausschuss Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) offiziell noch nicht vorlagen. Das Klimabündnis hatte jedoch rechtzeitig informiert, dass die Benennung in der Mitgliederversammlung am 3. Februar erfolgt, und die Namen dem Umweltamt danach wie vereinbart umgehend bekannt gegeben.
Insgesamt gibt es 19 stimmberechtigte Mitglieder im Klimabeirat (plus 19 Stellvertreter:innen). Das Klimabündnis entsendet vier Mitglieder und zwar Astrid Kleine-Löchner, Hartmut Koch, Stefan Schlepütz und Peter Silberg. Hinzu kommen als Stellvertreter:innen Annette Budde, Lorenz Redicker, Hans-Georg Schwinn und Michaela Voss. Die weiteren Mitglieder des Klimabeirats stellen Fridays for Future, vier Forschungsinstitutionen (TU, FH, Fraunhofer IML und Wuppertal Institut), IHK, Handwerkskammer, die Wohnungsunternehmen, Haus & Grund, Architekten, die Verbraucherzentrale, der DGB sowie DSW21 und DEW21. Komplettiert wird die Liste von Detlef Raphael, dem langjährigen Umweltbeigeordneten des Deutschen Städtetags, der auf besonderen Wunsch der Verwaltung in das Gremium gerutscht ist.
Die sechs Ratsfraktionen entsenden Mitglieder ohne Stimmrecht, ebenso wie die Verwaltung (auch das unterscheidet den Klimabeirat vom Beirat Nahmobilität). Die erste Sitzung ist Ende April geplant.