Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz von 2019 zum Teil verfassungswidrig — Erfolg mehrerer junger Klimaschützer*innen

Das deut­sche Klima­schutz­ge­setz aus dem Jahr 2019 ist in Teilen nicht mit den Grund­rechten vereinbar. Es fehlten ausrei­chende Vorgaben für die Minde­rung der Emis­sionen ab dem Jahr 2031, teilte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt mit. Verfas­sungs­be­schwerden mehrerer Klima­schüt­ze­rinnen und Klima­schützer waren damit zum Teil erfolg­reich. Der Gesetz­geber muss nun nachbessern.

Die “Tages­schau” berichtet weiter:

Die Richter erklärten, es dürfe nicht einer Genera­tion zuge­standen werden, “unter vergleichs­weise milder Reduk­ti­ons­last große Teile des CO2-Budgets zu verbrau­chen, wenn damit zugleich den nach­fol­genden Genera­tionen eine radi­kale Reduk­ti­ons­last über­lassen und deren Leben umfas­senden Frei­heits­ein­bußen ausge­setzt würde”.

Künftig könnten selbst gravie­rende Frei­heits­ein­bußen zum Schutz des Klimas … … verhält­nis­mäßig und verfas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sein, erläu­terten die Richter. Zwar müssten die Grund­rechte abge­wogen werden. Aber: “Dabei nimmt das rela­tive Gewicht des Klima­schutz­ge­bots in der Abwä­gung bei fort­schrei­tendem Klima­wandel weiter zu.” Mit den natür­li­chen Lebens­grund­lagen müsse sorgsam umge­gangen werden. Und sie müssten der Nach­welt in einem Zustand hinter­lassen werden, “dass nach­fol­gende Genera­tionen diese nicht nur um den Preis radi­kaler eigener Enthalt­sam­keit weiter bewahren könnten”.

Zum ganzen Bericht: https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-bundesverfassungsgericht-101.html

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