Beides. Am vergangenen Donnerstag wurden im Dortmunder Stadtrat zahlreiche Entscheidungen zu Themen getroffen, die auch das Klimabündnis engagiert verfolgt. Die Rolle des Klimaschutzes bei diesen Entscheidungen war dabei unterschiedlich gewichtet – mal zentral, mal gar nicht berücksichtigt. Hier ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse:
(Bild: Rathaus Dortmund, (c) Stadt Dortmund)
- Wirtschaftsflächenstrategie: Erfolg für den Klimaschutz. Brechtener Niederung bleibt erhalten.
- Klimabeirat – Empfehlungen zu Klima-Förderprogrammen nur für die Schublade?
- Klimabeirat wird fortgeführt
- Hoeschallee/Nordspange: 4-spuriger Ausbau trotz Bedenken
- Neubau einer Klimaresilienzstation im Botanischen Garten Rombergpark
Wirtschaftsflächenstrategie: Erfolg für den Klimaschutz
Ein bedeutender Erfolg für den Klimaschutz wurde mit der Anpassung der Wirtschaftsflächenstrategie erzielt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen ergänzten die ursprüngliche Vorlage entscheidend:
- Zukünftige Gewerbeentwicklungen in Dortmund sollen vorrangig auf bestehenden Gewerbe- und Industrieflächen sowie Technologie-Sondergebieten stattfinden.
- Flächen im Freiraum sollen nur genutzt werden, wenn alle alternativen strategischen Mittel zur Flächennutzung ausgeschöpft sind, z.B. durch Ankauf, Weiterentwicklung und Nachverdichtung bestehender Gewerbegebiete.
- Die Liste neuer Flächen im Freiraum wurde ersatzlos gestrichen, darunter Buddenacker, Groppenbruch, Osterschleppweg und die Brechtener Niederung.
- Ein ausführliches Flächenmonitoring soll aufgebaut werden, das kontinuierlich Daten über die Verfügbarkeit und Nutzungspotenziale sowie den Bedarf an neuen Flächen erfasst.
- Die Beteiligung an interkommunalen Gewerbegebieten hat Vorrang vor der Neuausweisung eines Gewerbegebietes im Freiraum.
Das Klimabündnis zeigt sich erfreut über diesen Beschluss, der eine zunehmende Übereinstimmung mit unserem Positionspapier zu Wirtschaftsflächen aus dem Jahr 2022 zeigt.
Klimabeirat – Empfehlungen zu Klima-Förderprogrammen nur für die Schublade?
In den letzten Monaten hat sich der Klimabeirat intensiv mit der lokalen Förderlandschaft zum Klimaschutz befasst. Das Resultat: zu wenig Geld, zu geringe Vermarktung, zu lange Wartezeiten und zu viel Bürokratie. Als Maßnahmenpaket empfahl der Beirat:
- Bereitstellung zusätzlicher Gelder
- Passende Personalausstattung zur Bearbeitung der Anträge, die zukünftig vollständig digital abgewickelt werden sollen
- Vereinfachung und übersichtliche Darstellung der Förderrichtlinien
- Möglichkeit für Vereine und Verbände, Förderanträge zu stellen
Leider wurden die Empfehlungen des Klimabeirats (mal wieder) lediglich zur Kenntnis genommen. Konkrete Umsetzungen in der Verwaltung wurden nicht beschlossen.
Klimabeirat wird fortgeführt
Auch wenn man sich mit der Umsetzung der Empfehlungen des Klimabeirats schwer tut, “haben“ möchte man ihm schon. Auf Initiative der Fraktionen von Grünen und SPD wurde eine Fortführung des Klimabeirats in der nächsten Ratsperiode bis 2030 beschlossen. Zudem wird der Klimabeirat in der bisherigen personellen Besetzung bis zur Neuberufung der nachfolgenden Mitglieder im Amt belassen.
Hoeschallee/Nordspange: Vierspuriger Ausbau geplant trotz Bedenken
Der Ausbau der Hoeschallee zu einer vierspurigen Autobahn wurde mehrheitlich beschlossen, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken+. Das Klimabündnis ist nach wie vor der Ansicht, dass die Hoeschallee für den Klimaschutz kontraproduktiv ist. Sie ist überdimensioniert und verkehrlich verzichtbar, zumal sie kaum zu einer Entlastung der Verkehre in der Nordstadt beiträgt. Die Stadt Dortmund geht mit dieser Entscheidung ein hohes finanzielles Risiko ein, da es für die Nordspange keine Landeszuschüsse geben wird. Link zum offenen Brief der Umweltverbände.
Neubau einer Klimaresilienzstation im Botanischen Garten Rombergpark aus Fördermitteln des Bundes
Im Erfinden neuer Begrifflichkeiten zeigt die Dortmunder Stadtverwaltung eine ungewöhnliche Kreativität, die man den Mitarbeitenden auch an anderer Stelle gerne wünschen würde. Hinter einer Klimaresilienzstation verbirgt sich der Neubau von vier Niedrigenergie-Gewächshäusern, die
durch Wärmepumpen beheizt werden. Die elektrische Energie dafür liefert eine PV-Anlage mit Speicher.
in den Gewächshäusern sollen klimaresiliente Gehölze kultiviert und vermehrt werden, insbesondere auch einheimischer Rote-Liste-Arten. Spannend dürfte auch der Projektbaustein „Niederschlagsmanagement“ sein, bei dem diverse Methoden und Produkte zur optimierten Nutzung der Niederschläge und zur automatischen Bewässerung in städtischen Parkanlagen getestet werden.
Wer sich gerne in die ziemlich trockenen Beschlussvorlagen einarbeiten möchte, findet diese im Gremieninformationssystem