Das CETA-Abkommen der EU mit Kanada: Ein Hindernis für wirksamen kommunalen Klimaschutz?

Wann?
08/04/2021, 19:00 — 20:45 Uhr

Zum Online-Webinar zum EU-Kanada-Frei­han­dels­ab­kommen (CETA) laden wir hiermit unter folgendem Link herz­lich ein:

Technik: Big Blue Button

Das ‚Umfas­sende Wirt­schafts- und Handels­ab­kommen‘ der EU mit Kanada, CETA, wird seit September 2017 vorläufig ange­wandt. Wenn in Deutsch­land das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in seiner in Kürze zu erwar­tenden Entschei­dung über mehrere Verfas­sungs­be­schwerden CETA als mit dem Grund­ge­setz vereinbar erklären sollte, könnte die GroKo noch vor der Bundes­tags­wahl im September ein sog. CETA-Zustim­mungs­ge­setz in Bundestag und Bundesrat einbringen. Stimmen beide Organe der Vorlage zu, wäre mit der Unter­zeich­nung des Gesetzes durch den Bundes­prä­si­denten die deut­sche Rati­fi­ka­tion voll­zogen. Aufgrund des großen deut­schen Einflusses in der EU würde das den Abschluss der Rati­fi­ka­tion in den verblei­benden EU-Ländern wahr­schein­li­cher machen und beschleu­nigen. Am Ende stünde die völker­recht­liche Verbind­lich­keit des CETA in allen seinen Bestandteilen.

Zahl­reiche lokale Bünd­nisse, NGOs und große Teile der Gewerk­schaften haben 2015 und 2016 mit hundert­tau­senden Teilnehmer*innen gegen dieses Abkommen demons­triert und es zu Recht als „Blau­pause“ der später gestoppten TTIP mit den USA kriti­siert. Die Botschaft hieß: CETA ist eine Gefahr für die Demo­kratie, unsere Gesund­heit, die öffent­liche Daseins­vor­sorge und den Klima­schutz. Das Abkommen müsse gestoppt werden.

Handels­po­litik wurde bei der Verpflich­tung der Staaten auf das Pariser Klima­schutz­ab­kommen 2015 bewusst ausge­klam­mert. Die Folge: Statt den schnellen Ausstieg aus fossilen Ener­gie­trä­gern zu unter­stützen, weitet CETA deren Förde­rung noch aus. Ein Groß­teil des kana­di­schen Öls wird aus schmut­zigen Teer­sanden gewonnen, dessen Förde­rung mehr Treib­haus­gase produ­ziert als die Extrak­tion konven­tio­nellen Erdöls.

In diesem Webinar wollen wir einem bisher weniger beach­teten Problem des CETA nach­gehen: Den Gefahren, die das Abkommen für die effi­zi­ente Umset­zung von Klima­schutz­maß­nahmen auf kommu­naler Ebene mit sich brächte. Zumal viele Kommunen sich mit Beschlüssen offi­ziell zum Ziel gesetzt haben, bis 2030 „klima­neu­tral“ zu sein, ihre Ener­gie­ver­sor­gung auf „Erneu­er­bare“ umzu­stellen, den Klima­schutz in ihrer Wirt­schafts­för­de­rung und im Beschaf­fungs­wesen zu veran­kern und „grüne“ Inves­ti­tionen in ihren Versor­gungs­un­ter­nehmen vorzunehmen.

Ziel­gruppen dieser Online-Veran­stal­tung:

Das Webinar richtet sich haupt­säch­lich an Gruppen und Initia­tiven vor Ort, die sich für eine kommu­nale Ener­gie­wende und den Erhalt der öffent­li­chen Daseins­vor­sorge im Inter­esse der Bürger*innen einsetzen, sowie an lokale Bünd­nisse und Initia­tiven gegen die neoli­be­rale EU-Freihandelsstrategie.

Refe­rent: Thomas Fritz, Berlin, freier Autor // Mode­ra­tion: Hans-Jürgen Kleine, Kölner Bündnis für gerechten Welthandel 

Veranst.: www.no-ttip-koeln.de