Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz von 2019 zum Teil verfassungswidrig — Erfolg mehrerer junger Klimaschützer*innen

Das deut­sche Klima­schutz­ge­setz aus dem Jahr 2019 ist in Teilen nicht mit den Grund­rechten vereinbar. Es fehlten ausrei­chende Vorgaben für die Minde­rung der Emis­sionen ab dem Jahr 2031, teilte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt mit. Verfas­sungs­be­schwerden mehrerer Klima­schüt­ze­rinnen und Klima­schützer waren damit zum Teil erfolg­reich. Der Gesetz­geber muss nun nachbessern.

Die “Tages­schau” berichtet weiter:

Die Richter erklärten, es dürfe nicht einer Genera­tion zuge­standen werden, “unter vergleichs­weise milder Reduk­ti­ons­last große Teile des CO2-Budgets zu verbrau­chen, wenn damit zugleich den nach­fol­genden Genera­tionen eine radi­kale Reduk­ti­ons­last über­lassen und deren Leben umfas­senden Frei­heits­ein­bußen ausge­setzt würde”.

Künftig könnten selbst gravie­rende Frei­heits­ein­bußen zum Schutz des Klimas … Weiter­lesen

Scientists for Future: Klimaverträgliche Energieversorgung in Deutschland — 16 Orientierungspunkte

aus der Pres­se­mit­tei­lung der S4F:

Massive Investitionen in die Energiewende ermöglichen Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg

Berlin, 22.04. 2021 | Das Ener­gie­system Deutsch­lands kann bis 2035 nahezu CO2-emis­si­ons­frei werden. Der dazu erfor­der­liche Um- und Ausbau der Ener­gie­ver­sor­gung ist schon jetzt tech­nisch möglich, finan­ziell machbar und sozi­al­ver­träg­lich umsetzbar. In einem neuen Diskus­si­ons­bei­trag zeigen die Scien­tists for Future (S4F) auf, dass die Haupt­hemm­nisse für die Ener­gie­wende nicht in der mangelnden Finan­zier­bar­keit oder tech­no­lo­gi­schen Umset­zung liegen, sondern groß­teils struk­tu­rell bedingt sind.

Zunächst die Zahlen: um die Ziele des Pariser Klima­ab­kom­mens zu errei­chen, ist in Deutsch­land ein zusätz­li­cher und ambi­tio­nierter Ausbau vor allem für die Photo­vol­taik (PV) und die Wind­kraft erfor­der­lich. Nach Abschät­zungen  der S4F sind für den Ausbau 150 Giga­watt (GW) Wind­energie und 350 GW PV als Zwischen­ziel bis 2030 erfor­der­lich. Derzeit sind aber ledig­lich 91 GW Wind und 100 GW Photo­vol­taik vorge­sehen. Damit kann Deutsch­land seinen Teil zum Errei­chen des 1,5‑Grad-Ziels nicht beitragen. Um die Pariser Verträge einzu­halten, muss sich Deutsch­land ab sofort auf eine nahezu voll­stän­dige Umstel­lung der Energie­versorgung auf erneu­er­bare Ener­gien bis 2035 orien­tieren. Das ist umsetzbar, braucht aber u.a. eine Versechs­fa­chung der heutigen Ausbau­ge­schwin­dig­keit von Wind- und Solarkraftwerken.

Strukturelle Hindernisse

Wesent­liche Hinder­nisse für eine schnelle und effi­zi­ente Ener­gie­wende sehen die Scien­tists for Future in den recht­li­chen und infra­struk­tu­rellen Rahmen­be­din­gungen, denn tech­nisch kann der Ener­gie­be­darf Deutsch­lands bereits mit heutigen Möglich­keiten über Wind‑, Solar­energie- und Biomas­sen­ut­zung sowie durch Geothermie und Umwelt­wärme voll­ständig gedeckt werden. „Die heutigen recht­li­chen Rahmen­be­din­gungen schränken die tech­ni­schen Erzeu­gungs- und Zubau­po­ten­ziale signi­fi­kant ein und müssen daher schnellst­mög­lich ange­passt werden,“ sagt der Erst­autor der Studie, Scien­tist-Mitglied Chris­toph Gerhards, und Ko-Autor Peter Klafka ergänzt:  „Mit einer Mischung aus Ordnungs­recht und einer wirkungs­vollen Beprei­sung sowohl von Emis­sionen als auch von Natur­zer­stö­rung kann die Ener­gie­wende markt­wirt­schaft­lich und kosten­ef­fi­zient umge­setzt werden. Ein Warten auf klima­ver­träg­liche Importe ist kontra­pro­duktiv.“

Beispiel Kraft-Wärme-Kopp­lung KWK: durch die derzei­tige Form der Subven­tionen im KWK-Gesetz werden mit fossilen Brenn­stoffen betrie­bene KWK-Anlagen bevor­teilt. Insge­samt bewirken die gesetz­li­chen Rege­lungen eine Markt­ver­zer­rung, welche klima­freund­liche, erneu­er­bare Lösungen gegen­über mit fossilen Brenn­stoffen betrie­benen KWK-Anlagen benachteiligen.

Beson­dere Bedeu­tung kommt dem Ausbau der Netze, der Sekto­ren­kopp­lung, der Markt­in­te­gra­tion von Spei­chern und flexi­blen Verbrau­chern zu. Der Aus- und Umbau des euro­päi­schen Strom­netzes redu­ziert Spei­cher­be­darf und Kosten erheb­lich. Als Grund­lage einer solchen Reform müssten zuerst auch die hier  aktuell bestehenden poli­ti­schen und recht­li­chen Hemm­nisse bei der Umge­stal­tung der Ener­gie­ver­sor­gung aus dem Weg geräumt werden.

Die Energiewende schafft Arbeitsplätze

Nicht zufällig zum Earth Day 22./23. April lädt US-Präsi­dent Biden vierzig Staats- und Regie­rungs­chefs zu einem Welt­kli­ma­gipfel ein, um ein global wirkendes Inves­ti­ti­ons­pro­gramm zur Klima­neu­tra­lität aufzu­legen. Der Ausbau erneu­er­barer Ener­gien ist darin der zentrale Anker­punkt. Auch ökono­misch, so zeigt die S4F-Studie, ist der Weg zur Nach­hal­tig­keit sinn­voll. Scien­tist-Mitglied Urban Weber schätzt die Wirkung so ab: „Durch den bis 2030 notwen­digen Zubau an Erzeu­gungs­ka­pa­zi­täten um ca. 300 GW Photo­vol­taik und ca. 85 GW On- und Offshore-Wind­kraft kann mit einer Zunahme um mindes­tens 250 000 Arbeits­plätze allein für Aufbau, Betrieb und Wartung gerechnet werden..“ Dies wird wegfal­lende Arbeits­plätze in der fossilen Ener­gie­branche mehr als kompen­sieren. Produk­tion, Forschung und Entwick­lung, sowie indi­rekte Arbeits­markt­ef­fekte sind hier noch nicht einbezogen.

Die Ener­gie­wende gelingt nur syste­misch, betonen die Scien­tists for Future. In ihren 16 Orien­tie­rungs­punkten werden daher die Rollen von Ener­gie­im­porten, Biomasse, Ener­gie­ein­spa­rung, Suffi­zienz, grünem Wasser­stoff, Spei­chern und Strom­netzen in einer klima­ver­träg­li­chen Ener­gie­ver­sor­gung ebenso beleuchtet wie die Umge­stal­tung der Sektoren Mobi­lität und Wärme­ver­sor­gung. Der schnelle Umbau des Ener­gie­sys­tems ist weniger eine tech­ni­sche, sondern eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Aufgabe.

Der volle Text der Studie findet sich hier:
Klima­ver­träg­liche Ener­gie­ver­sor­gung für Deutsch­land – 16 Orien­tie­rungs­punkte“ – https://doi.org/10.5281/zenodo.4409334

An der Studie haben 29 Wissen­schaftler aus unter­schied­li­chen Fach­be­rei­chen mitgearbeitet.

Ansprechpartner

Dr. Chris­toph Gerhards,  email: christoph@gerhards-le.de

Prof. Dr. Urban Weber, email: u.weber@th-bingen.de

Hier das Video:  https://youtu.be/nDEf-l50Fwg

Auf der Webseite der Scien­tist for Future haben wir die Zusam­men­fas­sung, die Einlei­tung und die
Kurz­ver­sion der 16 Punkte veröf­fent­licht.
https://de.scientists4future.org/klimavertraegliche-energieversorgung-de-in-16-punkten

Wir stellen die 16 Punkte in zwei Webinaren detailliert vor

Teil 1 – Mitt­woch, 19.05. 19:00 Uhr

Teil 2 – Dienstag: 01.06. 19:00 Uhr 

Anmel­dung über:  https://de.scientists4future.org/klimavertraegliche-energieversorgung-de-in-16-punkten/

PowerShift-Podcast: Klagen gegen den Klimaschutz und wie wir sie beenden können

RWE verklagt die Nieder­lande auf 1,4 Milli­arden Euro Scha­dens­er­satz wegen des Kohle­aus­stiegs. Möglich werden solche Klagen durch den Ener­gie­charta-Vertrag, dem wohl schärfsten Werk­zeug der fossilen Lobby gegen effek­tive Klima­po­litik. Über die Hinter­gründe und die jüngsten Entwick­lungen rund um den Vertrag sowie um die zivil­ge­sell­schaft­liche Kampagne für einen Ausstieg geht es in der 19. Folge des PowerS­hift Podcast „Kompass Weltwirtschaft“.

www.power-shift.de/podcast-nr-19-klagen-gegen-den-klimaschutz-und-wie-wir-sie-beenden-koennen/

Herzliche Einladung zum April- Plenum

Hiermit laden wir herz­lich zum April Plenum. Dieses findet wieder als Video­kon­fe­renz statt (Einla­dungs-Link, siehe unten). Wir wollen pünkt­lich um 18 Uhr starten.  Eine Vertre­tung für die Mode­ra­tion wird noch gesucht, gerne melden. Auch Proto­kol­lan­tInnen sind sehr gefragt .
Tagesordnung:
TOP 0 Protokollant*in
TOP 1 Care Revo­lu­tion stellt sich vor
TOP 2 Abstim­mung über Neuauf­nahmen — Care Revo­lu­tion und der AStA der TU Dortmund
TOP 3 Rück­schau Bürger*innen-Konferenz
TOP 4 Bericht Energie AG — Treffen mit Vertreter*innen des Umweltamtes
TOP 5 Verab­schie­dung der vorläu­figen Geschäfts­ord­nung: Artikel 7 — Vorschläge der Diskus­si­ons­runde werden vorge­stellt und Weiter­lesen

Online-Vortrag zur Partizipatorischen Marktwirtschaft am Donnerstag, 25.3., 19 Uhr

Was haben syste­ma­ti­sche Steu­er­ver­mei­dung durch sämt­liche DAX-Konzerne, Josef Acker­manns Geburts­tags­feier im Kanz­le­rin­nenamt oder die Lega­lität von Hoch­fre­quenz­handel und Schat­ten­banken mit „sozialer Markt­wirt­schaft“ noch zu tun?

Jens Mayer legt zunächst in der Analyse den Finger in die Wunde der Sozialen Markt­wirt­schaft, die nur noch zum Teil als Realität exis­tiert, danach skiz­ziert er konkrete und prak­ti­sche Alter­na­tiven wie die parti­zi­pa­to­ri­sche Markt­wirt­schaft mit Bürger­be­tei­li­gung und Grundeinkommen.

Der Vortrag findet als Video­kon­fe­renz statt und wird Weiter­lesen