Kategorie: Allgemein

Die Kampagne „Klima-Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl“ des Klimabündnisses Dortmund und der Parents for Future verzeichnet einen erfolgreichen Start. Zum ersten Wahlprüfstein „Stadtplanung als Chance für den Klimaschutz“ sind die Antworten der Parteien eingegangen. Die 6 Fragen zur Stadtplanung wurden an SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP, Piraten und Bürgerliste verschickt und alle eingegangenen Antworten können hier eingesehen werden.

Da noch nicht alle Parteien ihre Wahlprogramme finalisiert haben, bietet das die Chance, jetzt noch auf die Parteien zuzugehen und konkrete Klimaschutzthemen im Wahlkampf zu platzieren.

Der Fragenkatalog für April zum Themenblock „Dortmund auf dem Weg zur klimaverträglichen Energieversorgung“ ist bereits an die Parteien verschickt worden.

Nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei einer Pandemie sollte man auf die Experten hören. Daher wird der für den 14.3. geplante Klimadialog NICHT stattfinden, sondern wird am 13.6. nachgeholt. Die ebenfalls für Samstag geplante Klimademo entfällt bzw. es wird stattdessen zum “NetzStreikFürsKlima” aufgerufen.

Aktuelle Informationen zu weiteren Veranstaltungen in der Pauluskirche finden sich auf der Website der Pauluskirche.

Zu weiteren unter “Termine” angekündigte Veranstaltungen informieren Sie sich am besten bei den jeweiligen Veranstaltern.

Wir wünschen allen gutes “gesund bleiben” und ggf. gesund werden!

Sehr erfolgreiche Informations- und Diskussionsveranstaltung am 28. 1. 2020 im Studio B der Stadt- und Landesbibliothek mit dem Refe-renten Kurt Berlo, Wuppertal-Institut und unter Beteiligung von Guntram Pehlke, Vorstandsvorsitzender von dsw21 und Vertre-ter*innen der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grüne.

Das Klimabündnis Dortmund und das Bündnis “Demokratische Energie Wende kommunal” (https://www.dew-kommunal.de/) hatten für den 28. Januar ins Studio B der Stadt-und Landesbibliothek Dortmund zu einer Veranstaltung eingeladen. Die Ankündigung in der lokalen Presse: WAZ_RN_Ankuendig_Veranst_280120

Zusammenfassung
Das Klimabündnis Dortmund und DEW kommunal hatten für Dienstag, den 28. Januar 2020 ins Studio B der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund zu einer Veranstaltung eingeladen. Sie soll Auftakt einer Kampagne zur Kommunalisierung von DEW21 sein, die derzeit noch einmal möglich sein wird, wenn die politischen Weichen im Rat der Stadt entsprechend gestellt werden.
Zu der Veranstaltung eingeladen waren außer Herrn Dr. Kurt Berlo, Wuppertal-Institut, jeweilige Vertreter*innen der fünf demokratischen Ratsfraktionen. Für DSW21 nahm ihr Vorstandsvorsitzender, Herr Guntram Pehlke, an der Veranstaltung teil.
Für die SPD war Herr Heinz-Dieter Düdder gekommen,
für die CDU Herr Dr. Jendrik Suck und
für B90/Grüne Frau Ingrid Reuter.
Herr Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzende von Die Linke & Piraten, der seine Teilnahme zugesagt hatte, musste kurzfristig aus Krankheitsgründen absagen. Vo ihm wurde uns per Email ein kurzer Beitrag übermittelt, der verlesen wurde.
Die FDP/Bürgerliste hatte auf unsere wiederholte Einladung nicht reagiert.
Rund 120 Personen nahmen an der Veranstaltung teil.
Herr Berlo, der im Wuppertal Institut arbeitet, hielt einen Einführungsvortrag mit dem Titel „Beteiligungen im Energiesektor“. Er erläuterte den Konzentrationsprozess, der sich aus der Zerschlagung von Innogy und der Aufteilung der Geschäftsfelder von RWE und E.on ergibt:
RWE wird den gesamten Bereich der Erzeugung und E.on den gesamten Bereich der Netze und des Vertriebs aus den ursprünglich drei Konzernen übernehmen. Auch die zahlreichen Beteiligungen an kommunalen Energie-versorgern wie z.B. DEW21 werden an E.on übergehen. Durch die Aus-schaltung gegenseitiger Konkurrenz werden beide Konzerne gestärkt und erhalten mehr Einfluss. E.on wird eine quasi monopolartige Stellung in großen Gebieten unseres Landes erlangen und damit eine kaum noch zu kontrollierende Macht in der Energiewirtschaft ausüben können.
Die Aufteilung der Geschäftsfelder mit dem Ziel der Ertragssteigerung beider Konzerne sei von BlackRock angeregt worden. BlackRock sei mit 6,5% bei E.on und ca. 6 % bei RWE beteiligt. Herr Berlo wies auch darauf hin, dass E.on als Netzbetreiber und durch sein Endkundengeschäft zu sehr
umfassenden Datenbeständen gelangen werde. Daten würden als der wich-tigste „Rohstoff“ des 21. Jahrhunderts gelten. Den Stadtwerken, die dazu die Möglichkeit hätten, riet Kurt Berlo, die Beteiligungen von E.on durch eine vollständige Kommunalisierung zu beenden. Dies sei überall dort eine Option, wo eine sogenannte Change of Control-Klausel vertraglich vereinbart worden war. In diesem Fall müssten die betreffenden Stadtwerke nicht hinnehmen, dass an die Stelle von RWE bzw. Innogy künftig E.on trete, sondern sie könnten von dieser Klausel Gebrauch machen. Am Schluss seines Vortrags ging er auf die Vorgeschichte der Gründung von DEW21 und die damit verbundenen Eigentumsverhältnissen ein. Abschließend plädierte er dafür, in Dortmund die Innogy-Zerschlagung als Chance zu nutzen, DEW21 vollständig in kommunale Hand zu übernehmen.
Wegen technischer Probleme mit dem Beamer konnte Kurt Berlo seinen Vortrag nur ohne die vorgesehene Folien-Präsentation halten. Freundlicher-weise hat er uns seine Folien als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Die Teilnehmer*innen der Veranstaltung können auf diesem Weg die Folien nachträglich einsehen. Sie sind aber so gestaltet, dass sich ihr wesentlicher Inhalt auch dann erschließt, wenn man nicht teilgenommen hat. Berlo_Vortrag_280120
Nach Konzernplänen soll E.on die fast 40 prozentige Beteiligung an DEW21 von Innogy übernehmen. DEW kommunal und das Klimabündnis treten dafür ein, dass diese Beteiligung von den Dortmunder Stadtwerken übernommen wird.
Herr Pehlke merkte an, er sei seit über 20 Jahren in der Kommunalwirt-schaft tätig und er sei grundsätzlich Vertreter der Kommunalisierung.

Im vorliegenden Fall sei er aber gegen die volle Übernahme der Beteiligung

von Innogy an DEW21, da sie zu teuer sei. Der Unter-nehmenswert (Ertrags-wert) von DEW21 liege zwischen 800 Mio. und 1 Mrd. Euro. Beim Verkauf müsse aber der Sachzeitwert zugrunde gelegt werden, der um 200 – 300 Mio. über dem Ertragswert läge. Dies sei bereits 1998 vertraglich festgelegt worden und juristisch kaum angreifbar. Das Ziel sei damals gewesen, die Trennung der Verbindung zu erschweren. Bei Zugrundelegung des Sachzeitwertes wäre die Übernahme der Beteiligung unwirtschaftlich. Zwar sei DEW21 ein gesundes und solides Unternehmen, im Sinne einer Risikostreuung und Vermeidung eines „Klumpenrisikos“ sei es aber besser, in andere Energieunternehmen zu investieren. Der ÖPNV stehe vor der Herausforderung, bei geringeren Einnahmen mehr Leistung erbringen zu müssen. Deshalb wären Investitionen zu bevorzugen, die hohe Erträge liefern.
Frau Reuter sprach sich vorbehaltlos für die vollständige Kommunali-sierung von DEW21 aus. Diese Position vertrat auch Herr Kowalewski in seinem während der Veranstaltung verlesenen Beitrag. Herr Düdder sprach sich weder für noch gegen die Kommunalisierungsforderung aus. Es gäbe mehrere Optionen und man wolle abwarten, was bei den Verhandlungen herauskomme. Herr Suck stellte fest, die bisherige Partnerschaft sei von der CDU Ratsfraktion stets aus Überzeugung mitgetragen worden. DEW21 sei ein kommunales Unternehmen. Ein wichtiger Entscheidungsparameter sei die Haushaltssituation.
In der Diskussion ging aus den Publikumsbeiträgen durchweg der Wunsch nach einer vollständigen Kommunalisierung hervor. Dafür spreche auch, dass sowohl Eon als auch RWE in der Vergangenheit die Energiewende eher bekämpft als gefördert hätten. Die Bundesregierung habe nicht zuletzt im
Interesse dieser Konzerne durch Gesetzesänderungen den Ausbau sowohl der Photovoltaik als auch der Windenergie massiv ausgebremst. Davon sei besonders der Bereich der „Bürgerenergie“ betroffen. Es sei kaum vorstell-bar, dass eine weitere Partnerschaft mit E.on die Energiewende voranbrin-gen könne. Hinzu komme, dass Eon erheblich weiter von kommunalen Angelegenheit entfernt sei als RWE. In der Diskussion kamen noch ver-schiedene weitere Themen wie der Kauf von RWE-Aktien oder die Verluste des Dortmunder Flughafens zur Sprache. Die Frage der Demokratisierung spielte ebenfalls eine Rolle und es wurde der Vorschlag geäußert, einen Bürgerrat Energie einzurichten.
Auf der Veranstaltung wurde auch erstmals der Dortmunder Energie-Appell 2019 veröffentlicht. Der Text, der von zahlreichen in Dortmund bekannten Persönlichkeiten und Organisationen unterstützt wird, benennt
die Gründe, die für die Forderung nach einer Kommunalisierung von DEW21 sprechen. Dieser Appell incl. der Liste der Unterstützer*innen kann ebenfalls von unserer Website heruntergeladen werden: Dortmunder_Energie_Appell_2019_final

Dortmund gehört zu den zehn autofreundlichsten Städten auf diesem Planeten. Grund dafür sind unter anderem die niedrigen Parkgebühren: Während die Preise für Bus und Bahn seit 2005 um 57% gestiegen sind, sind die Parkgebühren gar nicht angehoben worden. Weitere Anreize zur Autonutzung entstehen durch die Ausweitung der kostenlosen Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum: Auf immer mehr Gehwegen wird Gehwegparken angeordnet, selbst wenn das mutmaßlich rechtswidrig ist, weil die verbleibende Gehwegbreite nur 1,50 Meter beträgt. Und wenn das immer noch nicht reicht, wird eben illegal geparkt. Das Risiko, einen Strafzettel zu bekommen, ist schließlich sehr gering, solange in Dortmund über 100 Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs fehlen.

Nun tragen die Bemühungen der Stadt zur Förderung des Autoverkehrs Früchte: Bei der jüngsten Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten ist der Anteil der Wege, die mit dem Auto zurückgelegt wurden, von 46 % im Jahr 2013 auf 49 % gestiegen. Der Anteil des Umweltverbunds sank entsprechend von 54 % auf 51 %. Innerhalb des Umweltverbunds stieg der Anteil des ÖPNV an allen Wegen von 20 % auf 22 % und der Anteil des Fußverkehrs stürzte von 27 % auf 19 % ab. Offenbar schätzen zu Fuß Gehende die Umwandlung ihrer Wege in Parkplätze nicht. Der Anteil des Radverkehrs an allen Wegen stieg von 6 % auf 10 %, aber wer zu denen gehörte, die im Frühjahr 2019 nach dem Zufallsprinzip für die Teilnahme an der Haushaltsbefragung ausgewählt wurden, erinnert sich an den Grund: Das Wetter war während des Erhebungszeitraums extrem fahrradfreundlich – was man von Dortmund leider auch nach 15 Jahren schöner Worte über Radverkehrsförderung nicht behaupten kann.

Der längerfristige Vergleich mit dem Jahr 2005 ist aufschlussreich: Das Mobilitätsverhalten ist in den vergangenen 15 Jahren weitestgehend stabil geblieben. Der Anteil des Umweltverbunds stieg um einen kümmerlichen Prozentpunkt von 50 % auf 51%, entsprechend fiel der Anteil des Autoverkehrs von 50 % auf 49 %. Der Anteil des Radverkehrs blieb stabil und einem leichten Anstieg des ÖPNV steht ein leichter Rückgang beim Fußverkehr gegenüber.

Nach 15 verlorenen Jahren muss man also feststellen: Die Mobilitätswende ist in Dortmund ausgefallen.