„Ab sofort sollen keine Investitionen in die Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen mehr erfolgen“
Der ganze Artikel vom 18.5. auf faz.net:
Kategorie: Allgemein
Umweltverbände fordern Ende der Blockade gegen Pop-up-Radwege
Pressemitteilung von DUH, ADFC, BUND, VCD
Mehr Tempo bei der Verkehrswende nötig
OB Westphal muss Tempo-30-Ankündigung muss nun schnell umsetzen
Die Stadt Dortmund hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf die Einrichtung von Pop-up- Radwegen in Dortmund abgelehnt. Die Umwelt- und Verkehrsverbände DUH, ADFC, BUND und VCD sehen die Ablehnung als eine „vertane Chance“. Positiv hingegen sei, dass OB Thomas Westphal in seinem Antwortschreiben zugleich die Ausweitung von Tempo 30 in Dortmund angekündigt hat – auch auf weiteren Hauptverkehrsstraßen. „Wir nehmen den OB hier gern beim Wort“, so der VCD- Vorsitzende Lorenz Redicker, der dabei auch die Unterstützung der Umweltverbände anbot. „Tempo 30 mindert Lärm- und Luftschadstoff-Emiss
ionen und es ist enorm wichtig für die Verkehrssicherheit von Radfahrer*innen und zu Fuß Gehenden“, ergänzt Thomas Quittek vom BUND.Die DUH hatte in ihrem Antrag vom 28.01.2021 neben der Umwidmung von Straßenflächen in provisorische Rad- und Fußverkehrsflächen eine Ausweitung von Tempo 30 auf das gesamte Nebenstraßennetz gefordert.
Die Ablehnung von Pop-up-Radwegen stößt bei den Umweltverbänden auf wenig Verständnis. „Mit den provisorischen Radwegen hätte die Stadtverwaltung die Umwidmung von Auto- in Radspuren ausprobieren können – diese Chance ist jetzt vertan.
Wir warten in Dortmund schon viel zu lang auf …
Erste Kommentare zum Sensations-Urteil des BVerfG (Artikel s. unten)
Auf der Seite von greenpeace eine erste Einschätzung einer Rechtsanwaltskanzlei: hier
Krautreporter haben ein Interview mit der Juristin Anna-Julia Saiger, die erklärt, warum das Urteil so wichtig ist: https://mailchi.mp/krautreporter/das-klima-urteil-von-karlsruhe-verstehen?e=ae541a2d17
Eine kritische Sicht auf der Seite der pv-magazine:
„Das Bundesverfassungsgericht hat den Klimaschutz als Thema des Grundgesetzes bekräftigt. Das ist gut und angebracht. Es wählt jedoch einen seltsamen Gedankengang. Um den Schutz des Klimas geht es nur indirekt. Im Vordergrund steht der Schutz von Freiheitsrechten, von denen zu erwarten ist, dass sie durch Klimaschutzmaßnahmen eingeschränkt werden.“
Herzliche Einladung zum Mai- Plenum am Donnerstag, 6. Mai, 18:00 Uhr -online
Hiermit laden wir herzlich zum Mai Plenum am Donnerstag, 6. Mai, 18:00 Uhr ein. Das Plenum findet als Videokonferenz statt (Einwahl-Link siehe unten).
Unsere Tagesordnung:
TOP 1 (Impuls)vortrag GWÖ (*Gemeinwohlökonomie*) mit kurzem Überblick/Erfahrungen zum systemischen Konsensieren
TOP 2 Das *Klimabündnis* stellt sich vor – *Ziele, Strukturen, Arbeitsgruppen*
TOP 3 *Geschäftsordnung/Satzung* Abstimmungsverfahren – Bericht Konsensrunde, Abstimmung des Vorschlags mit Ergänzungen der Strukturgruppe
TOP 4 *Rückschau BürgerInnen-Konferenz* zum Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 – Stand Pressemitteilung
TOP 5 *Bundestagswahl* – Ideensammlung zur Vernetzung, gemeinsame Aktionen, … Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz von 2019 zum Teil verfassungswidrig – Erfolg mehrerer junger Klimaschützer*innen
Das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 ist in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützerinnen und Klimaschützer waren damit zum Teil erfolgreich. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern.
Die „Tagesschau“ berichtet weiter:
Die Richter erklärten, es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, „unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde“.
Künftig könnten selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas … Weiterlesen