Klima-Wahlprüfsteine: „Dortmund auf dem Weg zur klimaverträglichen Energieversorgung”

Zum zweiten Wahl­prüf­stein „Dort­mund auf dem Weg zur klima­ver­träg­li­chen Ener­gie­ver­sor­gung“ sind die Antworten der Parteien einge­gangen. Die 6 Fragen zur Energie wurden an SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP, Piraten und Bürger­liste verschickt und alle einge­gan­genen Antworten können hier einge­sehen werden.

Da noch nicht alle Parteien ihre Wahl­pro­gramme fina­li­siert haben, bietet das die Chance, jetzt noch auf die Parteien zuzu­gehen und konkrete Klima­schutz­themen im Wahl­kampf zu platzieren.

Der Fragen­ka­talog für Mai und Juni zum Themen­block „Zukunft der Mobi­lität in Dort­mund“ ist bereits an die Parteien verschickt worden.

Auftakt Klima-Wahlprüfsteine: „Stadtplanung als Chance für den Klimaschutz”

Die Kampagne „Klima-Wahl­prüf­steine zur Kommu­nal­wahl“ des Klima­bünd­nisses Dort­mund und der Parents for Future verzeichnet einen erfolg­rei­chen Start. Zum ersten Wahl­prüf­stein „Stadt­pla­nung als Chance für den Klima­schutz“ sind die Antworten der Parteien einge­gangen. Die 6 Fragen zur Stadt­pla­nung wurden an SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP, Piraten und Bürger­liste verschickt und alle einge­gan­genen Antworten können hier einge­sehen werden.

Da noch nicht alle Parteien ihre Wahl­pro­gramme fina­li­siert haben, bietet das die Chance, jetzt noch auf die Parteien zuzu­gehen und konkrete Klima­schutz­themen im Wahl­kampf zu platzieren.

Der Fragen­ka­talog für April zum Themen­block „Dort­mund auf dem Weg zur klima­ver­träg­li­chen Ener­gie­ver­sor­gung“ ist bereits an die Parteien verschickt worden.

Reaktion auf COVID-19: Klimadialog & Samstags-Demo

Nicht nur beim Klima­schutz, sondern auch bei einer Pandemie sollte man auf die Experten hören. Daher wird der für den 14.3. geplante Klima­dialog NICHT statt­finden, sondern wird am 13.6. nach­ge­holt. Die eben­falls für Samstag geplante Klima­demo entfällt bzw. es wird statt­dessen zum “Netz­Streik­Fürs­Klima” aufgerufen.

Aktu­elle Infor­ma­tionen zu weiteren Veran­stal­tungen in der Paulus­kirche finden sich auf der Website der Paulus­kirche.

Zu weiteren unter “Termine” ange­kün­digte Veran­stal­tungen infor­mieren Sie sich am besten bei den jewei­ligen Veranstaltern.

Wir wünschen allen gutes “gesund bleiben” und ggf. gesund werden!

Klimabarometer und Klima-Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl

In der letzten Woche hat der Rat der Stadt Dort­mund beschlossen, ein Klim­aba­ro­meter für Dort­mund einzu­richten. Verschie­dene Dort­munder Klima­schutz­in­itia­tiven wie die for Future-Bewe­gung (Parents4Future, Scien­tists for Future, Campus for Future, Chris­tians for Future, Kita for Future) sowie das Klima­bündnis Dort­mund mit insge­samt 29 Orga­ni­sa­tionen forderten dies, um alle städ­ti­schen Klima­schutz-Maßnahmen trans­pa­rent, verständ­lich und nach­voll­ziehbar für die Öffent­lich­keit zu machen. Das Klim­aba­ro­meter soll den Fort­schritt der aktu­ellen Maßnahmen im Hinblick auf ihr geplantes Budget, den veran­schlagten Zeit­rahmen, ihre Umset­zung, sowie die Errei­chung der avisierten Klima­schutz­ziele fort­lau­fend doku­men­tieren. Die Darstel­lung soll über­sicht­lich, möglichst sinn­voll grafisch aufbe­reitet und auf der Webseite der Stadt Dort­mund in einfa­cher Sprache aufrufbar sein.

In einer weiteren Aktion werden das Klima­bündnis Dort­mund und die Parents for Future Dort­mund mit der Kampagne “Klima-Wahl­prüf­steine zur Kommu­nal­wahl” den Dialog zwischen Parteien und Bürge­rinnen und Bürgern in den nächsten Monaten fördern.

Im Fokus steht die Frage, mit welchen konkreten Maßnahmen die Parteien die beschlos­sene CO2-Redu­zie­rung errei­chen wollen und welche Auswir­kungen das für die Bürge­rinnen und Bürger hat. Außerdem wird hinter­fragt, welche Chancen die Partei in den anste­henden Verän­de­rungen sehen und wie der notwen­dige soziale Ausgleich sicher­ge­stellt werden kann.

In monat­li­chen Themen­blö­cken werden die Antworten der demo­kra­ti­schen Parteien auf den Webseiten des Klima­bünd­nisses Dort­mund und Parents for Future Dort­mund veröf­fent­licht und der Presse zur Verfü­gung gestellt. So erhalten die Wähle­rinnen und Wähler durch den direkten Vergleich eine gute Grund­lage für die Entschei­dung, wem sie ihr “Klima-Vertrauen” schenken.

Folgende Themen­blöcke sind zur Veröf­fent­li­chung in den jewei­ligen Monaten geplant:

  • Im März: “Stadt­pla­nung als Chance für den Klimaschutz”,
  • im April: “Dort­mund auf dem Weg zur klima­ver­träg­li­chen Energieversorgung”,
  • im Mai und Juni: “Zukunft der Mobi­lität in Dortmund”,
  • im Juli: “Dort­mund is(s)t anders — Ernäh­rung und Land­wirt­schaft neu denken”,
  • im August: “Ist Klima Heimspiel?”

In einer abschlie­ßenden Diskus­sions-Veran­stal­tung am 29. August erhalten die Bürge­rinnen und Bürger die Möglich­keit, den Dialog mit den Parteien zu vertiefen.

Wem gehört DEW21?

Foto: CSchwalgin
vorne stehend rechts: Eckhard Althaus (dew-kommunal u. Klima­bündnis), links der Refe­rent Kurt Berlo, Wuppertal-Institut Fotos: R.-M. Schwalgin

Sehr erfolgreiche Informations- und Diskussionsveranstaltung am 28. 1. 2020 im Studio B der Stadt- und Landesbibliothek mit dem Refe-renten Kurt Berlo, Wuppertal-Institut und unter Beteiligung von Guntram Pehlke, Vorstandsvorsitzender von dsw21 und Vertre-ter*innen der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grüne.

Das Klima­bündnis Dort­mund und das Bündnis “Demo­kra­ti­sche Energie Wende kommunal” (https://www.dew-kommunal.de/) hatten für den 28. Januar ins Studio B der Stadt-und Landes­bi­blio­thek Dort­mund zu einer Veran­stal­tung einge­laden. Die Ankün­di­gung in der lokalen Presse: WAZ_RN_Ankuendig_Veranst_280120

Zusam­men­fas­sung
Das Klima­bündnis Dort­mund und DEW kommunal hatten für Dienstag, den 28. Januar 2020 ins Studio B der Stadt- und Landes­bi­blio­thek Dort­mund zu einer Veran­stal­tung einge­laden. Sie soll Auftakt einer Kampagne zur Kommu­na­li­sie­rung von DEW21 sein, die derzeit noch einmal möglich sein wird, wenn die poli­ti­schen Weichen im Rat der Stadt entspre­chend gestellt werden.
Zu der Veran­stal­tung einge­laden waren außer Herrn Dr. Kurt Berlo, Wuppertal-Institut, jewei­lige Vertreter*innen der fünf demo­kra­ti­schen Rats­frak­tionen. Für DSW21 nahm ihr Vorstands­vor­sit­zender, Herr Guntram Pehlke, an der Veran­stal­tung teil.
Für die SPD war Herr Heinz-Dieter Düdder gekommen,
für die CDU Herr Dr. Jendrik Suck und
für B90/Grüne Frau Ingrid Reuter.
Herr Utz Kowa­lewski, der Frak­ti­ons­vor­sit­zende von Die Linke & Piraten, der seine Teil­nahme zuge­sagt hatte, musste kurz­fristig aus Krank­heits­gründen absagen. Vo ihm wurde uns per Email ein kurzer Beitrag über­mit­telt, der verlesen wurde.
Die FDP/Bürgerliste hatte auf unsere wieder­holte Einla­dung nicht reagiert.
Rund 120 Personen nahmen an der Veran­stal­tung teil.
Herr Berlo, der im Wuppertal Institut arbeitet, hielt einen Einfüh­rungs­vor­trag mit dem Titel „Betei­li­gungen im Ener­gie­sektor“. Er erläu­terte den Konzen­tra­ti­ons­pro­zess, der sich aus der Zerschla­gung von Innogy und der Auftei­lung der Geschäfts­felder von RWE und E.on ergibt:
RWE wird den gesamten Bereich der Erzeu­gung und E.on den gesamten Bereich der Netze und des Vertriebs aus den ursprüng­lich drei Konzernen über­nehmen. Auch die zahl­rei­chen Betei­li­gungen an kommu­nalen Energie-versor­gern wie z.B. DEW21 werden an E.on über­gehen. Durch die Aus-schal­tung gegen­sei­tiger Konkur­renz werden beide Konzerne gestärkt und erhalten mehr Einfluss. E.on wird eine quasi mono­pol­ar­tige Stellung in großen Gebieten unseres Landes erlangen und damit eine kaum noch zu kontrol­lie­rende Macht in der Ener­gie­wirt­schaft ausüben können.
Die Auftei­lung der Geschäfts­felder mit dem Ziel der Ertrags­stei­ge­rung beider Konzerne sei von Black­Rock ange­regt worden. Black­Rock sei mit 6,5% bei E.on und ca. 6 % bei RWE betei­ligt. Herr Berlo wies auch darauf hin, dass E.on als Netz­be­treiber und durch sein Endkun­den­ge­schäft zu sehr
umfas­senden Daten­be­ständen gelangen werde. Daten würden als der wich-tigste „Rohstoff“ des 21. Jahr­hun­derts gelten. Den Stadt­werken, die dazu die Möglich­keit hätten, riet Kurt Berlo, die Betei­li­gungen von E.on durch eine voll­stän­dige Kommu­na­li­sie­rung zu beenden. Dies sei überall dort eine Option, wo eine soge­nannte Change of Control-Klausel vertrag­lich verein­bart worden war. In diesem Fall müssten die betref­fenden Stadt­werke nicht hinnehmen, dass an die Stelle von RWE bzw. Innogy künftig E.on trete, sondern sie könnten von dieser Klausel Gebrauch machen. Am Schluss seines Vortrags ging er auf die Vorge­schichte der Grün­dung von DEW21 und die damit verbun­denen Eigen­tums­ver­hält­nissen ein. Abschlie­ßend plädierte er dafür, in Dort­mund die Innogy-Zerschla­gung als Chance zu nutzen, DEW21 voll­ständig in kommu­nale Hand zu übernehmen.
Wegen tech­ni­scher Probleme mit dem Beamer konnte Kurt Berlo seinen Vortrag nur ohne die vorge­se­hene Folien-Präsen­ta­tion halten. Freund­li­cher-weise hat er uns seine Folien als PDF-Datei zur Verfü­gung gestellt. Die Teilnehmer*innen der Veran­stal­tung können auf diesem Weg die Folien nach­träg­lich einsehen. Sie sind aber so gestaltet, dass sich ihr wesent­li­cher Inhalt auch dann erschließt, wenn man nicht teil­ge­nommen hat. Berlo_Vortrag_280120
Nach Konzern­plänen soll E.on die fast 40 prozen­tige Betei­li­gung an DEW21 von Innogy über­nehmen. DEW kommunal und das Klima­bündnis treten dafür ein, dass diese Betei­li­gung von den Dort­munder Stadt­werken über­nommen wird.
Herr Pehlke merkte an, er sei seit über 20 Jahren in der Kommu­nal­wirt-schaft tätig und er sei grund­sätz­lich Vertreter der Kommunalisierung.

Im vorlie­genden Fall sei er aber gegen die volle Über­nahme der Beteiligung

Ein nach­denk­li­cher Vorstands­vor­sit­zender von dsw21 während des Vortrags von Kurt Berlo.

von Innogy an DEW21, da sie zu teuer sei. Der Unter-nehmens­wert (Ertrags-wert) von DEW21 liege zwischen 800 Mio. und 1 Mrd. Euro. Beim Verkauf müsse aber der Sach­zeit­wert zugrunde gelegt werden, der um 200 — 300 Mio. über dem Ertrags­wert läge. Dies sei bereits 1998 vertrag­lich fest­ge­legt worden und juris­tisch kaum angreifbar. Das Ziel sei damals gewesen, die Tren­nung der Verbin­dung zu erschweren. Bei Zugrun­de­le­gung des Sach­zeit­wertes wäre die Über­nahme der Betei­li­gung unwirt­schaft­lich. Zwar sei DEW21 ein gesundes und solides Unter­nehmen, im Sinne einer Risi­ko­streuung und Vermei­dung eines „Klum­pen­ri­sikos“ sei es aber besser, in andere Ener­gie­un­ter­nehmen zu inves­tieren. Der ÖPNV stehe vor der Heraus­for­de­rung, bei gerin­geren Einnahmen mehr Leis­tung erbringen zu müssen. Deshalb wären Inves­ti­tionen zu bevor­zugen, die hohe Erträge liefern.
Frau Reuter sprach sich vorbe­haltlos für die voll­stän­dige Kommu­nali-sierung von DEW21 aus. Diese Posi­tion vertrat auch Herr Kowa­lewski in seinem während der Veran­stal­tung verle­senen Beitrag. Herr Düdder sprach sich weder für noch gegen die Kommu­na­li­sie­rungs­for­de­rung aus. Es gäbe mehrere Optionen und man wolle abwarten, was bei den Verhand­lungen heraus­komme. Herr Suck stellte fest, die bishe­rige Part­ner­schaft sei von der CDU Rats­frak­tion stets aus Über­zeu­gung mitge­tragen worden. DEW21 sei ein kommu­nales Unter­nehmen. Ein wich­tiger Entschei­dungs­pa­ra­meter sei die Haushaltssituation.
In der Diskus­sion ging aus den Publi­kums­bei­trägen durchweg der Wunsch nach einer voll­stän­digen Kommu­na­li­sie­rung hervor. Dafür spreche auch, dass sowohl Eon als auch RWE in der Vergan­gen­heit die Ener­gie­wende eher bekämpft als geför­dert hätten. Die Bundes­re­gie­rung habe nicht zuletzt im
Inter­esse dieser Konzerne durch Geset­zes­än­de­rungen den Ausbau sowohl der Photo­vol­taik als auch der Wind­energie massiv ausge­bremst. Davon sei beson­ders der Bereich der „Bürger­en­ergie“ betroffen. Es sei kaum vorstell-bar, dass eine weitere Part­ner­schaft mit E.on die Ener­gie­wende voran­brin-gen könne. Hinzu komme, dass Eon erheb­lich weiter von kommu­nalen Ange­le­gen­heit entfernt sei als RWE. In der Diskus­sion kamen noch ver-schie­dene weitere Themen wie der Kauf von RWE-Aktien oder die Verluste des Dort­munder Flug­ha­fens zur Sprache. Die Frage der Demo­kra­ti­sie­rung spielte eben­falls eine Rolle und es wurde der Vorschlag geäu­ßert, einen Bürgerrat Energie einzurichten.
Auf der Veran­stal­tung wurde auch erst­mals der Dort­munder Energie-Appell 2019 veröf­fent­licht. Der Text, der von zahl­rei­chen in Dort­mund bekannten Persön­lich­keiten und Orga­ni­sa­tionen unter­stützt wird, benennt
die Gründe, die für die Forde­rung nach einer Kommu­na­li­sie­rung von DEW21 spre­chen. Dieser Appell incl. der Liste der Unterstützer*innen kann eben­falls von unserer Website herun­ter­ge­laden werden: Dortmunder_Energie_Appell_2019_final